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Profil von Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE)

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Es sind 58 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
03.06.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Prof. Van der Bellen!

Bitte korrigieren SIe mich, wenn ich falsch liege, ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie, mindestens was die Analysen betrifft, Keynes einiges abgewinnen koennen und am Modell der Liquiditaetsfalle nichts Grundsaetzliches auszusetzen haben.

Ist es dann nicht ein massives Problem, dass Zinssaetze nicht nominell negativ werden koennen, da Schulden parallel zu den Geldguthaben gesamtwirtschaftlich exponentiell wachsen muessen um eine Liquiditaetsfalle zu vermeiden, was ja nicht auf Dauer funktionieren kann?

Hervorhebung von "nominell" deshalb, weil reale Negativzinsen nur durch hohe Inflation erreicht werden koennen, also durch massive Beintraechtigung der Preise als Knappheitsindikataor (da Inflation sich ja nicht gleichzeitig auf alle Preise durchschlaegt).

In anderen Worten, ist die uebliche Abschmetterung von Zinskritik, Zins als Preis fuer verschiedene Zeitpraeferenzen nicht zu kurz gegriffen, da immer nur die in der Gegenwart liegende Zeitpraeferenz des Kreditnehmers beruecksichtigt wird, aber nie die in der Zukunft liegende des Sparers (mindestens um den Sparbetrag), wobei ja gleichzeitig erst der Kreditnehmer die Erfuellung dieser Zeitpraeferenz des Sparers ermoeglicht? Sollte der Zinssatz daher nicht je nach Verhaeltnis zwischen Kreditangebot und Kreditnachfrage (bei bestimmten Laufzeiten) nicht auch negativ sein koennen und schlaegt die Liquiditaetsfalle nicht geraede dann zu, wenn der Zins nicht mehr zumindest noch leicht positiv ist?

Naechste Frage: Waere daher nicht die Einfuehrung einer Umlaufgebuehr auf Geld sinnvoll, durch Einfuehrung einer zunaechst in sehr kleinen Mengen ausgegebener Parallewaehrung mit der Umlaufgebuehr um Umstellungsaengste und Kapitalflucht zu vermeiden, um nach einer laengeren Phase der Gewoehnung allmaelich zur Alleinwaehrung zu werden?

20.07.2012
Antwort von Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke sehr für Ihre Fragen und Anregungen. Ich kann den theoretischen Modellen Keynes natürlich einiges abgewinnen und sehe auch, dass wir derzeit in der EU dem Modell der Liquiditätsfalle bedrohlich näher kommen könnten. Die Entscheidung der EZB von letzter Woche, den Leitzins auf historische 0,75% zu senken, brachte an den Märkten offenbar nicht das gewünschte Ergebnis. Und das Beispiel Japan zeigt, wie schwierig es sein kann, aus einer Situation der Null-Zinssätze mit gleichzeitig niedrigem Wachstum wieder heraus zu kommen.

Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass die Schaffung von Parallelwährungen dieses Problem lösen können. Das Beispiel des Wörgler Freigelds mag durchaus seine regionalen Erfolg gefeiert habe, aber ich bin der Meinung, dass solche Parallelwährungsexperimente mit Null-Zinssätzen maximal zeitlich begrenzt auf regionaler Ebene Erfolg haben können.

mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVan der Bellen
www.gruene.at
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THEMA: Finanzen
22.04.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Pensionskassen und Regierung feiern die Novelle zum Pensionskassen-Gesetz als die richtige Lösung für die anstehenden Probleme der Pensionskassen-Berechtigten. Die meisten der 70.000 Pensionskassen-Pensionisten haben bereits über die Hälfte ihrer Pension verloren. Ihnen bringt die Novelle genauso wenig wie den 700.000 Aktiven, die im Pensionskassen-Monopol gefangen sind:

Die Garantiepension muss mit einer sofortigen 40 % -igen Pensionskürzung erkauft werden. Trotzdem ist keine sofortige Inflationsabgeltung vorgesehen. Die Entscheidung für diese Variante garantiert also nur weitere Pensionsverluste!

Das Lebensphasenmodell ist durch die Staatsschuldenkrise obsolet. Wer heute eine Veranlagung ist Staatsanleihen als absolut sicher verkauft, versteht von seinem Geschäft nichts. Das trifft leider für die Pensionskassen zu: die meisten Privatanleger schlagen die Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen bei weitem!

Bitte teilen Sie uns mit, ob und warum Ihre Partei dieser Novelle zustimmt.

STOPP dem PensionskassenFlop – Volksbegehren für ein neues Pensionskassen-Gesetz im Interesse der Pensionskassen-Berechtigten.
02.05.2012
Antwort von Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an www.meinparlament.at

Sie beziehen sich hier auf die Regierungsvorlage 1749 d.B. zur Änderung des Pensionskassengesetzes samt Anpassungen. Diese Regierungsvorlage wurde am 18. April 2012 dem Nationalrat zugeleitet und dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss die Beratungen zu dieser Gesetzesinitiative in einer seiner nächsten Sitzungen im Mai oder Juni aufnimmt.

