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THEMA: Kultur, Medien und Religion
10.09.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Warum wird bei der Islamdebatte nur über Nebensächliches wie Kopftuch und Minarett geredet und nicht über die Glaubensgrundlagen des Islams, wie sie im Koran und in den Haditen stehen, über Scharia, Dschihad, Schutzgeld, Beleidigung Mohammeds, Töten, Staatsform im Islam, Lügen usw., die Andersgläubige und Ungläubige so verunsichern und irritieren ?
Entsprechen die Stellen zum Umgang mit Frauen, Kindern, Andersgläubigen, Loyalität zum Gastland (Sure4.89) Abfall vom Glauben oder Religionswechsel (Sure 5.33) noch den Staatsgesetzen, wie es in Österreich im Islamgesetz von 1912 gefordert wird ?
Haben die Stellen im Koran und Hadithen über Polygamie, Pädophilie (Hadite 806) Gewalt gegen Frauen (Hadite 816, 817, Sure 4.15, 4.34), Aufrufe zur Ermordung von Ungläubigen, Götzendienern und Polytheisten (=Synonym für Christen), Sure 9.29, 9.41, 9.5, Sure 2.191, Sure 47.4 noch Gültigkeit ?
  Antwort von Wilhelm Molterer ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
17.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Molterer,

vor der letzten Wahl bekam ich von Ihnen einen persönlichen Brief, in dem Sie mir mitteilten, daß mir ca. 40 € Steuerrückzahlung zustehen. Die Summe wurde auf mein Konto über wiesen. 2009 wurde genau dieser Betrag vom Finanzamt wieder zurückgefordert.
Bitte, erklären sie mir das !
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.09.2009
Antwort von Wilhelm Molterer

Wilhelm Molterer
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend Ihre persönliche Abgabenangelegenheit.

Auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht ersuche ich Sie um Verständnis, wenn ich Ihnen auf dieser allgemein zugänglichen Plattform zu Ihrem Anliegen keine inhaltlichen Auskünfte geben kann.

Gerne habe ich jedoch veranlasst, dass Ihre Angelegenheit vom Bundesministerium für Finanzen genau geprüft wird. Über das Ergebnis der Prüfung wird Sie das Bundesministerium für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt direkt informieren.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mag. Wilhelm Molterer
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THEMA: Finanzen
12.12.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Abgeordneter

Die Medien sind voll von finanziellen Skandalen der EU-Bonzen in der EU-Kommission (Luxuskaffeemaschinenankauf im Werte von über 100.00,--€) und des EU-Parlamentes (Ankauf von nichtverwendeten Nacktscanner im Werte von über 560.000,--€)
Siehe Kronenzeitung vom 11.12.2008, Nr: 17.462. Seite 2

Da sie bis vor kurzem österreichischer Vizekanzler, Finanzminister und glühender EU-Befürworter ohne wenn und aber waren, hätte ich einige Fragen an Sie:

1. Waren Ihnen als Finanzminister diese finanziellen Skandale schon vorher bekannt?

2. Wenn ja, was haben Sie persönlich dagegen unternommen? Haben Sie diese Skandale bei einem EU-Ministerrat angesprochen?

3. Sind sie der Meinung, daß durch diese Skandale der EU-Bonzen die Akzeptanz der EU bei der österreichischen Bevölkerung steigen wird?

4. Welche persönlichen Konsequenzen werden sie aus diesen Skandalen ziehen?


Eine ehrliche Antwort erwartet (kommen sie mir nicht mit der faulen ausrede, wenn wir schon den Vertrag von Lissabon hätten udgl)

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.01.2009
Antwort von Wilhelm Molterer

Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihr Interesse an Politik und Ihre Anfrage betreffend Ausgaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Bevor ich Ihre Fragen im Einzelnen beantworte, möchte ich grundsätzlich festhalten, dass effiziente, transparente und verhältnismäßige Haushaltsführung wesentliche Anliegen sind.

Die Europäische Union verfügt über einen Jahreshaushalt von rund 130 Mrd Euro - das ist absolut gesehen eine große Summe, im Verhältnis betrachtet, macht dies ein Prozent des wirtschaftlichen Wohlstandes aus, der jährlich von den EU-Ländern erzeugt wird. Die Verwaltungsausgaben der EU Institutionen belaufen sich auf knapp sechs Prozent des Haushaltes. Darin sind die Betriebskosten der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen (zB Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) sowie die Kosten für die Mehrsprachigkeit enthalten.

Der EU wird manchmal vorgeworfen, dass sie über einen viel zu großen Verwaltungsapparat verfüge. Tatsächlich haben die EU-Institutionen insgesamt 40 000 Bedienstete - in vielen Mitgliedstaaten entspricht dies der Zahl der Bediensteten eines Ministeriums. Oft sind nationale Ministerien noch größer, obgleich sie im Allgemeinen nicht in mehreren Sprachen arbeiten müssen.

Dessen ungeachtet, müssen sich die EU-Institutionen in ihrer Haushaltsführung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Es ist wichtig, Unverhältnismäßigkeiten, wie von Ihnen angeführt, aufzuzeigen, um künftig verstärkt Transparenz einzufordern. Informationen zum Haushalt der EU und der Frage, wofür EU-Mittel ausgegeben werden, finden Sie unter folgendem Link:http://europa.eu/pol/financ/overview_de.htm
Die Haushaltspläne der EU-Institutionen, etwa des Europäischen Parlaments, können Sie auf folgender Internetseite einsehen:http://www.europarl.europa....ortpublic2007_de.pdf

Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen im Einzelnen beantworten:

1.) Über Ausgaben für den Ankauf von Kaffeemaschinen und Nacktscannern war ich im Vorfeld der medialen Berichterstattung nicht informiert.
2.) Ich habe sie daher auch nicht bei einem EU-Ministerrat angesprochen.
3.) Ich vertrete, wie Sie, die Meinung, dass derartige Meldungen nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken. Umso wichtiger ist es, Unverhältnismäßigkeiten aufzuzeigen, damit künftig verstärkt auf Transparenz geachtet wird.

Es ist wichtig, dass es kritische Bürger gibt, die Entwicklungen in der Europäischen Union hinterfragen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Diskussionsplattform der EU hinweisen, die die Kritik von Bürgern nutzen möchte, um den weiteren Weg der EU mitzubestimmen:http://europa.eu/debateeurope/index_de.htm
Ich lade Sie ein, Ihre Forderungen, Ihre Ideen und Ihre Kritik einzubringen, damit sie auf europäischer Ebene gehört werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Wilhelm Molterer
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