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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
13.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

in zahlreichen Bundesgesetzen finden sich Hinweise darauf, dass verschiedene Schriftstücke an der sogenannten "Amtstafel" öffentlich kundzumachen sind.

Dazu meine Fragen:

1.) Muss jede Dienststelle eine eigene Amtstafel haben, wie man das ev. aus § 42/4 BDG ableiten könnte?

2.) Wenn Ja, wo ist das bundesgesetzlich geregelt?

3.) Inwieweit ersetzt eine Veröffentlichung von Kundmachungen auf den Internetseiten der jeweiligen Dienststelle eine Kundmachung auf der physischen Amtstafel?

4.) Sollte es da keine eindeutigen Bestimmungen geben, hielten Sie es nicht für angebracht, bundesgesetzlich festzulegen, wer heutzutage noch eine physische Amtstafel haben muss, wo diese angebracht sein muss und wo eine Veröffentlichung im Internet reicht?

Mit besten Grüßen
24.03.2016
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die Frau Staatssekretärin hat Ihr Schreiben vom 15. Februar 2016 erhalten und das Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir sind bemüht, Anfragen umfassend und so rasch wie möglich zu beantworten.

Nach Rücksprache mit der Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation) des Bundeskanzleramtes dürfen wir Ihnen nun folgende Informationen geben:

Betreffend die Verwendungsbeschränkung hat die Amtstafel deshalb Aufnahme in den § 42 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gefunden, um eine etwaige, von der Zentralstelle bewilligte Ausnahme von einer Verwendungsbeschränkung entsprechend veröffentlichen zu können. Diese Verpflichtung zur Veröffentlichung dient der Transparenz gegenüber den restlichen Bediensteten der Dienststelle, dass trotz erfolgter Ausnahme im konkreten Fall keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten ist.
Eine generelle Ableitung daraus, dass in jeder Dienststelle eine Amtstafel anzubringen ist, folgt daraus nicht, weil nicht an jeder Dienststelle Ausnahmen von Verwendungsbeschränkungen von Relevanz sind.
Eine Amtstafel wird jedoch jedenfalls dann anzubringen sein, wenn in Anwendung einer konkreten Vorschrift eine derartige Veröffentlichung vorgenommen werden muss.

Sollten Sie darüber hinaus Anregungen oder Fragen haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefons auch telefonisch montags bis freitags, von 8.00 bis 18.00 Uhr, für ein persönliches Gespräch unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 222 666 gerne zur Verfügung.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
i.V. KARRER-BRUNNER
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