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THEMA: Landesverteidigung
26.02.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Vorlage des "Eurofighter-Vergleichs" gemäß 1072/A(E) XXIV. GP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich verfolge seit langem die Geschichte der Eurofighterbeschaffung.

Obwohl der Rechnungshof in den verschiedenen Berichten Unzulänglichkeiten aufgezeigt hat, wurde bis heute der am 24. Juni 2007 unterzeichnete Vergleich mit der Eurofighter GmbH, mit dem wesentliche Bedingungen der zuvor abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Kampfflugzeugen abgeändert wurden, weder vertraglich umgesetzt noch den zuständigen Gremien zur Einsichtnahme übermittelt.
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Aufwände für den Betrieb des Flugzeuges eines Monopolisten mehr als konstenintensiv zu bewerten sind.
Warum werden aber 2011 noch immer die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt, warum schauen die Abgeordneten über die Mißachtung der Informationspflicht hinweg ?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.03.2011
Antwort von Norbert Kapeller

Norbert Kapeller
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Gerne beantworte ich Ihre Frage zu Empfehlungen des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. Dem Rechnungshof wurden alle Unterlagen der Eurofighter-Beschaffung vorgelegt. Er konnte somit die von BM Darabos vorgenommenen Vertragsänderungen im Kompletten beurteilen. Der Nationalrat hat sich auch mit diesem Bericht auseinandergesetzt und auch die Empfehlungen des Rechnungshofes für korrekt empfunden. Sie haben sicherlich darin recht, dass es nunmehr an der Zeit wäre, dem nachzugehen, inwieweit BM Darabos den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen ist.
Eine Veröffentlichungspflicht der Verträge gegenüber dem Parlament besteht aufgrund unserer Verfassungslage leider nicht, da gerade bei der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen aufgrund vielfältiger militärischer und sicherheitspolitischer Interessen immer wieder die Geheimhaltung derartiger Amtsgeheimnisse begründet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Norbert Kapeller

Ing. Norbert Kapeller
________________________________________
Abgeordneter zum Nationalrat
ÖVP-Wehrsprecher | ÖVP-Vertriebenensprecher
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THEMA: Asyl und Integration
05.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ing. Norbert Kapeller,

danke für Ihre Schreiben, das aber wesentliche Fragen nicht beantwortet hat. Wenn Asylwerber das österreichische Rechtssystem ausschöpfen, ist das legitim und kein Missbrauch.
Wie beurteilen Sie die Sätze, die mir LH Pühringer zu gut integrierten Asylwerbern schrieb: " Wenn nun Menschen viele Jahre bei uns leben, dann hat unser Rechtssystem das ermöglicht. Dass in so vielen Jahren auch eine entsprechende Integration in manchen Fällen durchaus erfolgreich gelingt, ist grundsätzlich positiv. Daher sollte man im Sinne eines humanitären Vollzugs Möglichkeit finden, diese altfälle einer positiven Erledigung zuzuführen." Meine konkrete Frage: Was halten Sie von dieser Aussage unseres Landeshauptmannes?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,
10.09.2008
Antwort von Norbert Kapeller

Norbert Kapeller
sehr geehrter herr Vorname des Fragestellers,

sie werden mit meinen antworten nie zufrieden sein. die aussage unseres herrn landeshauptmannes ist nachvollziehbar. ich persönlich würde totzdem keine generalamnestie erteilen.

außerdem: sie können so wie früher mir auch direkt e-mails senden.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Norbert Kapeller
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THEMA: Asyl und Integration
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie stehen Sie dazu: Sollen bestens integrierte Asylwerber, deren Kinder in Österreich zur Schule gehen, bestens Deutsch sprechen, in den Gemeinden ausgezeichnet integriert sind, manche auch eine Arbeit haben, sich selbst erhalten nach vielen Jahren (nach fünf, sechs, sieben oder gar acht Jahren) abgeschoben werden. Ist es wirtschaftlich nicht dumm, diese Menschen abzuschieben und dafür neue Ausländer hereinzuholen, die die Wirtschaft dringend braucht? Viele Gemeinden haben zur Integration von Asylwerbern beigetragen. Pabneukirchen für die Familie Malokaj, Ganiji in Grein oder Pacolli in Gallneukirchen. In St. Nikola gibt es eine Familie, die bekam überhaupt 2003 ihren bis jetzt letzten Bescheid. Bis heute nichts mehr. Kann man eine solche Familie überhaupt noch abschieben, ohne gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Die Asylplattform OÖ betreut rund 70 Familien, die alle bestens integriert sind. In diesen Gemeinden wird alles getan, damit diese Familien da bleiben können.
Es gibt Asylmissbrauch. Aber da sollte man genauer unterscheiden. Ich kenne eine Mutter, die schwer krank ist (von der Amtsärztin bestätigt), deren Mutter ermordet wurde und trotzdem kein Asyl bekommt. Dieser Frau Malokaj kann man ja wirklich keinen Asylmissbrauch vorwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Menschenrechtspreisträger
29.08.2008
Antwort von Norbert Kapeller

Norbert Kapeller
sehr geehrter herr Vorname des Fragestellers,

danke vorerst für ihre anfrage. ich kenne ihre bemerkenswerte arbeit für menschen, die hilfe benötigen. zu ihren konkreten anfragen darf ich nun konkret antworten:

Es gibt immer eine unterschiedliche sicht der dinge. wenn sie von bestens integrierten asylwerbern sprechen, die schon jahre in ö. sind, so stellt sich für mich schon noch die frage, wie sind diese zu einem jahre lang dauernden verfahren gekommen. ich bin über ein jahr erstentscheider beim bundesasylamt linz gewesen und kenne den missbrauch, welcher mit mehrfachanträgen, namensänderungen, familienzusammenführungen, ausschöpfung des instanzenzuges bei klarer negativer rechtslage, etc betrieben wird. ich vertrete in meiner funktion als polizist (derzeit karenziert) wie auch als nationalrat die österreichische rechtslage. daher muss jeder fall individuell betrachtet und auch bewertet bzw. gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Norbert Kapeller
Abgeordneter zum Nationalrat
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