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THEMA: Internationales und EU
24.11.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Plassnik!

Es ist schade, dass Sie ihr Ministeramt niederlegen, aber ich kann Ihre Meinung und Einstellung verstehen!

Nun stellt sich jedoch die Frage, welche Stellung Sie in Zukunft anstreben! Verbleiben Sie im Nationalrat oder möchten Sie sich für die Europa-Wahlen im nächsten Jahr aufstellen lassen. Weiters wäre sicher auch ein Kommisars-Posten interessant. Oder möchten Sie sich wieder aus der "Politik" zurückziehen und als Botschafterin oder Diplomatin arbeiten. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn Sie in der Politik verbleiben würden, auch wenn es in Brüssel/Straßburg/Luxemburg sein sollte.

Viel Glück und Erfolg für Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Ursula Plassnik ist noch ausständig
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THEMA: Internationales und EU
24.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Frau Dr. Plassnik,
noch immer unsicher beim Gedanken zur kommenden Wahl ergibt sich zusammenhängend mit der EU-Diskussion für mich, einem immer schon gewesenen Anhänger des Gedankens der Vereinigung Europäischer Staatent, die Frage, warum wir die Krümmung von Bananen sowie die Benennung von Marmelade, bzw. Konfitüre entgegen einzelstaatlicher Usancen festlegen müssen, aber in Polen und in der Tschechoslowakei dürfen USA-Raketenbasen betrieben werden?
Ich frage mich, warum wir den Kosovo anerkennen, aber bei ähnlichem Vorgehen der Russen wir, die EU, uns deswegen mit den Russen anlegen müssen? Liegen uns die Russen nicht näher als die USA., im Negativen, wie im Positiven.
Gleichzeitig unterstützen Europäische Staaten die USA physisch im Irak und Afghanistan bei deren Großmachtinteressen. Ist die EU gar kein Friedensprojekt, wie wir alle glaubten? Ist die EU eine der NATO nachgeordnete Organisation? Dazu würde ja auch das Ansinnen der Türkei-Aufnahme in der EU passen. Wackelig ist meine Überzeugung bereits, ich frage mich, muss ich mich vom Glauben eines EU-Friedensprojektes verabschieden? Und warum erkenne ich keine Initiativen des Österreichischen Aussenamtes dem entgegen zu steuern?
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Internationales und EU
09.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Frau Dr. Plassnik,

Die Mehrheit der Österreicher spricht sich gegen Atomkraft aus, trotzdem zahlt Österreich im Rahmen des EURATOM-Vertrags erhebliche Summen für die Subventionierung der Atomkraft.
Werden Sie Möglichkeiten aus dem EURATOM-Vertrag aus zu steigen prüfen lassen?

Hochachtungsvoll

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

P.S.: Ich bin ein überzeugter Befürworter der europäischen Einigung. Wenn man grundsätzlich von der EU überzeugt ist muss es auch Möglichkeiten geben einzelne Punkte zu kritisieren.
22.09.2008
Antwort von Ursula Plassnik

Ursula Plassnik
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Natürlich vertrete ich, so wie die gesamte österreichische Bundesregierung, auch in der EU eine konsequente Anti-Atom-Politik. Unsere Partner kennen und respektieren diese Haltung - auch wenn sie von der Mehrheit der EU-Staaten nicht geteilt wird.

Der Euratom-Vertrag ist aus österreichischer Sicht veraltet. Er ist in seiner Substanz seit den Fünfziger Jahren unverändert geblieben und entspricht nicht mehr den Erwartungen am Beginn des 21. Jahrhunderts. Aus diesem Grund haben wir unter anderem auch die Möglichkeit eines einseitigen Austritts aus dem Euratom-Vertrag geprüft. Die Analysen unserer Experten haben aber klar ergeben, dass ein Ausscheiden aus dem Vertrag nur mit Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedstaaten möglich wäre. Und diese Einstimmigkeit ist derzeit realistischerweise nicht zu erzielen.

Wir setzen und daher realistische Ziele. Wir fordern weiterhin eine umfassende Euratom-Reform; das haben wir gemeinsam mit vier anderen Mitgliedstaaten auch in einer offiziellen Erklärung zum Vertrag von Lissabon klargestellt. Wir sind die treibende Kraft bei den EU-Arbeiten für bessere nukleare Sicherheitsstandards. Wir haben erreicht, dass im Zuge der EU-Erweiterung eine Reihe von Atomkraftwerken der Tschernobyl-Bauart stillgelegt oder zumindest umgerüstet wird.

Dieses Engagement werden wir natürlich weiterführen.

Mit besten Grüßen

Ursula Plassnik
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