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THEMA: Familie
27.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Im Namen der Sternenkinder setze ich mich für deren Würdigung als Grundlage der Liebe ein

Kostenübernahme Begräbnis im Auftrag der Angehörigen: Da die MA 15 und die MA 40 einander widersprechende Auskünfte in Bezug auf Übernahme der Begräbniskosten herausgeben, wurde eine diesbezügliche Anfrage von mir weitergeleitet an das Referat "Volksanwaltschaft- und Dienstaufsichtsbeschwerden"
Alles nachlesbar unter

http://www.sternenkind.info/begraebnis-bezahlen/
da die Zuführung zur Totenbeschau die Grundlage zur Dokumentation am österr. Standesamt ist hängen beider Verfahren zusammen. Wie weit ist das Verfahren, damit Fehlgeburten am österr. Standesamt dokumentiert werden können?
MFG Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
07.06.2016
Antwort von Angela Lueger

Angela Lueger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre umfassende Anfrage betreffend "Sternenkinder". Wir haben zu dieser Thematik in der jüngeren Vergangenheit weitreichende Initiativen gesetzt und sind auch im ständigen Austausch mit Betroffenen und Interessensvertretungen, weil wir glauben, dass auch auf Länderebene eine Diskussion über das von Ihnen vorgebrachte Anliegen sinnvoll und möglich ist.

Unser nächster Schritt bezieht sich auf die Eintragung der "Sternenkinder" ins Personenstandsregister. Es wurde bereits ein entsprechender Entschließungsantrag (pdf anbei) eingebracht, der sich auf die freiwillige Eintragung alle Kinder ins Personenstandsregister bezieht: Um den betroffenen Eltern bei der Verarbeitung der tragischen Ereignisse zu helfen, sprechen sich die unterfertigten Abgeordneten dafür aus, dass fehlgeborene Kinder ­auf Wunsch der Eltern beurkundet werden. Dies soll auch rückwirkend zeitlich unbegrenzt möglich sein.

Aus unserer Sicht liegt der Ball nach wie vor beim Innenministerium, wo ja erst kürzlich ein Wechsel stattgefunden hat. Gleich beim Antritt des neuen Ministers Wolfgang Sobotka thematisierte ich in meiner Rede vom 27. April 2016 die "Sternenkinder" und wandte mich mit folgenden Worten an ihn: "Sie haben ein sehr großes Ressort, und in Ihrem Ressort ist auch das Personenstandsgesetz angesiedelt. Sie haben viele große, schwierige Herausforderungen. Ich möchte mit einer ganz kleinen beginnen und nehme Sie sehr beim Wort: Sie haben gesagt, dass Sie Anregungen sehr ernst nehmen. Es gibt seit 22. Oktober 2014 einen gemeinsamen Antrag aller sechs Fraktionen hier im Haus, in dem es um sogenannte Sternenkinder geht. Sternenkinder sind Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von unter 500 Gramm auf die Welt kommen – zum Teil lebend, zum Teil nicht lebend. Für diese Sternenkinder gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, keine Variante, als Personen anerkannt und im Personenstandsgesetz registriert zu werden. Ich weiß, dass das ein kleines Thema ist, aber ich denke, dass es für jene Eltern, die von so einem tragischen Vorfall betroffen sind, eine gute Hilfe ist. Meines Wissens liegt bei Ihnen im Ressort ein diesbezüglicher Entwurf bereits auf, und ich würde Sie ersuchen: Vielleicht schaffen wir es, ihn auch heuer noch umzusetzen!"

In diesem Sinn verbleibe ich mit freundlichen Grüße

Angela Lueger
Abgeordnete zum Nationalrat

Konsumentenschutzsprecherin
und Familiensprecherin der SPÖ


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THEMA: Familie
23.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Lueger,

mir beschäftigt seit einiger Zeit eine für mich sehr wichtige Frage....
Vor vier Jahren habe ich meinen Ex-Mann geheiratet und wir haben zwei Kinder bekommen. 2014 folgte die Scheidung.

Seit Februar 2014 besteht ein Unterhaltstitel für meine beiden Söhne. Dieser wurde damals von der Kinder - und Jugendhilfe berechnet und beträgt 194 Euro pro Kind. Da mein Ex - Mann nie bezahlte, bekam ich bereits im Juni 2014 Unterhaltsvorschuss vom OLG Innsbruck ausbezahlt.
Im Dezember 2014 verabschiedete sich der Kindsvater nach Australien (er besitzt die australische Staatsbürgerschaft) und tauchte dort unter. Da es in Australien kein Meldesystem wie in Österreich gibt, sind die Chancen ihn zu finden relativ gering. Seitdem habe ich nie wieder etwas von ihm gehört, der Unterhaltsvorschuss besteht aber nach wie vor.

