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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
27.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wann ist im österreichischen Parlament, außer Josef Cap 1983, ein Abgeordneter lediglich aufgrund seiner Vorzugsstimmen in den Nationalrat eingezogen?
Würden Sie meine Aktion laut untenstehender Presseinfo zur Erleichterung der Vorzugsstimmenwahl unterstützen?

Aktion "Vorzugsstimme f. mehr echte Demokratie in Österreich"

Herzogenburger Rechtsanwalt Dr. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers initiiert die Aktion "Vorzugsstimme f. mehr echte Demokratie in Österreich"

Ein Kandidat rückt derzeit nur dann vor, wenn sie oder er bei der Bundesliste mindestens 7 % aller für diese Partei abgegebenen Stimmen bekommt. Bei den größeren Parteien z.B. wären das zw. 60.000 und 70.000 Stimmen. Seit Jahrzehnten bekommen selbst die Spitzenkandidaten der Parteien bestenfalls einige Tausend Vorzugsstimmen. Einzelne große Ausnahmen in den letzten 30 Jahren waren:

Josef Cap 1983, Jörg Haider 2008, Othmar Karas EU-Wahl 2009, Van der Bellen bei Wien-Wahl 2010

RA Dr. Vorname des Fragestellers´s Wahlvorschlag: Setzen Sie mit Ihrer Vorzugsstimme ein Signal für mehr echte Demokratie,tragen Sie bewusst Name oder Nummer der letzten KandidatIn auf der Liste des Bundeswahlvorschlags der Partei Ihrer Wahl ein. Für die einzelnen Parteien folgende:

SPÖ Nr. 450 Hager Johann, Berufsfeuerwehrmann
ÖVP Nr. 396 Harald Nagl, Abteilungsleiter
FPÖ Nr. 300 Hilmar Kabas, Volksanwalt a. D.
BZÖ Nr. 180 Michael Richter, Angestellter
Grüne Nr. 894 Alexander Zwink, IT-Manager
Frank Nr. 67 Eugen Radel, em. Rechtsanwalt
NEOS Nr. 59 Manfred Schagerl, Selbständiger
KPÖ Nr. 160 Margit Kain, Pensionistin
Pirat Nr. 18 Walter Bonhardi, Angestellter

Mehr echte Demokratie durch Abschaffung der Mindestvorzugsstimmenanzahl und Reihung absolut nach Zahl der Vorzugsstimmen

"Wahlergebnis" auf der Homepage des Innenministerium unter Vorzugsstimmenwahlergebnis abrufbar.
27.09.2013
Antwort von Josef Bucher

Josef Bucher
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die letzte Änderung des Vorzugsstimmenwahlrechts, die wenigstens die Möglichkeit einer Vorzugsstimme auf Bundesebene gebracht hat, wird heuer das erste Mal angewendet. Vor den nächsten Änderungen sollte man wohl abwarten, wie die Möglichkeit von den Bürgern angenommen wird und welche Wirkungen das vor allem innerparteilich entfalten wird. Ich hielte es für demokratischer, eine ernsthafte Auswahl unter den Kandidaten zu treffen als anzuraten, partout den letzten in der Liste zu wählen. Das wird auch eine weitere Personalisierung mehr unterstützen als eine nicht ernstgemeinte Vorzugsstimme.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Bucher
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Bucher,

mich würde interessieren, ob sie in Ihrer Jugend auch schon so politisch engagiert waren?

mfg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
27.09.2013
Antwort von Josef Bucher

Josef Bucher
sehr geehrte frau Vorname des Fragestellers,

ich war schulsprecher und politisch interessiert, bin aber de facto erst 2002 in die politik aktiv eingestiegen. vorher habe ich mich in vielen vereinen wie der kärntner wirtshauskultur engagiert. aber in der berufspolitik bin ich eher ein spätstarter, dafür profitiere ich in der politik aber von meinen 20 jahren berufserfahrung als unternehmer in der privatwirtschaft.

mit besten grüßen
josef bucher
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THEMA: Senioren
17.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Josef Bucher!
Ich bin im Dez. 1956 geboren und seit August 1972, nur unterbrochen durch die Bundesheerzeit, ständig im Berufsleben. Die erste Hälfte der ca. 41 Jahre als Modellschlosser und die restliche Zeit als Technischer Angestellter, in bisher nur zwei verschiedenen Firmen in der Metallbranche. Keinen einzigen Tag arbeitslos oder ohne Beschäftigung! Durch die Anhebung des Regelpensionsalters auf 65 Jahre, werde ich, bis zum Antritt meiner Pension, ca. 50 Jahre im Berufsleben stehen und somit um ca. 5 Jahre länger Pensionsbeiträge entrichten müssen, als die propagierten: „45 Jahre sind genug!“. Es gäbe zur Zeit für mich aber noch die Möglichkeit, eventuell mit 62 Jahren die Hacklerregelung für Langzeitversicherte (oder Korridorpension) in Anspruch zu nehmen. Die Kehrseite dieser Lösung wäre aber, dass für jedes Jahr, das man vor 65 Jahren in Pension geht, 5,1 Prozent Abschläge berechnet werden. Das wären somit für 3 Jahre minus 15,3 Prozent von der zu erwartenden ASVG-Pensionshöhe. In diesem Fall würde ich „nur“ 47 Jahre Beiträge zahlen und dafür auch noch mit derart hohen Abschlägen - pro Monat und auf Lebenszeit - bestraft. Noch dazu, wo sich durch die jährliche Anhebung des Durchrechnungszeitraumes, die Höhe der Pensionen sowieso noch Jahr für Jahr verringert!
Meine Gattin und ich haben in unserer Jugend, im Vertrauen auf die lang anhaltende, österreichische Pensionsregelung, unser Leben auf 55/60 Jahre Pensionsalter ausgerichtet und abgestimmt, aber mit der jetzigen Pensionslösung sind uns ca. 5 Jahre unseres wertvollen Lebens „gestohlen“ worden!
Ich ersuche Sie nun, den geschilderten Fall „mit sicherer Hand für die Pensionen“ aufzugreifen und zu versuchen, ihn einer möglichst gerechten Lösung zuzuführen.
Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und bedanke mich für Ihre Bemühungen.
Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Josef Bucher ist noch ausständig
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