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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Darmann,

ich beschäftige mich seit 5 Jahren sehr intensiv mit dem möglichen und sogar sehr wahrscheinlichen Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls ("Blackout"). Ein Szenario, das für viele Menschen - auch Verantwortungsträger - unvorstellbar ist, so wie es bis vor wenigen Monaten Terroranschläge oder große Migrationsbewegungen waren. Gleichzeitig waren die Alarmzeichen noch nie so konkret wie in den vergangenen Monaten.

Die KIRAS-Sicherheitsforschungsstudie "Ernährungsvorsorge in Österreich" kommt zum Schluss, dass rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich keine Trinkwasservorräte zu Hause haben und dass spätestens am 4. Tag einer Blackout-bedingten Versorgungsunterbrechung rund 3 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ausreichend selbst zu versorgen.

Ich bin aufgrund meiner langjährigen Erfahrung davon überzeugt, dass dieses Szenario nur an der Basis bzw. bottom-up - vor allem auf der Gemeindeebene - bewältigt werden kann. Damit eine breite Auseinandersetzung in der Gemeinde und in der Bevölkerung erfolgen kann, ist jedoch eine top-down Risikokommunikation erforderlich, die folgende Punkte umfassen sollte:

1.) Ein solches Szenario kann nicht ausgeschlossen werden.
2.) Welche Auswirkungen sind in Folge eines solchen Ereignisses zu erwarten.
3.) Aufzeigen der Grenzen der organisierten Hilfe.
4.) Jeder, ob Bürger, Gemeinde, Wirtschaft muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen für seinen Bereich setzen.

Und hierzu ist die österreichische Politik gefordert, wenn man die Menschen nicht ins offene Messer rennen lassen will.

Daher möchte ich Sie fragen, wie die FPÖ gedenkt, dieses Thema voranzutreiben, um die Bevölkerung und die Wirtschaft rechtzeitig zu sensibilisieren und zur Eigenvorsorge zu mobilisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

P.S.: Auf meiner Homepage (www.Vorname des Fragestellers.net) stehen umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung.
  Antwort von Gernot Darmann ist noch ausständig
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THEMA: Stadtentwicklung und ländlicher Raum
20.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Darmann,

Die eh. Lippitzbachbrücke wurde in Jörg Haider-Brücke umbenannt. Mich würde interessieren, welche Bedingungen es in Kärnten für die Benennung von Straßennamen, Parknamen etc. gibt. Mir ist bekannt, dass zb. in Wien, um eine Straße nach einer Person zu benennen, diese mind. ein Jahr vorher verstorben sein muss.
Weiters würde mich interessieren wer für die Benennung zuständig ist - das Land oder Stadt/Gemeinde?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
25.03.2009
Antwort von Gernot Darmann

Gernot Darmann
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und Grundlagen für Namensgebungen im Bereich des Straßenbaus gegeben sind. Anbei ein Versuch der Aufschlüsselung:

1. Die Bezeichnung von innerörtlichen Straßen, Gassen oder Plätzen in Gemeinden dürfen mit Verordnung des Gemeinderates festgelegt werden.Dabei ist auf die historischen und örtlichen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen (§ 3 Abs 2 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung). Die Festlegung allenfalls weiterer Kriterien erfolgt durch jede Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

2. In der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee hat der Gemeinderat die Verkehrsflächen und die geschlossenen Siedlungen zu benennen. Hiebei ist auf die historischen und örtlichen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen(§ 2Abs 2 Klagenfurter Stadtrecht 1998). Die Festlegung allenfalls weiterer Kriterien erfolgt durch Klagenfurt im eigenen Wirkungsbereich.

3. In der Stadt Villach hat der Gemeinderat die Verkehrsflächen und die geschlossenen Siedlungen zu benennen. Hiebei ist auf die historischen und örtlichen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen (§2 Abs 2 Villacher Stadtrecht 1998).Die Festlegung allenfalls weiterer Kriterien erfolgt durch die Stadt Villach im eigenen Wirkungsbereich

4. Landesstraßen L und B, das sind die Straßen, die im Kärntner Straßengesetzgesetz in den angeschlossenen Anlagen I und II angeführt sind und Kraft Gesetzes eine Bezeichnung erhalten. Kunstbauwerke, wie Tunnel (für deren Bezeichnung auch die RVS heranzuziehen ist) oder Brücken, die im Zuge der Landesstraßen L und B errichtet wurden, erhalten ihren Namen durch ihre Anführung im Kärntner Straßengesetz über den Verlauf der Landesstraßen oder, soferne dies nicht der Fall ist, werden vom Straßenerhalter, unter Bedachtname auf die besonderen Gegebenheiten der Örtlichkeit, die Topographie, Gewässernamen, regionale Gewohnheiten (so führt die früher als Lippitzbachbrücke bezeichnete Brücke nicht über den Lippitzbach, sondern über die Drau) oder herausragende Persönlichkeiten festgelegt.

5. Die Bezeichnung und Benennung von Bundesstraßen A (Autobahnen) und S (Schnellstraßen)erfolgt im Bundesstraßengesetz im Anhang, wie auch die Festlegung der Namen von Tunnels und Brücken, soweit sie den Straßenverlauf bezeichnen. Im übrigen erfolgt die Bezeichnung durch den Staßenerhalter ASFINAG.

Mit freundlichen Grüßen,

Gernot Darmann
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