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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Rudas,

ich beziehe mich auf Ihr Interviem im Morgen-Journal vor einigen Tagen und möchte Sie fragen, ob Sie die von Ihnen geforderten Maßnahmen gegen die "Gefahr von rechts" auch für die "Gefahr von links" fordern?
19.04.2013
Antwort von Laura Rudas

Laura Rudas
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich jede Form von Gewalt verurteile, gleich ob sie links- oder rechtsextrem motiviert ist.

Bis zum Jahr 2002 gab es in Österreich einen Rechtsextremismus-Bericht, der im Parlament diskutiert wurde und die Basis für Maßnahmen in diesem Bereich bildete. Die schwarz-blaue Regierung hat diesen Bericht leider abgeschafft, Rechtsextremismus wird heute nur noch auf wenigen Seiten im Rahmen des allgemeinen Berichts des Verfassungsschutzes behandelt.

Dadurch stehen wesentliche Informationen für den Kampf gegen
rechtsextreme/revisionistische Ideologien nicht mehr zu Verfügung.

In den letzten Jahren gab es mehrere sehr besorgniserregende rechtsextreme Vorkommnisse. Denken Sie etwa an den rassistisch motivierten Mord in Traun 2011, den Neonazi-Ring „Objekt 21“, der über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen hat oder die Website alpen-donau.info, deren Initiatoren und Betreiber erst kürzlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dazu kommen neu gegründete Organisationen wie „Die Identitären“, die vom Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand als rechtsextrem eingestuft werden, zu denen bislang aber kaum Informationen vorliegen.

Um gegen diese neuen Gefahren von rechts vorgehen zu können, bedarf es umfangreicher Informationen. Dabei genügen knappe Statistiken nicht, wichtig wäre es auch, wieder zu wissen, wie Rechtsextreme sich organisieren, welche Strukturen existieren, wie sie mit Neonazi-Gruppen im Ausland vernetzt sind usw. Aus diesem Grund braucht es einen Rechtsextremismus-Bericht.

Eine ähnliche Bedrohungslage und ein ähnlicher Informationsmangel existieren in Österreich in Bezug auf Linksextremismus nicht. Daher sehe ich keinen Bedarf für einen Linksextremismusbericht. Rechtsextremismus stellt in Österreich traurigerweise ein besonderes Phänomen dar. Als solches müssen wir es daher auch entschieden bekämpfen.


Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Mag.a Laura Rudas
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.10.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wann wird das Parlament verkleinert auf 165 Abgeordnete,und der Bundesrat abgeschafft ?
09.11.2012
Antwort von Laura Rudas

Laura Rudas
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf die ich näher eingehen möchte.

Die Abschaffung des Bundesrats entspräche einer Gesamtänderung unserer Bundesverfassung, da das bundesstaatliche Prinzip die Mitbestimmung der Länder an der Bundesgesetzgebung umfasst. Genau diese erfolgt durch den Bundesrat. Zur ersatzlosen Streichung dieses (zumindest formal) sehr essentiellen Gremiums wäre dementsprechend eine Volksabstimmung durchzuführen. Diese kann sich in Folge aber nicht nur mit der reinen Abschaffung befassen, sondern sollte sich insgesamt in eine größere Debatte über unsere Verfassung einfügen. Dazu ist festzuhalten, dass ich es, abgesehen von der derzeitigen politischen Machbarkeit, für einen ungünstigen Zeitpunkt halte vorschnelle populär politische Maßnahmen zu fordern. Insgesamt stellt sich unsere Verfassung nämlich in meinen Augen gerade hinsichtlich ihrer Prinzipien als äußerst vorbildhaft dar und ich denke nicht, dass wir mit dem wichtigsten Organisationsdokument unseres Staates leichtfertig umgehen sollten. Selbiges gilt bis zu einem gewissen Grad auch in der Diskussion zur Verkleinerung des Nationalrats: was sich in der Praxis als gangbare Sparmaßnahme darstellt, hat auch eine demokratiepolitische Dimension, die mitbedacht werden will. Allein die Frage beispielsweise welche Wahlkreise wie zusammengelegt werden müssten, ist in der Praxis durchaus eine schwierige Entscheidung, denn schließlich bedeutet sie den Verlust einer/eines Abgeordneten für die betreffende Region.

Deswegen möchten wir hier keine – theoretisch mögliche – klassische „Mehrheitsentscheidung“ durchboxen, sondern jedenfalls eine Lösung erzielen, die gerade auch kleinere Oppositionsparteien vollinhaltlich mittragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Laura Rudas
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
liebe Laura Rudas,

Herr Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl.

was verstehen sie unter einer DemokratieReform?
müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf?
wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?
ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen?

wir freuen uns auf eine baldige Antwort,

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
und die IG Demokratie
24.09.2012
Antwort von Laura Rudas

Laura Rudas
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie meine späte Antwort.

Ich finde es bedauerlich, dass manche Menschen, das Gefühl haben mit ihrer Stimme keine Änderungen in Österreich bewirken zu können. Mit dem Verlust des Vertrauens der BürgerInnen verliert die Politik ihre Legitimität und Gestaltungskraft.
Um dem entgegenzuwirken wird von vielen Seiten eine Demokratiereform, konkret ein Ausbau der direkten Demokratie, gefordert. Wir SozialdemokratInnen stehen dem Vorschlag, die repräsentative parlamentarische Demokratie durch eine aktivere Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse zu ergänzen, offen gegenüber. Wir sind uns dessen bewusst, dass unsere politischen Ziele nur dann wirksam werden, wenn sich selbstbewusste BürgerInnen darin wiedererkennen.
Das heißt unter anderem, vielfältige Formen der Mit- und Zusammenarbeit anzubieten und neue flexible Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Formulierung unserer Politik zu entwickeln, vor allem auch für die jüngere Generation. Die Erleichterung des Zugangs zu BürgerInneninitiativen und Petitionen durch die Möglichkeit elektronischer Zustimmungserklärungen sowie die Herabsetzung des Einbringungsalters bei Bürgerinitiativen stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
Was die Frage zur Änderung des Wahlrechts betrifft, so ist Ihnen sicher bekannt, dass ich persönlich auch in der Vergangenheit für Diskussionen um andere Modelle (etwa bestimmte Formen eines Mehrheitswahlrechts) stets offen war.
Mir ist bewusst, dass es damit nicht getan ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Nationalratsabgeordnete für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung einsetzen werde.
In diesem Sinn verbleibe ich

mit besten Grüßen

Abg.z.NR Mag.a Laura Rudas
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
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