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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
10.05.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mayerhofer!

Mein Name ist Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, 33 Jahre alt und bin seit 6 Jahren Justizwachebeamter in Tirol.
Habe vor ca. 1 1/2 Jahren ein Ansuchen um Ressortwechsel zur Polizei abgegeben.
Habe von den Zuständigen Behörden (Personalabteilungen und Ministerbüro) erfahren, dass ein Ressortwechsel wegen der Planstellenpolitik nicht möglich ist.
Dann musste ich feststellen, dass mit Oktober 2009 2 Kollegen der Justizwache ins Innenressort gewechselt sind und seit Februar 2010 im Bildungszentrum OÖ den Grundkurs absolvieren.

Daraufhin habe ich wieder nachgefragt und folgendes als Antwort erhalten.
Laut Ministerbüro scheitert es an den Planstellen!
Laut LPK für Tirol muss man das Auswahlverfahren absolvieren, unter 30 Jahre alt sein und dann den Grundkurs für 2 Jahre mit einem VB Vertrag.
Diese Anforderungen waren für die Kollegen aus OÖ nicht gegeben, da beide weit über 30 Jahre alt sind, kein Auswahlverfahren absolviert haben und ihren Grundbezug weiter erhalten.

Da ich persönlich diese Situation nicht mehr ganz verstehen kann und ich auch mit meinem Latein am Ende bin wende ich mich nun an Sie, da Sie anscheinend der einzige sind, der sich dieser Sache angenommen hat!
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass bis Dato weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium Anfragen bezüglich Ressortwechsel beantwortet wurden.

Hoffe auf Ihre Unterstützung und bitte Sie um eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.05.2010
Antwort von Leopold Mayerhofer

Leopold Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

wie allen anderen versetzungswilligen Justizwachebeamten vertrete ich auch Ihnen gegenüber meine tiefste Überzeugung, dass, wenn es irgendwie möglich ist, der Staatsdiener dort eingesetzt werden soll, wo er gerne arbeitet.

Auffälligerweise häufen sich Versetzungsansuchen aus der Justizexekutive in Richtung Innenministerium.
Die Frau Minister wird von uns aufmerksam gemacht, dass es mit der Mitarbeiterzufriedenheit in ihrem Ressort offensichtlich nicht zum Besten steht. Wenn die Frau Innenminister wieder zu einem informellen Gespräch mit den im Nationalrat vertretenen Exekutivbeamten lädt, werde ich diese Problematik persönlich an sie herantragen und ihr die Frage stellen: "Warum gibt man Justizwachebeamten mit Versetzungswunsch ständig unterschiedliche Auskünfte über die Möglichkeit eines Ressortwechsels?"

Weiters darf ich Ihnen berichten, dass ich eben im Begriff bin, eine Anfrage an die zuständigen Ministerinnen Inneres und Justiz zu richten. Weiters bitte ich Sie, mich gelegentlich unter meiner Privatnummer 0664/825 76 19 anzurufen.

Mit den besten Grüßen
Leopold Mayerhofer
Nationalrat
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
10.03.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich bin seit November 2005 Justizwachebeamter in der JA Sonnberg. Ich möchte mich beruflich verändern und würde gerne meinen weiteren Dienst als Polizist versehen. Mein Beweggrund ist, dass ich so mehr zur Sicherheit Österreichs beitragen könnte als bei der Justizwache. Da ich bis her keine Auskünfte in Erfahrung bringen konnte ob und wie ein Wechsel funktioniert, wäre ich über eine Antwort und ggf. auch über Informationen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.03.2010
Antwort von Leopold Mayerhofer

Leopold Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Post. Vorweg: Grundsätzlich ist es keinem Bundesbediensteten verwehrt, sich um einen Arbeitsplatz umzusehen, der seinen Vorstellungen, sozialen Gegebenheiten und Einkunftsmöglichkeiten entspricht.

Mir ist als Abgeordneter nicht verborgen geblieben, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug teilweise unzumutbar sind und deshalb auch der Wunsch vieler Justizwachebeamter besteht, in das Innenressort überzuwechseln.

