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THEMA: Landesverteidigung
26.02.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Vorlage des "Eurofighter-Vergleichs" gemäß 1072/A(E) XXIV. GP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich verfolge seit langem die Geschichte der Eurofighterbeschaffung.

Obwohl der Rechnungshof in den verschiedenen Berichten Unzulänglichkeiten aufgezeigt hat, wurde bis heute der am 24. Juni 2007 unterzeichnete Vergleich mit der Eurofighter GmbH, mit dem wesentliche Bedingungen der zuvor abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Kampfflugzeugen abgeändert wurden, weder vertraglich umgesetzt noch den zuständigen Gremien zur Einsichtnahme übermittelt.
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Aufwände für den Betrieb des Flugzeuges eines Monopolisten mehr als konstenintensiv zu bewerten sind.
Warum werden aber 2011 noch immer die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt, warum schauen die Abgeordneten über die Mißachtung der Informationspflicht hinweg ?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.03.2011
Antwort von Norbert Kapeller

Norbert Kapeller
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Gerne beantworte ich Ihre Frage zu Empfehlungen des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. Dem Rechnungshof wurden alle Unterlagen der Eurofighter-Beschaffung vorgelegt. Er konnte somit die von BM Darabos vorgenommenen Vertragsänderungen im Kompletten beurteilen. Der Nationalrat hat sich auch mit diesem Bericht auseinandergesetzt und auch die Empfehlungen des Rechnungshofes für korrekt empfunden. Sie haben sicherlich darin recht, dass es nunmehr an der Zeit wäre, dem nachzugehen, inwieweit BM Darabos den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen ist.
Eine Veröffentlichungspflicht der Verträge gegenüber dem Parlament besteht aufgrund unserer Verfassungslage leider nicht, da gerade bei der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen aufgrund vielfältiger militärischer und sicherheitspolitischer Interessen immer wieder die Geheimhaltung derartiger Amtsgeheimnisse begründet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Norbert Kapeller

Ing. Norbert Kapeller
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Abgeordneter zum Nationalrat
ÖVP-Wehrsprecher | ÖVP-Vertriebenensprecher
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