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Profil von Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ)

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Es sind 29 Fragen vorhanden:

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THEMA: Frauen und Gleichberechtigung
16.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Fr. Dr. Oberhauser,

wie ist es möglich das die GBK sich bei einer Beschwerde bezgl. einer vermuteten Ungleichbehandlung zuerst (nach mehr als 4 Monaten!!) für zuständig erklärt, verhandelt bzw. Anhörungen einberuft (welche dem Antragsteller/der Antragstellerin auch Geld kosten sofern er/sie sich anwaltlich vertreten lässt), danach (!!!) die eigene Zuständigkeit wiederum verneint und es nicht schafft innerhalb von 6 Monaten eine schriftliche Begründung zur Verfügung zu stellen ??
Soweit ich informiert bin wird zb. bei Gericht VOR dem Verfahren die Zuständigkeit abgeklärt und nicht nachdem das Verfahren geführt wurde !!

mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.06.2016
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gleichbehandlungskommission (GBK) ist ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium, in dessen Entscheidungen sich auch die zuständige Ministerin nicht einmischen kann. Das niederschwellige und relativ formlose Verfahren vor der GBK hat sich sehr bewährt. Die Senate der GBK sind mit langjährigen ExpertInnen besetzt.

Ein Verfahren vor der GBK ist kostenlos; es besteht auch keine Anwaltspflicht.

Wie mir mitgeteilt wurde, beinhaltete der konkrete Fall eine äußerst komplexe Rechtslage mit ebensolchen Rechtsfragen, worüber die Beteiligten auch informiert wurden.

Weitere Informationen über Struktur und Arbeit der GBK finden Sie hier:https://www.bmbf.gv.at/fraue...ommission/index.html

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andreas Kolm

Andreas Kolm, MA
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Kabinettchefin Stellvertreter
Kabinett der Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS
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THEMA: Gesundheit und Sport
31.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wann kommt das Rauchverbot an allen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs? Nicht nur für Kinder, die auf den Bus zur Schule warten, ist es unzumutbar, dem Rauch ausgesetzt zu sein. Auch als erwachsener Nichtraucher hat man manchmal nur die Wahl zwischen Passivrauchen und im Regen zu stehen.
Im Gegensatz zu Lokalen, kann man sich oft nicht aussuchen, wo man auf den Bus wartet.
Ein derartiges Verbot wäre ein wichtiger Schritt für die Volksgesundheit.
13.06.2016
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS. Dem Bundesministerium für Gesundheit ist es ein Anliegen, einen möglichst umfassenden NichtraucherInnenschutz zu gewährleisten. Aus diesem Grunde wurde mit den Novellen zum Tabakgesetz vom August 2015 und jüngst vom Mai 2016 der Schutz vor unfreiwilliger Passivrauch- bzw. auch Passivdampfexposition neuerlich ausgeweitet. Mit dem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (ab Mai 2018) verbessern wir den gesundheitlichen Schutz von Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gerade Gastronomie-MitarbeiterInnen sind besonders belastet, aber auch viele Jugendliche sollen weniger Gelegenheit zu rauchen haben, denn weniger Möglichkeiten führen zwangsläufig zu einer Reduktion des Konsums. Aktuell mit 21. Mai 2016 wurde im Rahmen der Erfordernisse zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie in nationales Recht, konkret dem österreichischen Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz (TNRSG), auch die sogenannten "verwandten Erzeugnisse" (darunter fallen u.a. die Wasserpfeifen, E-Zigaretten) in die geltenden Rauchverbots- und NichtraucherInnenschutzbestimmungen miteinbezogen.

Das TNRSG zielt seiner grundsätzlichen Ausrichtung nach auf Rauchverbote primär in öffentlichen Gebäudeeinrichtungen. Für eine gänzlich rauchfreie Umgebung, also auch außerhalb geschlossener Räumlichkeiten (wie die von Ihnen angesprochenen Haltestellen, aber auch offene U-Bahn- und Bahnhofszugänge, Gastgärten etc.), konnte sich der Gesetzgeber bislang nicht einigen. Einzelne besonders wichtige Teilbereiche, wie konkret etwa ein Rauchverbot auf allen Schulfreiflächen, hat der Gesetzgeber jüngst gesetzlich berücksichtigt. Natürlich wirkt jedoch das BMG dort, wo im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung sinnvoll, auf einen weiteren Ausbau des NichtraucherInnenschutzes hin; zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang aber auch, dass zur Beschlussfassung von Rauchverbotsbestimmungen die entsprechenden parlamentarische Mehrheiten notwendig sind, diese im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

BürgerInnenservice
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THEMA: Gesundheit und Sport
27.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beantwortung Ihrer Frage vom 25.11.2015 - Rauchverbot in Krankenhäusern - möchte ich Folgendes anmerken: Es hat sich ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen, es muss 50m2 statt 40m2 heißen. Aber: Krankenanstalten unterliegen nicht dem Tabakgesetz! Das BMG schreibt selbst auf seiner Homepage: "Auch für den Bereich der Kranken- und Kuranstalten gilt nicht das Tabakgesetz. Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in diesen Einrichtungen enthalten das Bundes Kranken- und Kuranstaltengesetz sowie die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder, denen auch die Vollziehung obliegt. Nach diesen Regelungen hat die Festlegung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist, in der Anstaltsordnung zu erfolgen.
Für Auskünfte betreffend den Nichtraucherschutz im Rahmen der Kranken- und Kuranstalten wenden Sie sich bitte an das Amt der jeweiligen Landesregierung."http://www.bmg.gv.at/cms/ho...chutz_1_20140321.pdf
  Antwort von Sabine Oberhauser ist noch ausständig
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