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THEMA: Arbeit
18.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ich war bei einer Veranstaltung mit allen Sozialsprechern, der im Parlament vertretenen Parteien. Leider konnte ich dem nicht entnehmen, welches Modell die BZÖ für Berufsunfähigkeitspensionisten vorsieht.

Ich bin 35 Jahre alt und in Pension. Kollegen von mir arbeiten in einer Tagesstruktur und verdienen illegal € 2 - 4/h zur Ausgleichszulage dazu. Ich müßte € 40,--/h Stunden zahlen, wenn ich in einer TS arbeiten wollte, weil ich geerbt habe. Weiters würde mir die Arbeit in einer Tagesstruktur nicht gefallen.

Ich habe in einer GMBH für Markt- und Meinungsforschung gearbeitet und € 5,--/h verdient und mir wurde alles von der Pension abgezogen. Nicht einmal die Fahrtsspesen konnte ich geltend machen, obwohl ich als freier DN arbeitete.


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie sieht Ihr Modell für psychisch Erkrankte aus? Darf eine GMBH gegenüber einer TS rechtlich benachteiligt sein? Wäre es nicht besser, wenn Menschen wie ich in einem regulären Betrieb arbeiten würden, anstatt € 40,--/h und Mitarbeiter Defizit zu erwirtschaften und regulären Betrieben unfairen Wettbewerb auszusetzen?

Sind Sie bereit dazu eine Stellungnahme abzugeben? Ich denke es wäre wichtig, wenn gerade Sie dazu öffentlich Stellung beziehen würden. Ich denke Ihr Modell wäre für mich allemal besser. Erzählen Sie mir bitte mehr über Ihr Modell. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
  Antwort von Sigisbert Dolinschek ist noch ausständig
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THEMA: Konsumentenschutz
30.05.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
lieber herr dolinschek,

ich habe gehört, dass es mitlerweile auch in österreich erlaubt ist, masttiere mit gentechnisch veränderten lebensmitteln (vorallem soja) zu füttern. muss dieses fleisch in österreich gekennzeichnet werden?

in einem zeitungsartikel habe ich gelesen, dass sich die landwirtschaftskammer dafür stark gemacht hat, dass auch österreichische mastbauern endlich gentechnisch verändertes futtermittel verwenden dürfen, mit der begründung, dass sich bauern dadurch bei der grosszucht eines schweines 2 euro pro schwein einsparen und dadurch wettbewerbsfähig bleiben.

können sie mir sagen, ob diese zahlen stimmen?

vielen dank für die mühe und liebe grüsse aus tirol!

dani
14.06.2011
Antwort von Sigisbert Dolinschek

Sigisbert Dolinschek
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers, liebe Vorname des Fragestellers!

Die Verordnung 1829/2003 bildet die gesetzliche Grundlage für den Import von GVO-Futtermitteln. Grundsätzlich müssen alle Produkte, die mehr als 0,9% GVO (gentechnisch veränderte Organismen) enthalten, gekennzeichnet werden. Produkte von Tieren (Eier, Milch, Fleisch), die mit GVO gefüttert wurden, sind davon ausgenommen und stellen unserer Meinung nach eine Transparenzlücke dar. Diesbezüglich gab es bereits einige Initiativen des BZÖ, welche leider seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP niedergestimmt wurden. Die von Ihnen angesprochene Ersparnis von 2 Euro pro GVO-Mast-Schwein klingt durchaus nachvollziehbar. Hochgerechnet auf das Körpergewicht des Tiers bedeutet dies aber lediglich einen Preisunterschied von wenigen Cent pro Kilo Schweinefleisch. Wichtig ist es, dem Konsumenten die Wahlfreiheit bezüglich seines Kaufes zu lassen. Hierzu ist eine aussagekräftige, aber leicht verständliche Kennzeichnung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Sigisbert Dolinschek
Abgeordneter Zum Nationalrat
Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses
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THEMA: Konsumentenschutz
16.02.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Leider habe ich den Fehler begangen, mir die Mobiltel Rechnungen nicht zuschicken sondern im Internet abrufbar zu machen. Und habe für 2009 erst jetzt alle abgerufen. Meine Dummheit! Dennoch sehe ich nicht ein, daß Mehrwertnummern über mein Konto verrrechnet werden. Dazu anschließende mein Brief an T-Mobil! Bitte um Unterstützung bzw Intervention bei dieser Firma.

