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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
31.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Herr Kern,

ich stelle unten stehende Frage insbesondere vor folgendem Hintergrund: Herr Soros sen.hat Frau Hillary Clinton etwas vorgeschlagen, was die EU prompt umgesetzt hat:

Leak:

"Below message is from George Soros for the Secretary.
...
I believe two things need to be done urgently:
1.Bring the full weight of the international community...

2.Appoint a senior European official as a mediator.

The US and the EU must work in complete harmony over this, but given Albania's European aspirations the EU must take the lead. That is why I suggest appointing a mediator such as Carl Bildt. Martti Ahtisaari or Miroslav Lajcak, all of whom have strong connections to the Balkans.

https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/28972

Pressemeldung (exemplarisch) :

EU envoy in Tirana to mediate political crisis
26 January 2011, 11:38 CET
(TIRANA) - A top EU Balkans envoy arrived in Tirana Wednesday to mediate the growing political crisis ... An EU delegation led by Slovak diplomat Miroslav Lajcak..."

http://www.eubusiness.com/n...4/?searchterm=crisis

Also, Soros sen schlaegt Clinton 3 Politiker fuer eine Mission vor, kurz darauf fuehrt einer dieser 3 (Miroslav Lajcak) exakt diese Mission aus.

Moeglicher Einwand: Lajcak war sowieso fuer diese Rolle vorgesehen.
3) Antwort: Google search Miroslav Lajcak, Datum von 1.1.2011 bis 31.1.2011 alle Topresultate NACH der Soros-Mail, danach kein Bezug zu der Albanien-Mission (kann jeder selber suchen/überprüfen)

Also, der Einfluss der Soros-Familie auf hohe und hoechste Politiker ist bewiesen, daher meine Frage:

Was haben Sie bei Ihrem kuerzlich stattgefundenen Treffen mit Vorname des Fragestellers Soros besprochen?

“dass Vorname des Fragestellers Soros („Promoter of open society values“) … Bilder … von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat.”

https://alexandrabader.wordp...rn-mit-george-soros/
  Antwort von Christian Kern ist noch ausständig
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THEMA: Wirtschaft
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wolfgang Schaupensteiner/Frankfurt am Main, ist das Gesicht im Kampf gegen die Korruption.........haben Sie schon einmal mit diesem Mann Kontakt aufgenommen um AKTIV gegen die Korruption vorzugehen, bzw. aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung etwas zu übernehmen?
  Antwort von Christian Kern ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
23.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da ich keine Antwort bekommen haben, vom FM und auch vom Sozialminister, weil sich beide die Zuständigkeiten zuschieben.

In DE gilt für Heilbehelfe der ermäßigte Steuersatz von 7% in Ungarn der ermäßigte Steuersatz von 5%. Warum muss in Österreich für Heilbehelfe der 20% Steuersatz gelten?

Leider hat das FM abgelehnt mir zu sagen, wie viele Einnahmen sich aus diesen Titel für den Staat ergeben,

Dieser Steuersatz ist für Behinderte ziemlich unsozial. Die GKKs und PVA übernimmt im Regelfall nur einen kleinen Betrag

MfG
  Antwort von Christian Kern ist noch ausständig
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