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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
16.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete,

Ihre Initiative bezüglich der Reform der Bestrafung verbotener Adelstitel-Führung ist zwar seit letztem April im Verfassungsausschuss des Nationalrats, wurde dort aber bislang nicht behandelt. Sehen Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass das Thema in absehbarer Zeit behandelt wird? Werden Sie dieses Thema vor Ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Nationalrat noch betreiben? Wer wird dies nach Ihrem Ausscheiden tun?

Mit besten Grüßen
22.02.2016
Antwort von Daniela Musiol

Daniela Musiol
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

im Verfassungsausschuss „liegen“ zur Zeit 77 Anträge, die noch nie in Beratung gezogen wurden. Dies trifft auch für 7 Berichte der Regierung zu. 31 Anträge wurden verhandelt aber wieder vertagt. Wir würden uns mehr Sitzungen des Verfassungsausschusses wünschen, damit die Anträge alle „abgearbeitet“ werden können.

Wir haben Ihre Eingabe vom 27.4.2015 in Evidenz. Wir werden die von Ihnen aufgezeigten Aspekte berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Musiol
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
09.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ein Bundesland mit einer Regierung - warum muss Österreich 9 Regierungen haben...........
Baden-Württemberg, knapp 11Mio. Einwohner, das drittgrößte Bundesland der BRD, eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas, Geburtsland großer Dichter und Denker, Heimat von Heidegger und Hölderlin.
Wo ist die GRÖSSE die wir brauchen ???

Mit besten Dank im Voraus für Ihre Kurznachricht
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.02.2016
Antwort von Daniela Musiol

Daniela Musiol
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Österreich hat eine Bundesregierung und 9 Landesregierungen. Der österreichische Föderalismus geht auf historische Strukturen zurück und ist in der Verfassung verankert. Eine Abschaffung der Bundesländer, wie Sie sie fordern, bedürfte der Zustimmung von 2/3 des Nationalrates und des Bundesrates. Damit diese Verfassungsänderung wirksam werden könnte, müsste sie in einer Volksabstimmung von der Mehrheit gutgeheißen werden. Schon allein wegen dieser hohen Hürden konzentrieren sich die Grünen darauf, innerhalb des föderalistischen Systems Verbesserungen zu erreichen. Dies heißt z.B. möglichste Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, Abbau der Kompetenzzersplitterung, klare Verantwortlichkeiten, Transparenz der Finanzströme (Stichwort: Finanzausgleich), einheitliche Haushaltsregeln für Bund und Länder und transparente Kooperationsregeln.

mit freundlichen Grüßen
Daniela Musiol
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THEMA: Kultur, Medien und Religion
24.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete,

ich begrüße Ihre Initiative, das Adelsaufhebungsgesetz bzw. seine Vollzugsanweisung zu novellieren. Ich habe zu diesem Thema eine Anfrage an die Innenministerin bzw. den Justiziminister gestellt, die sich sowohl mit der Strafhöhe aber auch mit der Problematik von Künstlernamen befasst, siehe hier:

http://www.meinparlament.at/frage/8740/

http://www.meinparlament.at/frage/8811/

Da von beiden Regierungsmitgliedern keine befriedigenden Antworten gegeben werden konnten, frage ich Sie, ob die Problematik von Künstlernamen, die den eigentlich in Österreich verbotenen Namensteil "von" beinhalten (insbesondere wenn die Träger tatsächlich aus ehemals adeligen Familien stammen), auch im Zuge der von Ihnen angestrebten Gesetzesnovelle zu lösen wäre? Entweder man verbietet auch diese Namen komplett oder stellt klar, dass das "von" im Künstlernamen erlaubt ist (was aber ziemlich inkonsequent wäre).

Bez. Strafhöhe: Sind sie auch der Meinung, dass dieser in einer Höhe liegen soll, die tatsächlich den 20.000 Kronen von 1919 in ihrer Kaufkraft entsprechen?

Bez. Strafbehörde: Wäre es nicht besser, wenn die Strafbehörde, angesichts der Berührung von Grundprinzipien der Verfassung, nicht die Bezirksverwaltungsbehörde sondern gleich die Landespolizeidirektion ist?

Bez. Strafbarkeiten: Adelsbezeichnungen zu führen sollte natürlich verboten sein. Wäre es aber nicht angebracht, das Führen von bürgerlichen Wappen, wie es dzt. in der Vollzugsanweisung noch ausdrücklich verboten ist, zu erlauben? Wappen sind ja nichts adelsspezifisches, auch die Republik, die Bundesländer und Gemeinden haben Wappen. Was halten Sie von der Idee, dass man, ähnlich den Wunschkennzeichen, Personen staatlich geschützte Wappen zuerkennt? Dies würde auch zu Einnahmen für den Staat führen.

Bez. Titel: Könnte man nicht gleich den Titel "Hofrat" auch verbieten und damit eine Umbenennung dieses Berufstitels erzwingen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

30.04.2015
Antwort von Daniela Musiol

Daniela Musiol
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir Ihre Anregungen zu schreiben. Ich kenne diese Problematik und auch das historische Beispiel des Dirigenten „Karajan“. Dies wird in den parlamentarischen Beratungen zu berücksichtigen sein, soweit es nicht dem Grundrecht auf Freiheit der Kunst entgegensteht.

Mir geht es im Entschließungsantrag insbesondere um die Aktualisierung des Strafrahmens. Für die Festlegung des Betrages wird man Experten beiziehen müssen. Am Inhalt des Adelsaufhebungsgesetzes soll nichts geändert werden. Uns geht es vorrangig um die Aktualisierung des Strafrahmens und eventuelle redaktionelle Anpassungen - etwa hinsichtlich der Strafbehörde. Die Strafbehörde ist aus unserer Sicht die Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Ausweitung des Themengebiets wird nicht angestrebt. Die teilweise sehr ablehnenden Reaktionen zeigen, dass schon dieser pragmatische Novellierungsansatz große Emotionen hervorruft.

Den vollständigen Entschließungsantrag können Sie auf der Homepage des Parlaments abrufen: http://www.parlament.gv.at/...065/fname_401916.pdf

Mit besten Grüßen,
Daniela Musiol
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