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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Herr Dr. Graf,

Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl.

was verstehen sie unter einer DemokratieReform?
müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf?
wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?
ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen?

wir freuen uns auf eine baldige Antwort,

Vorname des Fragestellers Schartlmüller
und die IG Demokratie
17.08.2012
Antwort von Martin Graf

Martin Graf
Sehr geehrter Herr Schartlmüller!

Im Namen des Dritten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Martin Graf, danken wir Ihnen für Ihr Schreiben.

Die Freiheitliche Partei setzt sich vor allem für die Stärkung der direkten Demokratie ein, was bisher jedoch seitens der Regierungsparteien vehement verhindert wurde. Aber auch anhand der aktuellen Parkpickerl-Debatte kann man erkennen, dass es wohl auch nicht im Interesse der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung liegt, eine Volksbefragung durchzuführen und so vermehrt direktdemokratische Mittel zu nutzen. Doch auch anderen offenkundigen Mängeln der in Österreich vorherrschenden Demokratiewirklichkeit gehört entgegengetreten, vor allem wenn es um die Erfüllung des Prinzips der Freiheit und um den Bereich der Presselandschaft geht. Es bedarf Maßnahmen, die nicht zur Einschränkung, sondern zur Erweiterung der Demokratie führen!

Die FPÖ wird weiterhin alles daran setzen, die demokratischen Einrichtungen in unserem Staat zu fördern und auszubauen. Hierzu dürfen wir Sie auf folgende Links aufmerksam machen:

http://www.ots.at/presseaus...ig-wer-hats-erfunden
http://www.ots.at/presseaus...anns-ist-provokation
http://www.ots.at/presseaus...kratie-nichts-am-hut
http://www.ots.at/presseaus...-ausweitung-vorgehen

Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
Büro des Dritten Präsidenten des Nationalrates
der Republik Österreich
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THEMA: Bildung und Schulen
15.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Graf

Hätte eine Frage zum Thema Klausel. Vorweg es betrifft nicht mich!

Die Situation ist folgende:

Ein Schüler hat bereits das 3. Schuljahr wiederholt und ist in diesen Tagen zur Nachprüfung angetreten und hat diese in einem Fach bestanden und ist im anderen durchgefallen.

Im ersten Moment erhielt er die Klausel, sie wurde dann jedoch zurückgezogen, weil er bereits im Vorjahr in diesem Fach negativ beurteilt wurde!

Im Gesetz steht, dass man im Zeugniss des Vorjahres im gleichen Fach keine negative Note haben kann dies gilt jedoch meiner Meinung nach nur dann, wenn man in diesem Fach bereits einmal die Klausel erhalten hat und zwar im Vorjahr,also in der vorherigen Schulstufe! Denn meines Wissens nach kann man nicht zweimal im selben Fach die Klausel bekommen. Jedoch dürfte dies aber nicht gelten wenn ich wegen dieser Note bzw. Noten(es waren drei Nicht genügend) schon wiederholt habe! So wurde nie eine Klausel erteilt!

Wie würden Sie diese Situatuion einschätzen?

lg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

PS: bitte um eine wirklich sehr schnelle antwort!!!!
  Antwort von Martin Graf ist noch ausständig
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THEMA: Bildung und Schulen
02.04.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
warum wird im Zuge der Reifeprüfungsreform keine zentrale Beurteilung der schriftlichen Arbeiten eingeführt? Die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist eine Beurteilung der Arbeiten durch den Lehrer bei zentraler Themenvergabe international unüblich. Versuche zeigen immer wieder, dass die Beurteilung ein und derselben Leistung durch verschiedene Lehrer unterschiedliche Noten ergibt, mit einer Schwankungsbreite von 1 - 4 (!), und das z.B. auch in Englisch bei Verwendung eines standardisierten Beurteilungsrasters. Der zentralen Themenvergabe sollte eine zentrale Beurteilung folgen, nur dann ist die Reifeprüfung wirklich fair und das österreichische Reifeprüfungszeugnis aussagekräftig und europatauglich.
Prof. Mag. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, AHS-Lehrer
  Antwort von Martin Graf ist noch ausständig
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