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Profil von o.Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP)

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Es sind 24 Fragen vorhanden:

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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

bezüglich des verlinkten Zeitungsartikels

http://www.kleinezeitung.at...r-als-1000-Autos-und

möchte ich Sie fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, hier eine offenbar notwendige Gesetzesänderung zu initiieren? Wenn diese Dame offenbar "nur" Sachen beschädigt und nie gewalttätig wird, dann wird sie nach derzeitiger Gesetzeslage ewig so weitermachen können und sie ist er 35, hat also voraussichtlich noch Jahrzehnte Gelgenheit dazu! Wäre es aus Ihrer Sicht nicht angemessen, dass eine Einweisung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auch dann möglich ist, wenn eine gewisse Schadenssumme erreicht wird? Die Grenze der schweren Sachbeschädigung (3.000 Euro) wäre ein Richtwert, die Grenze für Schaden "in großem Ausmaß" (50.000 Euro) erschiene mir zu hoch.

Wenn Betroffene schon derzeit auf ihrem finanziellen Schaden sitzen bleiben, weil von der Dame wohl nichts zu holen ist, so wäre es aus meiner Sicht die Pflicht des Staates, solche Personen von weiteren Delikten abzuhalten und sich nicht hinter einem "nicht schuldfähig" zu verstecken.

Herr Bundesminister, können Sie sich vorstellen, eine solche Gesetzesänderung in die Wege zu leiten? Wenn ja, wann darf man damit rechnen? Wenn nein, warum nicht?

Mit besten Grüßen
  Antwort von Wolfgang Brandstetter ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
12.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

bez. der von Ihrem Ministerium eingebrachten, anstehenden Novellierung der geltenden Exekutionsordnung fiel mir folgende Bestimmung auf:

"§. 1. Executionstitel im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes sind die nachfolgenden im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichteten Acte und Urkunden:...
15. Vergleiche, welche vor einem Gemeindevermittlungsamte, vor Polizeibehörden oder vor anderen zur Aufnahme von Vergleichen berufenen öffentlichen Organen abgeschlossen wurden, falls denselben durch die bestehenden Vorschriften die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches beigelegt ist;"

Dazu ist anzumerken:
• Der Begriff „Polizeibehörden“ ist nicht definiert und damit ungenau. Sind damit die Landespolizeidirektionen gemeint? Oder sind überhaupt Sicherheitsbehörden allgemein gemeint, also auch Bezirksverwaltungsbehörden?
• Worin besteht die Rechtsgrundlage, dass vor „Polizeibehörden“ Vergleiche iSdG abgeschlossen werden dürfen? Definiert man die Landespolizeidirektionen als Polizeibehörden, dann findet sich in der Rechtsgrundlage der LPD, dem Sicherheitspolizeigesetz, keine Bestimmung, die die LPD zu so etwas ermächtigt.
• Es besteht aus meiner Sicht daher keine Rechtsgrundlage für Vergleiche vor „Polizeibehörden“. Sehen Sie das auch so?
• Ist es wirklich noch zeitgemäß, wenn Vollstreckungsorgane über den Gerichtsvorsteher "militärische Hilfe" anfordern können (§ 26/2 EO)?

Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, dass diese Bestimmungen inzwischen obsolet oder zumindest überarbeitungswürdig sind, zumindest in sprachlicher Hinsicht? Warum nimmt man eine solche Novelle nicht zum Anlass, das ganze Gesetz einmal auf den neuesten Stand zu bringen?

Mit freundlichen Grüßen
  Antwort von Wolfgang Brandstetter ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
08.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
WAS unternehmen Sie GEGEN KORRUPTION, ist ein Informationsaustausch mit diesen Fachleuten und MIT entsprechenden GEGENMASSNAHMEN vorhanden?

Wolfgang Schaupensteiner (63), Oberstaatsanwalt und einst Deutschlands bekanntester Korruptionsjäger.

Uwe Dolata, Kriminalhauptkommissar aus Würzburg. Er arbeitet im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Außerdem ist er Korruptionsexperte im Bund Deutscher Kriminalbeamter und dessen Sprecher. An der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg lehrt er „Compliance“ und Anti-Korruptions-Strategien.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo sowie auch Abgeordneter des sizialianischen, italienischen und europäischen Parlamentes. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt.

Weitere Informationen zu diesen Personen und ihre Arbeit finden Sie hier:
>>> Links zu den entsprechenden Beiträgen:
29.11 13
http://www.fr-online.de/ger...472814,25465976.html

05. 11.13
http://www.fnp.de/rhein-mai...Jaeger;art801,674566
Schaupensteiner kommt zur Justiz zurück | Frankfurter Neue Presse

UWE DOLATA 12.06.13
http://www.tvtouring.de/med...dolata/#.U3I-3Xbpqus
14.09.2016
Antwort von Wolfgang Brandstetter

Wolfgang Brandstetter
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer Anfrage vom 8. Juli 2016 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich das Bundesministerium für Justiz getragen von den Gedanken Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäßer Verwaltung, Integrität und Transparenz ganzheitlich der Herausforderung der Vorbeugung, Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Korruption stellt. Diesbezüglich wurde das Korruptionsstrafrecht in den letzten Jahren mehrmals adaptiert. Meilensteine der jüngeren Rechtsentwicklung waren das Antikorruptionsgesetz 1964, das Strafrechtsänderungsgesetz 1971, das zweite Antikorruptionsgesetz 1982 sowie das Strafrechtsänderungsgesetz 1998, das Strafrechtsänderungsgesetz 2008, das Korruptionsstrafrechts-Änderungsgesetz 2009, das strafrechtliche Kompetenzpaket 2010 sowie das Korruptionsstrafrechts-Änderungsgesetz 2012.

Damit wurden auch Vorgaben und Empfehlungen im Rahmen internationaler Instrumente, wie der UN Konvention gegen Korruption, der Staatengruppe im Europarat gegen Korruption (GRECO) und der OECD Arbeitsgruppe in Bestechungsfragen von ausländischen Amtsträgerin im internationalen Geschäftsverkehr sowie internationale Standards im Kampf gegen Korruption in Österreich umgesetzt. Hierzu konnte auch von den Erfahrungen und Expertisen der internationalen Staatengemeinschaft profitiert werden, welche durch intensiven zwischenstaatlichen Austausch gewonnen wurden.

Ein reger interministerieller Austausch - auch unter Einbeziehung internationaler Experten - findet schließlich auch im Rahmen des Koordinationsgremiums für Korruptionsbekämpfung statt, welches zurückgehend auf eine Empfehlung der Staatsgruppe im Europarat gegen Korruption (GRECO) im Bundesministerium eingerichtet wurde.

Zum Abschluss darf ich auf die Einrichtung der spezialisierten Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hinweisen, welche auch das anonyme und über die Website des Bundesministeriums für Justiz http://www.justiz.gv.at abrufbare Hinweisgebersystem BKMS© betreut und insbesondere auch der Aufklärung von Korruptionsstraftaten dient.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Brandstetter
Bundesminister für Justiz
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