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Es ist 1 Frage vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
11.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Weshalb kandidieren soviel Polizisten für die FPÖ?

Und wieso gibt es angeblich zu wenig Polizei in Wien?
16.09.2008
Antwort von Werner Herbert

Werner Herbert
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich bedanke mich für ihre interessante Anfrage. Es freut mich, dass Sie ihr Interesse an der Politik über diese neue Plattform nutzen und daher beantworte ich natürlich gerne Ihre Fragen.

Ich denke nicht, dass bei der FPÖ viel mehr Polizisten kandidieren als beispielsweise bei SPÖ oder ÖVP. Lediglich bei den GRÜNEN und den übrigen Kleinparteien ist das Verhältnis der kandidierenden Polizisten tatsächlich schlechter. Dass jedoch gerade unter den Polizeibeamten ein großes Interesse an der Politik der FPÖ besteht, liegt mit Sicherheit an den aktuellen unbefriedigenden polizeilichen Rahmenbedingungen. Gerade Exekutivbeamte sind täglich mit den ungelösten Problemen der Kriminalitätsbelastung, dem offen praktizierten Asylmißbrauch und auch den ausufernden Verwaltungsabläufen (welche Personalressourcen im Innendienst binden, anstelle sie im exekutiven Außendienst einsetzen zu können) unmittelbar konfrontiert und sehen hier - so wie auch die FPÖ - einen dringenden Handlungsbedarf.

Dazu kommen die im dienstlichen Alltag gemachten praktischen eigenen Erfahrungen, welche im krassen Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Innenministerin und den veröffentlichen Statistiken über vermeintliche Kriminalitätsrückgänge stehen. Daher weiß diese Berufsgruppe, dass die von der FPÖ aufgezeigten Lösungsansätze richtig und notwendig sind, will man zukünftig die Kriminalität wieder effektiv bekämpfen. Dazu zählt auch ein entsprechendes Personalkonzept, wo ich gleich bei ihrer nächsten Frage anschließen darf. Nur ein paar Vergleichszahlen, um ihnen die Situation zu verdeutlichen: im Jahr 1999 wurden rund 480.000 strafbare Handlungen angezeigt, im Jahr 2007 waren es rund 595.000 angezeigte Fälle. Besonders bemerkenswert erscheint dabei, dass rund 36% aller bundesweit angezeigten strafbaren Handlungen alleine in Wien begangen wurden. Dafür sank im Zeitraum 1999 bis 2008 der Personalstand des BM.I um rund 2000 Beamte. Alleine im Jahr 2008 wurden 396 Exekutivbeamte eingespart. Konkret bedeutet das für Wien, dass laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Landespolizeikommandos Wien die Bundeshauptstadt mit 01.07.2008 einen aktuellen Personalfehlstand von 844 Exekutivbeamten aufweist, wodurch in Wien nur rund 4320 Exekutivbeamte (gegenüber rund 6600 im Jahr 2004) zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Ich denke diese Zahlen zeigen recht deutlich die prekäre Situation der allgemeinen Sicherheit in der Bundeshauptstadt und erklären auch, warum die FPÖ in Wien eine sofortige Aufstockung der Polizei um 1600 Exekutivbeamte fordert.

Ich hoffe, ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und stehe ihnen natürlich für etwaige zusätzliche Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Werner HERBERT
Mitglied des Bundesrates
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