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Profil von Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)

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Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Donnerbauer,

erstmals möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.
Nachdem mich Ihre Antwort zum Wahlsystem in Niederösterreich doch etwas überrascht hat, habe ich nochmals bei Herrn Brosz nach seinen Ausführungen nachgefragt:http://www.meinparlament.at/frage/5185/

"Die Grünen haben einen solchen Abgleich bei der letzten Wahl selbst vorgenommen und festgestellt, dass über 20.000 Personen in zwei und noch über 100 Personen in drei verschiedenen Gemeinden im Wählerverzeichnissen aufgeschienen sind und somit potentiell wahlberechtigt waren. Unser Landesgeschäftsführer Thomas Huber hat selbst die Aufforderung erhalten, in Amstetten und in Baden wählen zu gehen."

Daher meine Frage: Werden Sie sich für ein zentrales Wählerregister in Niederösterreich einsetzen um einen zukünftigen Missbrauch auszuschließen?

Ich bedanke mich schon jetzt für eine ehrliche Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Heribert Donnerbauer ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.06.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Donnerbauer

heute hat Ihr Grüner Kollege Brosz bei der Nationalratssitzung erwähnt, dass es in Niederösterreich möglich ist, bei Wahlen mehrmals seine Stimme abzugeben. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, finde ich dies einen demokratiepolitischen Wahnsinn.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz geändert wird?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
06.07.2011
Antwort von Heribert Donnerbauer

Heribert Donnerbauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Selbstverständlich ist es in Niederösterreich nicht zulässig, bei einer Landtagswahl seine Stimme doppelt abzugeben.

Dies sagt § 24 Abs. 6 NÖ Landtagswahlordnung ausdrücklich aus:

(6) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Wählerverzeichnissen
eingetragen sein.

Für die Sicherstellung dieses Umstandes regelt das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz detailliert, wie von den Gemeinden die Landeswählerevidenzen zu führen sind und Doppeleintragungen vermieden werden sollen. Sollten Herrn Brosz solche eindeutig fehlerhaften Eintragungen bekannt geworden sein, wäre ihm ein Einspruch bei der zuständigen Wahlbehörde zur Verfügung gestanden, um dies aufzuzeigen und zu korrigieren.

Ich hoffe damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, stehe für weiter Fragen gerne zur Verfügung und zeichne

mit freundlichen Grüßen

Mag.Heribert Donnerbauer
Abg. z.Nationalrat
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr.Abg.DONNERBAUER! Bedauerlicher Weise hat mein E-Mail vom 14.Sept.2007 "Allmacht der Sachverständigen" im Gerichts-und Verwaltungsverfahren. "Ergänzung der anwaltlichen Vertretung" nach Ergänzung der ZPO in Hohen Haus nichts bewegt. Bitte geben Sie mir die Gründe dafür bekannt. Als praktiziernder RA müßten Sie ja die Wichtigkeit dieses Themas für die rechtsunterworfenen Staatsbürger erkennen können.
MfG DI Vorname des Fragestellers HIRMANN
25.09.2008
Antwort von Heribert Donnerbauer

Heribert Donnerbauer
Sehr geehrter Herr DI Hirmann !

Wie im Vorjahr besprochen, haben wir in der Srafprozessnovelle bereits vorgesehen, private Sachverständige zur Unterstützung des Verteidigers beizuziehen. Diese Bestimmung gilt seit 1.1. heurigen Jahres. Bevor wir eine Neuregelung des von Ihnen angesprochenen Problemes in der Zivilprozessordnung vornehmen, möchte ich aber, zumindest aber erste Erfahrungen der Regelung im Strafprozess erfahren und berücksichtigen können.

Es ist mir aber ein Anliegen, das von Ihnen angesprochene Problem in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen einer ZPO-Novelle anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Heribert Donnerbauer
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