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THEMA: Konsumentenschutz
16.02.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Leider habe ich den Fehler begangen, mir die Mobiltel Rechnungen nicht zuschicken sondern im Internet abrufbar zu machen. Und habe für 2009 erst jetzt alle abgerufen. Meine Dummheit! Dennoch sehe ich nicht ein, daß Mehrwertnummern über mein Konto verrrechnet werden. Dazu anschließende mein Brief an T-Mobil! Bitte um Unterstützung bzw Intervention bei dieser Firma.

Herzliche Grüße
Vorname des Fragestellers

PS Sollten Sie Daten brauchen, dann kann ich Sie Ihnen gernen zuschicken.


An T-Mobil:
Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Umstellung der Rechnung auf Internet habe ich erst jetzt begonnen, meine Seiten auszudrucken!

Dabei musste ich feststellen, dass erhebliche Summen von „sonstigen Diensten“ meiner Rechnung angelastet werden.

Ich habe bis auf 2-3x versehentliche eine dieser sms aufgemacht! Ich bemühe mich peinliche genau, diese sms, die nur sehr lästig sind, sofort zu löschen. Täglich kommen mindestens 2-3! Glauben Sie das macht für mich einen Sinn? Ich habe sie nie bestellt! Ich habe keinen Vertrag dazu unterzeichnet! Ich werde meinen Anwalt bemühen, sollte ich keine positive Reaktion von Ihnen erhalten. Nur die Tatsache, dass irgendwer eine SMS schickt, kann doch nicht bedeuten, dass ich das auch zahlen muß.

Geben Sie mir den Beweis, dass ich diese SMS genützt und geöffnet habe! Das können sie nicht.

Ich möchte umgehend für das Jahr 2009 und die letzte Rechnung 2010 mein Geld zurück.

Bitte begründen Sie Ihr Verhalten nicht damit, ich hätte ja meine SMS Dienst für Mehrwertnummern sperren lassen können. Denn dann geben Sie zu, dass diese Dienste nur dazu da sind, Kunden auszunehmen, und Sie als Mobil Fa leben ja mit von den Gebühren.
Danke für Ihre Mühe
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
19.02.2010
Antwort von Johann Maier

Johann Maier
Sehr geehrter Herr Freundhofmaier!

Die Problematik von unerwünschten SMS mit entsprechend hohen Rechnungen ist uns Konsumentenschützern hinlänglich bekannt. Daher wurde auch von der Rundfunk & Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) eine Schlichtungsstelle eingerichtet.

Ich empfehle ihnen daher einen Antrag bei der Schlichtungsstelle der RTR GmbH einzubringen sowie einen Rechnungseinspruch bei ihrem Netzbetreiber.

Die Schlichtungsstelle hat überdies ein Beschwerdeformular bei Mißbrauch von Mehrwertdiensten eingerichtet. Gleichzeitig sollten sie auch das Beschwerdeformular ausfüllen (www.rtr.at). Ich selbst kann rechtlich nichts für sie unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johann Maier
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.08.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrte herr maier

nur ein kurze frage:

finden sie es demokratiepolitisch in ordnung, dass der nr verfassungsgesetze ohne volksabstimmung beschliessen kann?

danke.
04.09.2009
Antwort von Johann Maier

Johann Maier
Sehr geehrter Hr. Vorname des Fragestellers!

Österreich hat sich - wie viele Länder Europas - mit seiner Verfassung für das Modell einer repräsentativen Demokratie entschieden. Frei gewählte Abgeordnete nehmen u.a. die legislativen Rechte wahr, sie können daher auch mit einer 2/3 Mehrheit Entscheidungen über Verfassungsbestimmungen, wie auch über Verfassungsgesetze treffen. Details regelt die Österreichische Bundesverfassung.

Es gibt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine einheitliche Regelungen über Eingriffe in die jeweilige nationale Verfassung. Nationale Verfassungen sind Ausdruck historischer Entwicklungen von Staaten, daher gibt es auch kein einheitliches Demokratiemodell.

Wie schwierig es in Österreich ist, ein erhöhtes Quorum für eine Verfassungsänderung zu erhalten - wenn die Regierungsparteien nicht über eine 2/3 Mehrheit verfügen - zeigte in Österreich die aktuelle Diskussion zum "Bankgeheimnis". Erst in langwierigen Verhandlungen mit den Grünen und dem BZÖ konnte auf Parlamentsebene positive Ergebnisse erzielt werden.

In Österreich ist eine Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen nur dann vorgeschrieben, wenn wesentliche Bausteine unserer Bundesverfassung geändert werden bzw. wenn es zu einer Gesamtänderung der Verfassung kommen soll (z.B. EU-Vertrag). Andere Länder wiederum haben dafür eigene nationale Regelungen.

Ich finde unsere nationale Regelung - gerade im Vergleich mit anderen europäischen Staaten - grundsätzlich für demokratiepolitisch in Ordnung. Es gibt natürlich auch andere Demokratiemodelle, beispielsweise solche mit starken plebiszitären Ansätzen (z.B. Schweiz). Es ist allerdings fraglich, ob derartige Modelle in Österreich eine entsprechende Mehrheit finden würden.

Mit freundlichen Grüßen!

Mag. Johann Maier
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THEMA: Gesundheit und Sport
06.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte höflich im Informationen zu Ihrer parlamentarischen Anfrage betreffend der Solarienverordnung. Ich bin Ausschußmitglied dieser Fachgruppe in der Wirtschaftskammer Wien. Die nächste Sitzung ist am kommenden Dienstag 10.3. und ich würde gerne über aktuelle Informationen verfügen. Mit freundlichen Grüßen, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.03.2009
Antwort von Johann Maier

Johann Maier
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ihre Frage bezieht sich auf meine beiden parlamentarischen Anfragen, die ich am 18.02.2009 gleichlautend an den Wirtschaftsminister und Gesundheitsminister gerichtet habe. Die Beantwortungsfrist beträgt 2 Monate. Leider liegt noch keine Antwort vor, sodass ich dazu noch nicht Stellung nehmen kann. Die Problemstellungen sind dem Einleitungstext und den Fragen zu entnehmen.

Sobald die Antworten vorliegen, werde ich sie Ihnen übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen!

Mag. Johann Maier
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
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