Als Abgeordneter will ich das auch unterstützen, denn der Beruf des Justizwachebeamten scheint mir dem Beruf des Polizisten wesentlich näher zu sein, als z.B. Schalterbediensteter der Post, denen man den Übertritt sehr wohl - mit äußerst mäßigem Erfolg - ermöglicht hat. Und dies sogar, wie man
aus den Medien entnehmen konnte, mit einem finanziellen Anreiz.

Die Frau Minister hat uns(allen Polizeibediensteten, welche dem Nationalrat angehören) zu Beginn der Legislaturperiode regelmäßig zu Gesprächen eingeladen. Ich habe dies auch gerne wahrgenommen und bei der letzten Aussprache, die schon über ein halbes Jahr zurückliegt, das Thema
Ressortwechsel Justiz/Innenministerium angesprochen. Diesbezüglich habe ich
mangels direkter Zusagen von Seiten der Ministerin in Form von parlamentarischen Anfragen das Anliegen schriftlich thematisiert.

Für den Fall, dass die Frau Minister wieder zu solchen Gesprächen einlädt, beabsichtige ich, dieses Thema neuerlich zu erörtern.

In meiner Abteilung Penzing/Fünfhaus versah ein Ex-Justizwachebeamter in der Polizeiinspektion Sechshauserstraße Dienst. Übrigens ein äußerst beliebter und fleißiger Kollege, der jetzt aber in einer Sondereinheit tätig ist.

Für weitere Fragen stehe ich auch fernmündlich gerne zur Verfügung. Den Namen des Kollegen will ich in diesem Medium nicht nennen.

Mit den besten Grüßen
Leopold Mayerhofer
Nationalrat
0664/825 76 19
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
24.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

an wem kann ich mich da wenden, ob überhaupt ein Wechsel im nächsten Jahr zustande kommt? Oder wird es überhaupt je etwas? Das kann man ja auch nicht sagen oder wissen, oder? Einige Kollegen, die vor mir angefangen haben, wurden auch ins Innenressort überstellt, hat aber auch eine Zeit lang gedauert. Wie gesagt, bislang sind 3 1/2 Jahre vergangen, aber es war kürzlich eine DRINGENDE Anfrage vom BMI, wegen Ressortwechsel da, ob wir die Versetzung aufrecht erhalten. Diese habe ich weiterhin zugestimmt, doch leider ist dies wieder etwas abgeflacht.

Ich danke für Ihre Bemühungen und weiß dies sehr zu schätzen.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im voraus

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
01.10.2009
Antwort von Leopold Mayerhofer

Leopold Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Grubmüller,

grundsätzlich steht jedem Beamten das Recht zu, sich im Wege eines Ansuchens um Versetzung in einen anderen Tätigkeitsbereich zu bewerben.

Die Tatsache, dass eine auffallende Vielzahl an Justizwachebeamten bei mir Nachfrage halten, ob und wann eine Versetzung vom Justizministerium in den Bereich der Sicherheitsexekutive (Innenministerium) möglich ist, lässt in mir den Schluss zu, dass im Arbeitsbereich der Justizwachebeamten erhebliche Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen vorliegt.
Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass von Seiten des Dienstgebers Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die dem Dienstnehmer Anlass geben, auf dem jeweiligen Arbeitsplatz zu verbleiben.

Dieses Thema wird von mir bei der nächstfolgenden Aussprache mit der Frau Innenministerin zur Sprache gebracht. Persönlich fände ich es zum gegebenen Zeitpunkt für den Bereich der Sicherheitsexekutive nützlich, wenn sich Beamte aus anderen Ressorts mit verwandtem Berufsbild für die Verwendung bei der Sicherheitsexekutive bewerben. Mir ist ja auch ein konkreter Fall in meiner Abteilung, wo dies hervorragend geglückt ist, bekannt.

Mit den besten Grüßen
Leopold Mayerhofer
Nationalrat
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