Herzliche Grüße
Vorname des Fragestellers

PS Sollten Sie Daten brauchen, dann kann ich Sie Ihnen gernen zuschicken.


An T-Mobil:
Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Umstellung der Rechnung auf Internet habe ich erst jetzt begonnen, meine Seiten auszudrucken!

Dabei musste ich feststellen, dass erhebliche Summen von „sonstigen Diensten“ meiner Rechnung angelastet werden.

Ich habe bis auf 2-3x versehentliche eine dieser sms aufgemacht! Ich bemühe mich peinliche genau, diese sms, die nur sehr lästig sind, sofort zu löschen. Täglich kommen mindestens 2-3! Glauben Sie das macht für mich einen Sinn? Ich habe sie nie bestellt! Ich habe keinen Vertrag dazu unterzeichnet! Ich werde meinen Anwalt bemühen, sollte ich keine positive Reaktion von Ihnen erhalten. Nur die Tatsache, dass irgendwer eine SMS schickt, kann doch nicht bedeuten, dass ich das auch zahlen muß.

Geben Sie mir den Beweis, dass ich diese SMS genützt und geöffnet habe! Das können sie nicht.

Ich möchte umgehend für das Jahr 2009 und die letzte Rechnung 2010 mein Geld zurück.

Bitte begründen Sie Ihr Verhalten nicht damit, ich hätte ja meine SMS Dienst für Mehrwertnummern sperren lassen können. Denn dann geben Sie zu, dass diese Dienste nur dazu da sind, Kunden auszunehmen, und Sie als Mobil Fa leben ja mit von den Gebühren.
Danke für Ihre Mühe
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.02.2010
Antwort von Sigisbert Dolinschek

Sigisbert Dolinschek
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer Anfrage bezüglich unaufgeforderter kostenpflichtiger sms habe ich Ihnen bereits am 26.August 2009 folgendes geantwortet.

Probleme und Beschwerden bezüglich Mehrwertnummern und kostenpflichtigen SMS sind mir bekannt und ich teile Ihre Meinung das Konsumenten nicht für Dinge bezahlen die sie gar nicht wollen.
Eine Möglichkeit wäre die "opting-in" Regelung per Gesetz umzusetzen, bei der von Herstellerseite die kostenpflichtigen 090er Nummern grundsätzlich gesperrt sind und nur auf ausdrückliche Aufforderung des Konsumenten freigegeben werden.
Die Angelegenheit wurde im Konsumentenschutzausschuss des Parlaments am 2. Juli 2009 beraten.
Wobei alle Oppositionsparteien sich für eine "opting-in" Lösung ausgesprochen haben.
Die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und BM Hundstorfer die diesbezüglichen Anträge jedoch mit der Begründung, die Beschwerden und Probleme mit Mehrwertnummern sind rückläufig und die Umstellung auf die "opting-in" Regelung würde nützliche Dienste wie Wetter- und Verkehrsinfos oder die Bezahlung der Parkscheingebühr über das Handy dann erst auf ausdrücklichen Wunsch des Konsumenten freigegeben werden dürfen, vertagt wurden.
Für eine Lösung auf gesetzlicher Basis braucht es eine parlamentarische Mehrheit, für die sich das BZÖ und ich persönlich weiterhin einsetzen werden.

Bisher konnte keine diesbezügliche Regelung im Sinne der Konsumenten erreicht werden.

Betreffend Ihren konkreten Fall bleibt Ihnen die Möglichkeit Ihr Handy durch den Betreiber für unerwünschte SMS sperren zu lassen. Leider kann Ihr Anbieter dies bis dato noch nicht von Haus aus tun, es Bedarf Ihrer Aufforderung.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausführlich beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sigisbert Dolinschek
Abgeordneter Zum Nationalrat
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