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THEMA: Bildung und Schulen
09.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Neugebauer!
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst lehnt in Zusammenhang mit dem neuen "Lehrerdienstrecht" vor allem die geplanten Änderungen bei der Einkommenskurve für alle JunglehrerInnen ab. Begründet wird dies mit massiven Verlusten bei der Lebensverdienstsumme. Ist es nicht in Wahrheit so, dass ein Anhebung der Anfangsgehälter in Richtung ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und eine Senkung der Letztbezüge unter diese Grenze eine optimale Verteilung der Lebensverdienstsumme im Hinblick auf die Kontopension bedeuten, die ja für alle JunglehrerInnen zu Tragen kommt?
P.S.: Um eine möglichst umfassende Antwort zu erhalten, erlaube ich mir, diese Frage auch der Beamtenministerin zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Fritz Neugebauer ist noch ausständig
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THEMA: Soziales
21.02.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Laut Fachverband der Pensionskassen sind nur wenige Pensionisten mit hohen Rechenzinsen von den Pensionskürzungen betroffen. Unsere Umfrage ergibt ein völlig anderes Bild:

o Von den Pensionskürzungen sind alle Pensionskassen-Pensionisten mit beitragsorientierten Verträgen betroffen
o die Pensionskürzungen liegen zwischen 1,5 % und 53,3 %
o der Kaufkraftverlust beträgt im Extremfall 79,3 %

Details dazu auf http://www.stoppdempensions...enflop.at/verlierer/
Dieses System ist als 2. Säule der Altersvorsorge völlig ungeeignet. Wir ersuchen Sie daher um Vorschläge, wie das marode österreichische Pensionskassen-System endlich saniert werden kann.
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THEMA: Bildung und Schulen
02.12.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Neugebauer!

Wie seit Wochen aus diversen (auch inhaltlich ernst zu nehmenden) österreichischen Tageszeitungen erfreulicherweise zu entnehmen ist, hat sich die ÖVP, konkret nach Forderung des ÖAAB, bei der letzten Regierungsklausur (wenn ich mich recht entsinne in Laxenburg) zumindest in den Grundsätzen mit dem Koalitionspartner über die Bildungsteilzeit einigen können.
So weit so gut.
Jetzt sind für mich aber einige Punkte nicht ganz klar bzw. konnte ich diese aus keiner mir möglichen Quelle entnehmen, und zwar:

Zum einen ist immer wieder zu lesen und zu hören, von einem dadurch Schaffen einer quasi neuen Art der "Weiterbildungsmöglichkeit für Schlechtverdiener" - bedeutet das, Grundvoraussetzung für die Bildungsteilzeit ist die Unterschreitung eines Maximal-Jahreseinkommens? Wenn ja, wie hoch wäre diese Grenze und warum sollte diese Möglichkeit nicht prinzipiell und Einkommens-unabhängig zugänglich sein?

Zum anderen stehe ich persönlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und investiere einen großen Teil meiner Freizeit in mein Studium der Rechtswissenschaften. Aufgrunddessen hätte ich eben großes Interesse an dieser Möglichkeit der Weiterbildungsförderung - deutlich mehr als an der Bildungskarenz, welche per se für mich als Beamter ohnehin nicht möglich ist zu beanspruchen. Meine Frage eben darum: Ist eine Adaption der Bildungsteilzeit für den Öffentlichen Dienst generell geplant, konkret auch für öffentlich-rechtlich Bedienstete? Und, wie sind die Forderungen/Pläne der VP hinsichtlich dessen?
Zu guter Letzt würde ich gerne noch wissen, wann kann mit einer etwaigen Umsetzung bzw. Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zu rechnen sein?

Über jede Antwort wäre ich hoch erfreut, bedanke mich bereits im Voraus und verbleibe,

Mit freundlichem Gruß
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.12.2012
Antwort von Fritz Neugebauer

Fritz Neugebauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die derzeit bestehende Möglichkeit der Bildungskarenz sowie die geplante Bildungsteilzeit, verbunden mit der Bezahlung eines Weiterbildungsgeldes durch das AMS, ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Daher gilt diese Regelung nur für jene Beschäftigungsverhältnisse, bei denen ein Arbeitslosenversicherungsbeitrag vorgesehen ist. Aufgrund des hohen Bestandschutzes des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses sind Beamtinnen und Beamte von der Leistung eines Arbeitslosenversicherungsbetrages befreit und sind die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf sie nicht anzuwenden.

Es gibt durchaus dienstrechtliche Bestimmungen, die eine Weiterbildung ermöglichen, wie z.B. die Gewährung eines anrechenbaren Karenzurlaubes für die Ausbildung einer Beamtin bzw. eines Beamten für die dienstrechtliche Verwendung gemäß § 75 und § 75a BDG sowie die Gewährung eines Sabbaticals gemäß § 78e BDG.

Beste Grüße
Fritz Neugebauer
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