Nun zu meiner Frage: Mir wurde von der Kinder - und Jugendhilfe Freistadt in OÖ gesagt, dass ab drei Jahren eines bestehenden Unterhaltstitels die Halbwaisenrente (bzw eine Zahlung in Höhe der Halbwaisenrente) beantragt werden könne, unabhängig davon, ob es wirklich ein Lebenszeichen meines Ex-Mannes geben würde, solange keine regelmäßen Zahlungen eingehen. Ist dem wirklich so?

Diese Rente könnte in meinem Fall erst Februar 2017 beantragt werden, ich finde dazu aber keinerlei Informationen online bzw irgendwelche ähnlichen Fälle. Ich bin nun etwas beunruhigt, da mein Ex-Mann ca drei Jahre in Österreich gelebt hat (und Steuern bezahlt hat) und ich habe nun ehrlich gesagt Angst, schlußendlich mit Nichts dazustehen.

Ich wäre über Informationen bezüglich diesem Thema sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
03.02.2016
Antwort von Angela Lueger

Angela Lueger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Schilderung Ihrer persönlichen Situation:

Zum Auslandsaufenthalt des Unterhaltsschuldner ist folgendes zu sagen: So lange der österreichische Staat die Möglichkeit hat, die Unterhaltsvorschüsse vom Schuldner zurückzubekommen, wird auch der Unterhaltsvorschuss geleistet. Diese Aussicht besteht auch aufgrund des Auslandsunterhaltsgesetzes. Das Bundesministerium für Justiz bietet auf seiner Homepage Muster für Anträge nach dem Auslandsunterhaltsgesetz und dem New Yorker Unterhaltsübereinkommen zum Download an https://www.justiz.gv.at/web...1bf00f470d71.de.html .

Auch Australien hat das New Yorker Unterhaltsübereinkommens ratifiziert. Im Anwendungsbereich des New Yorker Unterhaltsübereinkommens vom 20. Juni 1956,BGBl. Nr. 316/1969, und des Auslandsunterhaltsgesetzes arbeiten bereits spezielle Zentrale Behörden (zum Teil unter den Bezeichnungen "Empfangsstelle" und "Übermittlungsstelle") zusammen. Die Aufgaben dieser Behörden bestehen im Wesentlichen in der direkten Kooperation untereinander, insbesondere durch den Austausch von Informationen, um die Ziele der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung bestmöglich zu verwirklichen. Hauptaufgaben der Zentralen Behörden sind die Übermittlung und Entgegennahme der Anträge sowie die Einleitung bzw. Unterstützung der Verfahren über solche Anträge. Entsprechende Auskünfte erhalten Sie beim Justizministerium.

Gute Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage der Arge Jugendwohlfahrt: http://www.jugendwohlfahrt.at/rs_unterhalt.php

Mit freundlichen Grüßen

Angela Lueger
Abgeordnete zum Nationalrat

Konsumentenschutzsprecherin
und Familiensprecherin der SPÖ
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THEMA: Familie
02.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Liebe Frau Angela Lueger, es geht um http://www.sternenkind.info.../standesamt-austria/ - entgegen Ihrer Aussage vom Herbst 2014 erfahre ich mit Stand 30.10.2015 vom österr. Standesamt: leider ist eine Eintragung von Fehlgeburten noch nicht möglich ("Fehlgeburten sind weder nach § 10 PStG noch nach § 32 PStG im ZPR einzutragen"). Vielleicht kann folgendes eingerichtet werden: Vielleicht kann eingetragen werden, aber den Angehörigen noch kein Dokument ausgestellt werden - wie verhält es sich aus ihrer Sicht wirklich: die Dokumentation von Fehlgeburten am österr. Standesamt?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Fenia Vorname des Fragestellers
03.11.2015
Antwort von Angela Lueger

Angela Lueger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich habe mit einigen Kolleginnen und Kollegen am 22.10.2014 unter der Zahl 262/UEA XXV GP einen Entschließungsantrag eingebracht, welcher einstimmig angenommen wurde, in welchem die Innenministerin aufgefordert wird eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten und vorzulegen. Leider ist die Frau Innenministerin noch immer säumig. Wir brauchen das Gesetz, damit die Standesämter in weiterer Folge die Bestätigungen ausstellen dürfen.
Ich bleibe weiter am Thema und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Angela Lueger
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