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THEMA: Arbeit
30.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Steßl,

Ich wurde darauf hingewiesen, daß Sie die richtige Ansprechperson für meine ursprünglich an den Finanzminister gestellte Frage sind, und würde über Information diesbezüglich bitten:

Ist es richtig, daß viele Beamte, die an Computern arbeiten, im Jahr 2015 eine sogenannte Bildschirmzulage erhalten? Und ist es richtig, daß Beamte, die Schreibtätigkeiten ausführen, im Jahr 2015 eine sogenannte Erschwernis- und Mehrheitszulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen erhalten?

Können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Beamte in Bundes- und Landesorganisationen diese Zulage erhalten und was diese Zulagen insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden) kosten?

Sollte es der Fall sein, daß Beamte diese Zulagen im 21. Jahrhundert erhalten, in dem jeder Büroangestellte an einem Bildschirm und an einer Tastatur arbeitet, würde ich Sie um Ihre Einschätzung bitten, wann diese Zulagen wegfallen können um bei dem Punkt "Einsparungen in der Verwaltung" erste Schritte zu setzen. Die Zulage für Schreibarbeiten war vor dem Computerzeitalter für die „erhebliche Belastung der Handgelenke“ gedacht, ich denke, daß dies wohl nicht mehr zutrifft.

Vielen Dank

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
29.07.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Zulagen im Öffentlichen Dienst.

Ich kann Sie darüber informieren, dass im Bundesdienst keine "Bildschirmzulage" besteht und auch nie bestanden hat. Eine Zulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen existiert ebenfalls nicht mehr. Es gibt laut mir vorliegenden Informationen lediglich in einigen Ministerien eine Zulage für mengenmäßige Mehrarbeit, als sogenannte "Schreibdienstvergütung" für Schreibkräfte, beispielsweise für das Schreiben von Urteilen oder Einvernahmen. Es wird damit jedenfalls keine Zulage rein für das Arbeiten am PC und mit Tatstatur gewährt. Im Bundeskanzleramt gibt es diese Vergütung nicht. Zur Verbreitung insgesamt in anderen Ressorts, Ländern und Gemeinden liegen uns im BKA keine Zahlen vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mag. Sonja Steßl,
Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst,
Bundeskanzleramt
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THEMA: Arbeit
26.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Fr. Mag. Steßl!

Bin Geburtsjahrgang 1954, Beamtin, Alleinerzieherin und keinen Tag arbeitslos:
Anruf beim Bundeskanzleramt vor ca. einem Monat, ob mir jemand die Höhe meiner Pension mit Antritt 62 LJ bzw. 63 LJ errechnen könnte.
Antwort vom BKA (= Bundeskanzleramt): sie tun mir ja so leid, der GJ 1953 konnte mit 60 und ohne Abschläge in Pension gehen und der GJ 1955 hat ein Pensionskonto und der GJ 1954 gehört nirgends dazu. Ich möge im Herbst nochmals anfragen. Jetzt arbeite ich seit 44 Jahren und man kann mir nicht sagen wie hoch meine Pension sein wird!?
Aber immerhin geht es mir noch besser als meinen Kollegen ab GJ 1955. Diese lassen sich von der BVA den Kontostand senden und rechnen sich mittels Pensionsrechner der Arbeiterkammer ihre ungefähre Pension aus.

Nun möchte ich mich bedanken, dass ich um mindestens 2 Jahre länger arbeiten muss als der Geburtsjahrgang vor mir und dafür noch Abschläge erhalte und dass die Beamten so im Regen stehen gelassen werden. Die Gewerkschaft hätte mir auch nur geholfen, wenn ich beigetreten wäre.
Und froh bin ich, dass ich wenigstens - wenn ich schon nirgends dazugehöre, Jahrzehnte Steuern zahlen durfte.

Meine Frage jetzt, bis wann kann mir jemand die genaue Höhe meiner Pension mitteilen? Irgendwie möchte man im Leben ja auch etwas planen können.

MfG U. Vorname des Fragestellers
03.06.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!
Danke für Ihre Anfrage.

Pensionsvorausberechnungen für Bundesbeamtinnen werden vom Bundeskanzleramt maximal zwei Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsantritt durchgeführt.

Das Ersuchen, im Herbst nochmals anzufragen dürfte damit zusammenhängen, dass die aktuellen Gehaltstabellen zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage noch nicht kundgemacht waren. Eine Berechnung Ihrer voraussichtlichen Pensionshöhe wäre daher nicht auf Grundlage aktueller Zahlen möglich gewesen.

Ich bedauere, dass Ihnen durch diese Auskunft Umstände bzw. Unsicherheiten entstanden sind. Ich darf Ihnen aber versichern, wir arbeiten laufend an der Verbesserung der Abläufe im Bundesdienst.

Eine Berechnung Ihrer Pensionshöhe mit unterschiedlichen Pensionsantrittsterminen erhalten Sie, wenn Sie sich an unsere Pensions-ExpertInnen unter der E-Mail-Adresse III5@bka.gv.at wenden. Für weitere Informationen können Sie sich auch an pensionsberatung@bka.gv.at wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Mag. Sonja Steßl
Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt
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THEMA: Finanzen
12.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Frau Staatssekretärin,

bezüglich der kommenden Registrierkassenpflicht, für die Sie sich stark gemacht haben, hätte ich folgende Frage:

Stimmt es, dass ein Betrieb, wie z.B. ein Gasthaus, das 50% seiner Umsätze über die jeweilige Bank laufen lässt, von dieser Registrierkassenpflicht ausgenommen wird?

Wen dem so ist, ist es nicht widersinnig, dass bei 50% des Umsatzes bei diesen Betrieben auf eine Kontrolle via Registrierkassa verzichtet wird?

Halten sie es nicht für unfair, dass dann Betriebe, die weniger als 50% der Umsätze über die Bank laufen lassen, für die restlichen Umsätze der Registrierkassenpflicht unterliegen?

Halten sie es nicht für sinnvoll und fair, dass für alle in Frage kommenden Betriebe, die Registrierkassenpflicht gilt, egal ob sie 20, 50 oder 80 % ihrer Umsätze über die Bank laufen lassen?

Mit besten Grüßen
18.06.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage.

Der Begutachtungsentwurf des BM für Finanzen sieht vor, dass die Registrierkassenpflicht greift, wenn die "überwiegende" Zahl der Geschäftsfälle bar bezahlt wird. Der Begriff "bar" schließt Zahlungen mit Bankomatkarte, mit Kreditkarte und vergleichbare Zahlungen mit ein.

Der Fokus auf die Barumsätze ergibt sich daraus, dass die Expertinnen hier das größte Betrugsrisiko sehen. Dafür musste eine handhabbare Abgrenzung gefunden werden.

Die Begutachtung ist da, um die gesetzlichen Bestimmungen zu optimieren. Deshalb bedanke ich mich nochmals für Ihre Anregung, die ich in die Diskussion einbringen werde.

Beste Grüße
Sonja Steßl
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