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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
18.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ing. Norbert Hofer,
entsprechend ihrem Slogan "Österreich zuerst" erscheint es mir nicht richtig, dass lt. aktuellen Medienberichten eine türkische Partei bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will.

Ersuche um Information, welche Aktivitäten sie ergreifen werden, um so eine nicht zu Österreich gehörende Partei im Parlament zu verhindern.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Norbert Hofer ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
20.11.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Hofer!
Vor wenigen Jahren verfolgte die Bundesregierung den Plan einer "Schuldenbremse" in der österreichischen Verfassung, für die sie jedoch die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei benötigt hätte. Es hat mich damals sehr enttäuscht, dass jede der drei Oppositionsparteien Ausreden vorschob, weshalb sie nicht zustimmen wollte. Mein Eindruck war, dass man sich nur nicht selbst die Möglichkeit verbauen wollte, neue Schulden zu fordern.
Ist Ihre Partei nicht auch der Ansicht, dass wir endlich eine ordentliche Regelung zur Beschränkung neuer Schulden brauchen und dass diese Verfassungsrang haben sollte?
Hochachtungsvoll,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
24.11.2014
Antwort von Norbert Hofer

Norbert Hofer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich bedanke mich für Ihre an mich gerichtete Frage auf meinparlament.at betreffend Schuldenbremse/Staatsverschuldung. Darauf bezugnehmend darf ich Ihnen mitteilen, dass wir damals sehr wohl ein Spekulationsverbot, eine Subventionsbremse sowie ein einheitliches Rechnungswesen verlangt haben und an diesem Standpunkt weiterhin festhalten. Eine Schuldenbremse scheitert keinesfalls an der Opposition. Schon jetzt hindert die Regierung niemand daran, ausgeglichen zu bilanzieren. Dazu ist es dringend nötig, dass die Verwaltungsreform umgesetzt wird. Außerdem müssen die Länder endlich selbst für Ihre Einnahmen und Ausgaben verantwortlich sein.

Ich hoffe, damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen,
Norbert Hofer
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
19.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Präsident,

immer wieder bemerke ich, dass bei Gesetzesnovellen nur die jeweils sachlich gewünschten Teile novelliert werden, jedoch Fehler oder veraltete Formulierungen in an sich nicht zu novellierenden Teilen des Gesetzes so belassen werden wie sie sind.

Beispielsweise ändern sich Behördenbezeichnungen (aus der „Bundespolizeidirektion“ wurde die „Landespolizeidirektion“) oder aber, ganz simpel, die Rechtschreibung. Ein gutes Beispiel ist die Anwendung des „ß“. Nach wie vor heißt die Strafprozessordnung offiziell „Strafprozeßordnung“, obwohl seit der Rechtschreibreform viele Novellen ins Land zogen.

Nun ist mir schon klar, dass der einzelne Abgeordnete nicht jedes zu novellierende Gesetz komplett durchlesen kann, um etwaig notwendige Aktualisierungen durchzuführen. Aber ich denke, es gibt doch recht viele Bedienstete im Parlament, die die Gesetzestexte vorbereiten und denen müsste so etwas doch auffallen. Und selbst wenn nicht, so gibt es doch immer wieder in Begutachtungsverfahren Stellungnahmen, die auf solche Fehler hinweisen, die aber nicht beachtet werden.

Daher meine Fragen:

• Halten Sie es für angebracht, dass sachlich und fachlich falsche Formulierungen sowie Rechtschreibfehler im Zuge von Gesetzesnovellen korrigiert werden?

• Halten Sie die Möglichkeit einer Stellungnahme im Zuge der Gesetzesbegutachtung für den richtigen Weg, auf solche Fehler hinzuweisen?

• Wenn nein, wäre es möglich auf der Webseite des Parlaments eine unkomplizierte Möglichkeit zu installieren, um auf solche Fehler hinzuweisen, z.B. mittels Webformular?

• Sind Sie dafür, dass solche Hinweise, egal auf welche Art sie dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden, so weit wie möglich bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass dies keinerlei Extrakosten verursacht und die Qualität des Gesetzes hebt?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
31.07.2014
Antwort von Norbert Hofer

Norbert Hofer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Gedanken, die Sie sich gemacht haben sowie Ihre Anregungen dazu. Zu Ihren Fragen möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Parlament einen starken Legislativdienst benötigt, ebenso wie verbesserte Begutachtungsverfahren. Selbstverständlich sollen Hinweise, die zu einer Verbesserung führen könnten, insbesondere, wenn es dadurch nicht zu erhöhten Kosten oder einem Mehraufwand kommt, berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Norbert Hofer
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