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Es sind 7 Fragen vorhanden:

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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
08.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Hr. Mag. Stefan,

ich habe eine Frage aus dem Themenbereich Justiz.

Ihnen ist sicherlich bekannt dass die österreichischen Notare und Gerichte derzeit für die Abwicklung von Verlassenschaftsverfahren eine Gesamtdurchlaufzeit von nicht unter 6 Monaten haben, auch wenn es um Kleinst-Erbschaften geht oder der häufige Fall eintritt dass die Kosten für das Begräbnis den Nachlass übersteigen.

Das wird in vielen Fällen zu einem großen Problem wenn Ehepaare ein gemeinsames Konto haben (sogenanntes Und-Konto) das sofort gesperrt wird bis das Verlassenschaftsverfahren abgeschlossen ist.
Somit verliert die Witwe im Moment des Todesfalls nicht nur Zugriff auf ihr Wirtschaftsgeld für das laufende Monat sondern bleibt unversorgt bis ihr Antrag auf Witwenpension genehmigt ist.
Die Banken helfen in solchen Fällen auch nur in seltenen Ausnahmefällen da die Witwe kein Einkommen nachweisen kann und damit momentan nicht kreditwürdig ist.
Wer hier kein soziales Netzwerk zur Verfügung hat das einen auffängt bleibt auf der Strecke.

Ich würde vorschlagen, die Gesetzeslage entsprechend zu ändern dass entweder die Banken bei gegebener Kontodeckung verpflichtet werden, einen Betrag in Höhe des zustehenden fiktiven Ehegattenunterhalts für das gesamte laufende Monat auszuzahlen (trotz der Kontosperrung) oder die zuständige Pensionsversicherung der Witwe verpflichtet wird, einen rückzahlbaren Vorschuss (rückzahlbar nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens) zu leisten.

Weiters wäre es meiner Meinung nach dringendst erforderlich, die Abwicklung von einfachsten Verlassenschaftsverfahren abzukürzen. Es klingt für den Laien unverständlich dass ein Straftäter im Regelfall weniger Wartezeit von der Tat bis zum rechtskräftigen Urteil hat als die Witwe auf ihren Pflichtteil.

MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.05.2016
Antwort von Harald Stefan

Harald Stefan
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

zunächst einmal darf ich mich recht herzlich für die Kontaktaufnahme bedanken. Die Freiheitliche Partei sieht die Problematik Ihrer Erläuterung ebenfalls mit Sorge und kann Ihrer Anregung viel abgewinnen.
Die zuständigen Mitarbeiter im Freiheitlichen Parlamentsklub werden sich des Themas annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Huber
Parlamentarischer Mitarbeiter - NAbg. Mag. Harald Stefan
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Stefan!
Ihre Partei hat sich vor nicht allzu langer Zeit stark für die Einführung der Direkten Demokratie eingesetzt, und zwischenzeitlich hatte ich beinahe den Eindruck, als wäre das Thema im Nationalrat auch ernsthaft verfolgt worden. Mittlerweile ist dieser Eindruck wieder restlos verschwunden.
Glauben Sie, dass das Thema jemals über den Status einer Absichtserklärung hinaus verfolgt werden wird?
Hochachtungsvoll,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Harald Stefan ist noch ausständig
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THEMA: Landesverteidigung
05.12.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Harald Stefan?

Nur eine Frage? Warum wird momentan so wenig in das Bundesherr investiert . Und wann gehen unsers Soldaten nach Afganistan.
07.12.2009
Antwort von Harald Stefan

Harald Stefan
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich teile Ihre Meinung, dass seit einigen Jahren die finanzielle Unterstützung für das Bundesheer ungenügend ist. Dahinter steht eine ablehnende Haltung der militärischen Landesverteidigung gegenüber und eine Änderung des Aufgabenbereichs. Eine Verbesserung der Situation ist nicht absehbar. Die FPÖ bemüht sich darum, dem Bundesheer wieder einen höheren Stellenwert zu geben.

Die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan über allfällige einzelne Beobachter hinaus wird von der FPÖ abgelehnt. Bisher ist mir nicht bekannt, dass es eine solche Mission geplant ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald STEFAN
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