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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Internationales und EU
08.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Professor Freund,

Mich beschäftigt die Frage, wieso es für Österreicher im besonderen so schwer ist, ein sogenanntes "Working Holiday Visum" zu bekommen. Dies ist im Gegensatz zu nahezu allen europäischen Partnern für Österreicher nur in Neuseeland, Taipeh, Hongkong sowie der Republik Korea möglich. Und selbst in diesen Länder ist zum Beispiel das Platz-Kontingent in Neuseeland auf gerade einmal 100 Personen beschränkt.
Alleine beim Blick über die direkten Grenzen, nach Deutschland, Tschechien oder Italien, erkennt man, dass diese Länder alle Abkommen mit Kanada, Australien und vielen weiteren haben, oftmals unbeschränkt.

Wäre es nicht im Sinne der Gleichberechtigung aller EU - Bürger, die sich im Schengenraum befinden, dass hier die EU eine einheitliche Regelung anstrebt?

Viele junge Österreicher und Österreicherinnen würden dies genauso begrüßen, wie sicherlich auch andere Personen innerhalb der EU.

Können Sie mir erklären ob die EU so etwas anstrebt beziehungsweise wieso sie es scheinbar nicht tut? Auch würde ich gerne einen vernünftigen Grund erfahren, wieso gerade wir in Österreich solch eine schlechte Beziehung ins Ausland haben, wenn wir doch vom Export unserer Güter auch außerhalb des Euroraumes leben.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
12.02.2016
Antwort von Eugen Freund

Eugen Freund
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

mit Interesse habe ich Ihre Anfrage zum Thema "Working Holiday Visum" gelesen. Das Working Holiday Programme wurde von der Republik Österreich mit dem Ziel geschaffen, Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren kulturell-touristische Auslandsaufenthalte zu ermöglichen, die über das reguläre Ausmaß einer Ferienreise hinausgehen. Das Working Holiday Visum ermöglicht es, Jugendlichen Auslandsaufenthalte teilweise oder vollständig selbst zu finanzieren, Berufserfahrung im Ausland zu sammeln oder die Bildungsangebote vor Ort zu nutzen.

Der Grund warum manche Länder entsprechend mehr Abkommen als Österreich besitzen, liegt darin, dass diese zwischen den jeweiligen einzelnen Staaten als zwischenstaatliche Vereinbarungen, konkret als bilaterale Abkommen ausgehandelt wurden. Dies war auch lange Zeit nicht anders möglich. Erst mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon kann die Europäische Union als eigenständige Rechtspersönlichkeit bilaterale Verträge im Rahmen des Völkerrechts abschließen.

Selbstverständlich wäre es vermutlich sinnvoller solche Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu treffen, anstatt 28 einzelne Abkommen abzuschließen. Die Beliebtheit von Programmen wie Erasmus und Erasmus+ zeigt schon jetzt den deutlichen Mehrwert des kulturellen Austauschs für die gesamte Europäische Union. Darüber hinaus würden sich die jeweiligen EU - Mitgliedstaaten - und damit auch Österreich - gegebenenfalls erheblichen Verwaltungsaufwand ersparen.

Beizutragen, die Europäische Integration in Bereichen in denen es sinnvoll erscheint voranzutreiben, ist nicht nur Teil meiner Arbeit im Europäischen Parlament, sondern entspricht auch meinen politischen Grundsätzen. Aus diesem Grund ist es in jedem Fall wert, dieses Anliegen auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Eugen Freund
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THEMA: Wirtschaft
28.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie ist das möglich,dass derart viele Firmen schließen,derart ein sozialer Abbau dadurch vorprogrammiert ist.Was macht die EU dagegen Lb Gr Rosi
01.06.2015
Antwort von Eugen Freund

Eugen Freund
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte im Folgenden kurz auf diese eingehen.

Auch ich bin unzufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in den EU-Staaten. Wir SozialdemokratInnen setzen uns massiv dafür ein das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und damit das Schließen von weiteren Unternehmen zu verhindern. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat eindeutig in eine Sackgasse geführt.

In diesen Tagen werden im Parlament viele Maßnahmen diskutiert und beschlossen, die uns wieder in wirtschaftlich bessere Zeiten führen werden. Hervorzuheben ist hier die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die das Kernstück eines aktiven Weges aus der Krise ist. In den nächsten 3 Jahren sollen dadurch 315 Milliarden an Investitionen in öffentlichen und privaten Bereichen in der ganzen EU mobilisiert werden. Meine Fraktion war maßgeblich daran beteiligt diese Investitionen in nachhaltige Bereiche wie Energieeffizienz zu lenken, da in diesen Millionen neue Jobs geschaffen werden können. Das sind für uns nachhaltige Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, die wir dringend brauchen. Dies wird wesentlich zur Besserung der wirtschaftlichen Lage beitragen, Arbeitsplätze schaffen und den Verlust von weiteren verhindern.

Weitere Informationen zu meiner Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf

meiner Website: http://www.eugenfreund.eu
meiner Twitter Seite: @EugenAFreund
meiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Eugen.A.Freund?fref=nf
der Website des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa....GEN_FREUND_home.html


Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Eugen Freund
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Professor Freund

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.05.2014
Antwort von Eugen Freund

Eugen Freund
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Seit März 2013 besitzt die Europäische Kommission ein Verhandlungsmandat für das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TISA. Die Europäische Union hat aufgrund ihres starken Dienstleistungssektors großes Interesse an einem solchen Abkommen, gleichzeitig ist bei den Verhandlungen jedoch Vorsicht geboten. Denn die öffentlichen Dienstleistungen müssen unter allen Umständen geschützt werden.

Da die Verhandlungen noch im Gange sind, ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Der fertige Verhandlungstext muss jedoch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Für mich ist hierbei klar, dass es eine solche Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen geben kann:

- Ein kurzsichtiger Liberalisierungswahn hätte nicht nur fatale Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystem, sondern darüber hinaus auch auf die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Mir ist vor allem wichtig, dass sensible Bereiche wie öffentliche Gesundheit, Wasserversorgung, Bildung und soziale Dienste nicht Privatisierungsinteressen geopfert werden dürfen. Alle Länder müssen in der Lage sein, öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwickeln, aufrecht zu erhalten und zu regulieren.

- Der Besitzstand der EU darf durch TISA nicht ausgehebelt werden. Gerade BürgerInnenrechte wie zum Beispiel der Datenschutz oder Umweltgesetze und Normen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Insbesondere darf TISA den in der EU neu erlassenen Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung nicht entgegenstehen.

- Die Rechte von entsendeten ArbeitnehmerInnen müssen geschützt werden. Es darf kein Lohndumping geben. Das nationale Sozial- und Arbeitsrecht der EU- Mitgliedsländer sowie Tarifvereinbarungen müssen ausnahmslos eingehalten werden.

- Die Handlungsmöglichkeiten für andere Länder, gesetzliche Regelungen im Bereich Soziales, Umwelt und Daseinsvorsorge zu treffen, dürfen nicht unangemessen eingeschränkt werden.

- Außerdem ist es mir besonders wichtig, dass die Verhandlungen unter voller Transparenz und unter parlamentarischer Kontrolle stattfinden. Die Unterrichtung des Europäischen Parlaments durch die Europäische Kommission ist dabei nicht nur eine nette Geste, sondern seit dem Vertrag von Lissabon eine rechtliche Pflicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt näher bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eugen Freund
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