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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
26.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der Lebensschutz ist ein wichtiges Thema. Sie sind als pointierter Abtreibungsgegner und Fristenlösungsgegner bekannt.
Eigentlich müssten aber auch frühabtreibende Mittel wie Pille oder Spirale verboten werden.
Wie stehen Sie dazu?
  Antwort von Ewald Stadler ist noch ausständig
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THEMA: Wirtschaft
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
TAFTA + TTIP

Sehr geehrter Herr Mag. Stadler,

derzeit werden hinter verschlossenen Türen die Freihandelsabkommen TAFTA und TTIP verhandelt.

Was wissen sie über diese Verhandlungen?

Teilen sie meine Befürchtungen, dass es durch solche Abkommen zur Angleichung der Sozialsysteme auf Minimalniveau kommen kann?

Was gedenken sie zu tun um sicher zu stellen, dass sich europaweit nicht niedrige Umweltstandards etablieren
(z.B.: durch die Erlaubnis von Gentechnik in der Landwirtschaft, Fracking)

Halten sie es für eine gute Idee wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, z.B. aufgrund entgangener Gewinne durch Mindestlöhne?

Wird das Urheber- und Patentrecht teil dieser Verträge sein und steht uns eine weitere Verlängerung der Schutzfristen bevor, wie sie in den USA vorherrscht oder würden sie sich selbst für eine Verkürzung derselben Fristen einsetzen, damit Tantiemeneinnahmen tatsächlich noch lebenden Künstlern zugute kommen und nicht den Erben längst verstorbener Künstler?

Ich danke ihnen für ihre (hoffentlich) baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
18.02.2014
Antwort von Ewald Stadler

Ewald Stadler
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

die EU-Kommission hat uns Abgeordnete erst letzte Woche über einzelne Verfahrensschritte informiert. Daher kann ich Ihnen auch erst jetzt antworten.

In einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Beamte der Kommission den Abgeordneten zunächst nur vorgetragen, was aus manchen Medien ohnehin schon bekannt war. Die EU-Kommission verspricht sich von diesem Freihandelsabkommen einen größeren Absatzmarkt in den USA. Umgekehrt wird es auch für US-Firmen leichter, in die EU zu exportieren. Von echten Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Menschen kann aber nicht die Rede sein.

Die Kommission hat auch uns Abgeordneten den Zugang zum Wortlaut der Texte des Abkommens bisher verweigert. Vorteile aus der Verwertung der Rechte sollen aber vor allem der Erfinder (bzgl. Patente) bzw. dem Künstler zukommen, wenn es nach mir ginge.

Zu Ihrer Frage zum Fracking: Ich unterstütze diverse Bürgerinitiativen gegen Fracking. Im EU-Parlament stimme ich konsequent gegen Fracking.

Zu Ihrer Frage zu den Klagen von Konzernen gegen Länder: Wenn es tatsächlich eine illegale Enteignung oder sonst einen illegalen Eingriff in die Rechtssphäre eines Unternehmens, das in einem Land investiert gibt, dann muss es eine Handhabe gegen Willkürherrschaft geben. Das verlangt das rechtsstaatliche Prinzip. Aber in den Fällen, in denen sich ein Land gegen die Ausbeutung und Umweltverschmutzung durch einen Mega-Konzern zur Wehr setzen muss, müssen die Interessen der Bevölkerung natürlich Vorrang haben.

Zu den Umweltstandards: Ich kämpfe generell gegen eine zu starke Harmonisierung, denn die Mehrzahl der Rechtsakte der EU sind durch Konzerne gelenkt und beeinflusst. Im Ausschuss für Landwirtschaft habe ich bereits zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, unter anderem auch ein Verbot zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, leider gab es dafür keine Mehrheit.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dienlich gewesen zu sein und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ewald Stadler
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THEMA: Internationales und EU
18.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Stadler,
1. Frage:
ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie seit unserem EU-Beitritt die pro-rata-temporis Methode bei der Pensionsberechnung gehandhabt wird. Ich war 7 Jahre in Spanien erwerbstätig.
Wird die fiktive Vollpension mit oder ohne Bemessungsgrundlage berechnet?
2. Frage:
wie wird seit Inkrafttreten der Verordnungen 883/2004 und 987/2009 eine Waisenpension für ein in Österreich lebendes Kind, dessen Vater immer in Spanien gearbeitet hat, vorgegangen?
Bitte dringenst um eine Antwort, weil hier in Österreich sehr viele verschiedene Variationen vorgebracht werden.
Mit freundlichen Grüssen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
24.09.2013
Antwort von Ewald Stadler

Ewald Stadler
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinparlament.at am Donnerstag, den 19. September.

Zu Ihrer ersten Frage:

Bei der Ermittlung der sogenannten fiktiven Vollpension werden für die Berechnung der Gesamtbemessungsgrundlage nur die aus Erwerbstätigkeit in Österreich stammenden Beitragsgrundlagen herangezogen. Allerdings werden die Pensionsprozente unter Heranziehung der gesamten in- und ausländischen Versicherungszeiten berechnet. Danach wird in einem nächsten Schritt aus dieser fiktiven Vollpension die tatsächlich durch die österreichische Pensionsversicherung auszuzahlende Pension ermittelt.

Als österreichische Pension wird nur jener Teil der fiktiven Vollpension gewährt, der dem Anteil der österreichischen Versicherungszeiten an der Gesamtsumme der gesamten (in- und ausländischen) Versicherungszeiten entspricht. War ein Versicherter demnach beispielsweise 350 Monate in Österreich und 100 Monate im EU-Ausland pensionsversichert, so werden von der fiktiven Vollpension lediglich 77,8% (Anteil der 350 an den insgesamt 450 Monaten) in Österreich ausbezahlt ("Teilpension").

Zu Ihrer zweiten Frage:

Grundsätzlich gilt bei der Reihenfolge der Rechtsansprüche, dass zuerst an den Staat, in dem ein Arbeitsverhältnis bestand, anzuknüpfen ist.

Gemäß Artikel 61 der Verordnung 987/2009 gilt: Bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung (Verordnung 883/2004) erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der zusätzlichen oderbesonderen Familienleistungen für Waisen, die unter den genannten Artikel fallen. Falls die von dem prioritär zuständigen Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften nicht vorsehen, solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen zuzahlen, leitet er Anträge auf Familienleistungen mit allen entsprechenden Unterlagen und Angaben unverzüglich an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Betroffenen gegolten haben und solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen vorsehen. In einigen Fällen ist nach dem gleichen Verfahren gegebenenfalls bis zudem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt hat.

Wenn also der Vater immer in Spanien gearbeitet hat, dann ist grundsätzlich Spanien das für die Waisenpension zuständige Land.

Herzliche Grüße,

Ihr Ewald Stadler
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