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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Auer !

Soll es in Gemeinden (im eigenen Wirkungsbereich) jeweils zu verbindlichen Volksabstimmungen kommen, wenn 10% der Bürger dies verlangen?

Anmerkung: In der Schweiz gibt es seit 1848 Volksabstimmungen.

Mit Dank im Voraus für die Antwort:
Vorname des Fragestellers R. Vorname des Fragestellers
22.04.2013
Antwort von Josef Auer

Josef Auer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

anbei im Anhang Informationen zu meinem damaligen Volksbegehren.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Auer


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THEMA: Wissenschaft und Universitäten
03.12.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr BGM NR Mag. Auer,

die DB eröffnet 2013 eine eigene Haltestelle für die FH Rosenheim. Die FH Salzburg/Puchheim ist ebenso an das ÖBB-Schienennetz angebunden.

Die internationalste FH Österreichs (163 Partner-Hochschulen weltweit), die FH Kufstein, wird aber stiefmütterlich von den ÖBB behandelt. Lektoren und Studenten, z. B. aus Wien, haben keine Möglichkeit mit der Bahn morgens anzureisen, da es keinen Halt in Kufstein gibt. Sie reisen deshalb am Vortag mit den ÖBB an oder sie benützen das Auto, damit sie an den Vorlesungen ab 10:00 in KU teilnehmen können.

Als berufsmäßiger Bahnfahrer wissen Sie selbst am Besten, dass schnelle Zugverbindungen mit einem Halt an zentralen Orten, wie Kufstein oder auch Wörgl, für das Bestehen und die weitere Entwicklung einer Region lebenswichtig sind. Es darf auch nicht sein, dass die Anfahrten zu den Haltestellen des Railjet soviel Zeit kosten, sodass man sich die Zugfahrt überlegt.

Wörgl ist ein wichtiger Knotenpunkt mit der Anbindung an den Süden und damit für einen Teil des Bezirkes Kitzbühel.

Kufstein ist die Brücke zu Bayern/ bayerischem Inntal und in Richtung Erl und Kössen. Diese Region ist wirtschaftlich stark mit 60.000 EW.
Die ÖBB könnten durch eine verbesserte Einbindung von Kufstein mit einem mehrmaligen Tageshalt des Railjets nur wirtschaftliche Vorteile erreichen.

Ich akzeptiere die Aussage, dass jeder Halt nicht nur Fahrzeit, sondern auch Geld kostet. Warum redet man nicht mit den beiden Städten Kufstein und Wörgl, um eine Kostenbeteilung für einen mehrmaligen Tageshalt des Railjets zu errreichen?

Ich danke Ihnen für Ihr bisheriges Bemühen zur Verbesserung der Situation und würde mich sehr freuen, wenn Sie für Ihre Tiroler Bürger im Unterland weitere Erfolge erzielen könnten.

Herzliche Grüße

Prof. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, MBA
Ehrenpräsident der FH Kufstein

  Antwort von Josef Auer ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.08.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrte herr auer
nur ein kurze frage:

finden sie es in ordnung, dass der nr verfassungsgesetze ohne volksabstimmung beschliessen kann?

danke.
11.09.2009
Antwort von Josef Auer

Josef Auer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich sehe kein Problem darin, dass der Nationalrat Verfassungsgesetze ändern kann, denn dass dies nicht einfach aus einer Laune heraus geschehen kann, sondern auch einer Überprüfung standhält, garantieren zahlreiche Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes.

Die Nationalratsabgeordenten werden von den Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen gewählt und vereinigen somit hinter sich die Bevölkerung. Nur wenn zwei Drittel dieser Abgeordneten sich einig sind, kann ein Verfassungsgesetz geändert werden. Durch diese Zwei-Drittel-Klausel ist den entsprechenden Artikeln und Paragrafen bereits eine höhere Bestandskraft verliehen, als einem einfachen Gesetz. Ein zusätzlicher wichtiger Riegel wird vorgeschoben, da im Fall einer Gesamtänderung der Verfassung jedenfalls eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist.

Man darf auch nicht vergessen, dass sich in einer Vielzahl von Gesetzen einzelne Paragrafen im Verfassungrang befinden. Hier in jedem Fall eine Volksabstimmung durchzuführen würde den Rahmen wohl sprengen.

Würde man dem Gesetzgeber seine Kompetenz, Gesetze und damit auch Verfassungsgesetze zu ändern, völlig entziehen, so würde dies unsere repräsentative Demokratie und insbesondere den Nationalrat letztlich ad absurdum führen.

Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass insgesamt die "Direkte Demokratie" vor allem auch auf Gemeinde und Länderebene gestärkt gehört. Das war auch der Grund, warum ich letztes Jahr ein diesbezügliches Volksbegehren („Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde“) in Tirol gestartet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Auer
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