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THEMA: Internationales und EU
19.09.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vilimsky!
Die illegalen Grenzuebertritte nehmen nun auch in Tirol zu, d.h. Fluechtlinge als auch Illegale reisen nach Oesterrreich aus drei Himmelsrichtungen kommend. Die EU ist unfaehig die Aussengrenzen besser zu ueberwachen und dem Schlepperwesen ein Ende zu bereiten.
Sind Sie fuer die Einfuehrung von Grenzkontrollen und einen neuen Assistenzeinsazt des Heeres?
  Antwort von Harald Vilimsky ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
03.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

da immer wieder darüber geklagt wird, dass der Staat Einnahmen, die ihm zustehen, nicht einbringen kann, hätte ich einen Vorschlag, zu dem ich jedoch etwas ausholen muss.

Wird von einer Verwaltungsbehörde eine Geldstrafe ausgesprochen, so hat der Belangte mehrere Rechtsmittel die ihm zur Verfügung stehen. Sind jedoch alle diese ausgeschöpft und der Angezeigte hat nicht Recht bekommen, kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo die Strafe zu begleichen ist. Geschieht dies nicht, landet der entsprechende Akt früher oder später bei der Polizei mit dem Auftrag, den Betreffenden zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen oder, anlässlich der Vorführung, den entsprechenden Strafbetrag einzuheben. Meist ist es dann tatsächlich so, dass die Geldstrafe bei der Polizei bezahlt wird, ein „Absitzen“ will von den meisten Menschen vermieden werden. So weit, so gut.

Leider besteht in Österreich aber insofern ein antiquiertes System, dass es kein zentrales Register darüber gibt, wer in Österreich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen ist. Polizisten haben nur sehr eingeschränkt und regional die Möglichkeit abzufragen, ob gegen eine bestimmte Person ein Vorführungsakt besteht. Daher mein Vorschlag:

Einführung eines österreichweit zentralen Vorführungsaktregisters das es erlaubt, alle rechtskräftigen Vorführungsakte abzufragen und positivenfalls sofort zu vollziehen.

Ich denke, dass diese Möglichkeit dazu führen würde, dass viele Vorführungsakte schneller bzw. überhaupt erledigt werden können, da somit auch Verjährungen von solchen Akten leichter verhindert werden können. Dies würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen. Es geht hier nicht um den "gläsernen Bürger" sondern ausschließlich um die Durchsetzung bereits rechtskräftiger Strafen und dies sollte im Interesse aller Bürger sein.

Könnten Sie bzw. Ihre Partei sich vorstellen, dieses Anliegen zu unterstützen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Harald Vilimsky ist noch ausständig
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THEMA: Senioren
20.04.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Pensionssicherungsbeitrag für Beamte! Vor der letzten Nationalratswahl wurde von der FPÖ versprochen, sich für die ersatzlose Streichung des verfassungswidrigen Pensionssicherungsbeitrages einzusetzen. Leider ist es sehr still geworden und man hat nie mehr was darüber gehört. Woran mag es wohl liegen? Mit freundlichen Grüßen, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Harald Vilimsky ist noch ausständig
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