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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Maier !

Die meiner Meinung nach undemokratische Verlängerung der Legislaturperiode wird zur Farce, wenn man nach nicht einmal zwei Jahren aus mehr oder minder triftigen Gründen (für den Staat sehr teure) Neuwahlen provoziert. Dies kann umso leichter geschehen, da den Parteien ein wesentlicher Teil durch die Wahlkampfkostenrückerstattung refundiert wird.

Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzten, dass erst dann bei einer Neuwahl die Wahlkampfkostenrückerstattung zum Tragen kommt, wenn die vorangegangene Legislaturperiode zu mindestens vier Fünftel "abgedient" wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
25.09.2008
Antwort von Ferdinand Maier

Ferdinand Maier
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die von Ihnen aufgeworfene Frage erachte ich als äußerst diskussionswürdig. Inwieweit in den einzelnen Parteien Bereitschaft besteht darüber zu diskutieren, traue ich mir momentan nicht einzuschätzen.

Mit besten Grüßen
Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier
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THEMA: Arbeit
17.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Maier,

Sie versichern - überaus diplomatisch" Ihren parlamentarischen Aufgaben "uneingeschränkt" nachkommen zu wollen.

Veranschlagt man für hre insgesamt 8 "temporären" Funktionen jeweils eine 8 Stunden-Woche, dann haben Sie, an Wochentagen, jeweils bereits einen 13 Stunden-Tag hinter sich, bevor Sie sich - in den Abendstunden (bei Arbeitsbeginn um 07:00 erst nach 20:00!) - der Arbeit im Wahlkreis zuwenden.

Als Nationalratsabgeordneter sollte man vermutlich auch gelegentlich NR-Sitzungen besuchen, in Ausschüssen mitarbeiten, EU-Verträge lesen und verstehen, etc ...

Diese Sitzungen finden auch an Werktagen und nicht nur abends statt.

- Wie viel Zeit werden Sie Ihrer angestrebten NR-Aufgabe KONKRET widmen?

- Wieviel % (gerundet auf Zehnerstellen reicht aus) hat der Anteil des NR-Gehaltes an Ihrem Gesamt-Einkommen?

- Wie stellen Sie sicher, dass Sie, den für die Österreicherinnen und Österreicher erforderlichen 100%-igen Einsatz bringen?

- Wie wollen Sie die großen sachpolitischen Herausforderungen in "Teilzeit-Arbeit" bewältigen oder gar wesentlich die Zukunft unseres Landes gestalten?

Mit freundlichen Grüßen
G. Vorname des Fragestellers
18.09.2008
Antwort von Ferdinand Maier

Ferdinand Maier
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

In Beantwortung Ihrer Anfrage muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen betreffend der "temporären Funktionen" nicht folgen kann. Was ich Ihnen aber mit Sicherheit sagen kann ist, dass ich bestimmt nicht mit der Stopuhr unterwegs bin und genaue Aufzeichnungen über meine Zeit führe.

Ich kann Ihnen aber garantieren, dass ich mit 100%igem Einsatz meiner Abgeordnetenfunktion nachkomme.

Mit besten Grüßen
Dr. Ferdinand Maier
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THEMA: Familie
16.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr.Dr.Maier

Warum wurden bei der Pensionserhöhung per 1.1.2008 z.B. Pensionen in der Höhe von ca. 500.-€ um 1,7 % und Pensionen in der Höhe von z.B. 800.-€ um einen Fixbetrag von 21.-€ (d.s.ca. 2,8%) erhöht?
Einwandfrei eine krasse Benachteiligung der Ärmsten.

Wann wird dieser offensichtlich Fehler korrigiert??????????
24.09.2008
Antwort von Ferdinand Maier

Ferdinand Maier
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr mail, auf das ich an dieser Stelle kurz eingehen möchte. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die Pensionen mit Wirksamkeit von 1. Jänner eines jeden Jahres prinzipiell mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht werden, wobei bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors die Inflationsrate berücksichtigt wird.
Der Richtwert für die Inflationsrate 2008 (Zeitraum August 2006 bis Juli 2007) lag bei 1,7%. Das Ziel der Pensionsanpassung war demnach die Abgeltung der Teuerung von 1,7% für alle und ein Zuschlag für die Pensionisten, die von ihrer niedrigen Pension leben müssen. Wenn es nun Pensionen unter dem Ausgleichs- zulagenrichtsatz gibt, die nur mit 1,7% angehoben werden, dann grundsätzlich nur deshalb, weil es andere Einkommen im Haushalt oder weitere Einkommen des Pensionsbeziehers gibt.
Im Rahmen der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 wurde gerade für niedrige Pensionen der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Pensionsbezieher und Pensionsbezieherinnen von € 726,- um €21,- auf €747,- erhöht (das entspricht einer Erhöhung um rund 2,9%), der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von € 1.091,14 um rund € 29,- auf €1.120,- erhöht (dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,6%).
Unter obiger Prämisse ist auch zu sehen, dass Pensionen bis zur Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes nur um 1,7%, also mit dem Verbraucherpreisindex, erhöht wurden und sich bei Pensionen oberhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes bis zu €1.050,- die Erhöhung auf €21,- monatlich beläuft; bei einer Pensionsleistung von €1.050,- entspricht die Erhöhung demgemäß 2%.

Mit besten Grüßen
Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier

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