Mehrere Kapitalmarktkrisen haben in der Vergangenheit zu massiven Vermögensverlusten bei Pensionskassen geführt. Auch mit konservativen Veranlagungsstrategien konnten die Pensionskassen bei der Veranlagung des Vermögens der Pensionsanwärter und Pensionisten Verluste nicht vermeiden. Das System war im Jahr 1990 - am Beginn einer längeren Aufschwungphase - mit zu optimistischen Erwartungshaltungen eingeführt worden, liest man in den Erläuterungen dieser Regierungsvorlage zur Optimierung des Pensionskassensystems, die auf Vorschlägen einer Arbeitsgruppe beruht, in die Sozialpartner und Pensionisten-Vertreter eingebunden waren. Der Regierungsentwurf zur Änderung des Pensionskassengesetzes soll Anwärtern auf eine Betriebspension erlauben, künftig zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien zu wählen. Eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit einer garantierten Anfangspension soll für die nötige Sicherheit sorgen. Dazu kommen bessere Informationsrechte und Erleichterungen beim Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung. Im Betriebspensionsgesetz sollen die Unverfallbarkeitsfrist verkürzt, die Möglichkeit variabler Arbeitgeberbeiträge erweitert und Rahmenbedingungen für einen individuellen Wechsel zwischen den Systemen festgelegt werden. Konkret soll ein Lebensphasenmodell den PensionsanwärterInnen die Möglichkeit geben, abweichend zu dem von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen vereinbarten Standardmodell, Entscheidungen für risikoreichere oder risikoärmere Veranlagungen zu treffen. Eine auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft soll eine Anfangspension garantieren und die Kürzung laufender Pensionen vermeiden.

Eine Novellierung des Pensionskassengesetzes wird wohl notwendig sein. Ob der von der Bundesregierung jetzt vorgelegte Entwurf der Weisheit letzter Schluß ist, muss allerdings bezweifelt werden. Eine Entscheidung darüber, ob die Grünen Abgeordneten dieser Gesetzesmaterie - eventuell in etwas abgeänderter Form - zustimmen werden oder diese Regierungsvorlage abzulehnen ist, ist aber noch nicht gefallen, da die Beratungen dazu noch nicht stattgefunden haben.

Als Finanzsprecher des Grünen Klubs wird mein Kollege Abg. z. NR Werner Kogler federführend für diese Gesetzesinitiative zuständig sein. Ich ersuche Sie daher, Ihre Frage in einiger Zeit nochmals an ihn zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Van der Bellen
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.02.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter. wie sehen Sie die massiven Beeinträchtigungen der österreichischen Souveränität (Ausschaltung des Parlaments in wichtigen finanzpolitischen Fragen) die durch die Zustimmen zum ESM-Vertrag entstehen werden?
Der Weg in eine Diktatur einiger Finanzhaie ist geebnet.
Allein schon die absolute Immunität der Oberen , einseitiges Klageverbot u.ä. ist doch eine Frechheit. Nur in autoritären Systemen ist der rechtsweg gegen "die da oben" ähnlich ausgeschlossen
mfg Vorname des Fragestellers
16.02.2012
Antwort von Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich beobachte mit zunehmendem Ärger die Entwicklung, dass in der Eurozone neue Vertragsregime jenseits der Europa-Verträge von den Regierungen eingegangen werden.

Der ESM-Vertrag sollte als Feuermauer für vorübergehend illiquide, aber nicht grundsätzlich insolvente einzelne Krisenstaaten der Eurozone funktionieren. Übrigens wird mit dem ESM-Vertrag die einzelstaatliche Zustimmung zu weiteren Finanzierungsbeschlüssen für ins Straucheln geratende Eurozonenmitglieder nicht automatisch ausgeschlossen. Eben so wenig stört mich die diplomatische Immunität, die die Bediensteten im ESM-Institut genießen sollen und die in internationalen Organisationen üblich und nützlich ist.

Aber als wirklich überflüssig erachte ich den Fiskalpakt, der nun auf deutschen Druck auch noch dazu gekommen ist und der aus meiner Sicht gar nichts bringt. Der überwiegende Inhalt des Fiskalpaktes ist im Gemeinschaftsrecht bereits umgesetzt, im sogenannten Six-Pack von 2011. Die wenigen neuen Punkte widersprechen aus Sicht von Europarechtsexperten dem EU-Primärrecht. Überdies wird die Rolle des EuGH als Schiedsrichter für die Einhaltung von Budgetzielen der nationalen Budgets aufgewertet, was möglicherweise mit der österreichischen Verfassung in Widerspruch steht. Aus diesen Gründen werden die Grünen dem Fiskalpakt und seiner Ratifikation im Nationalrat die Zustimmung verweigern und eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Wien anstreben, der die Verfassungskonformität dieses Vertrages prüfen soll.

Mit freundlichen Grüßen

A. Van der Bellen
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