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Profil von Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)

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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

wie ich vernommen habe, wollen Sie gleich zu Beginn der Legislaturperiode des neuen Wiener Landtages, dem Sie ja jetzt angehören, das Wiener Wahlrecht ändern, was ich sehr begrüße. Wie ich vernommen habe, wollen sie auch die nichtamtsführenden Stadträte abschaffen, was ich ebenso gutheiße. Was halten Sie davon, gleich noch einen Schritt weiter zu gehen? Wie stehen Sie zu einer Reform des Landtags und der Landesregierung, wie er in der Steiermark durchgeführt wurde?:

http://steiermark.orf.at/news/stories/2510178/

Wien hat zwar mehr Einwohner als die Steiermark, aber doch nicht soviel mehr, dass mehr als die doppelte Anzahl an Landtagsabgeordneten gerechtfertigt wäre. Außerdem wäre mit der Abschaffung des Proporzes in Wien auch das leidige Thema der nichtamtsführenden Stadträte erledigt. Werden Sie sich dafür einsetzen?
16.10.2015
Antwort von Beate Meinl-Reisinger

Beate Meinl-Reisinger
Geschätzter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Mit der Abschaffung der völlig überflüssigen nicht amtsführenden Stadträte fordern wir auch eine Änderung des Regierungssystems in Wien. Eine Koalitionsregierung, wo die Regierungsparteien die Mitglieder der Landesregierung stellen, wäre der Weg einer modernen und effizienten Demokratie. Zuletzt sind ja auch die Steiermark und das Burgenland diesen Weg gegangen. Das verfassungsmäßige Anrecht der FPÖ auf den Posten des Vizebürgermeisters ohne Ressort zeigt aufs Neue, wie reformbedürftig dieses System ist. Selbstverständlich müssen im Zuge der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte die Kontrollrechte des Gemeinderates ausgeweitet werden.

Auch bei der Verkleinerung des Wiener Gemeinderates haben Sie meine volle Zustimmung. Mit der Verkleinerung des Landtages hat die Steiermark ein (wenn auch kleines) Zeichen gesetzt, dass die Politik auch einmal bei sich selbst sparen kann. Unser Plan ist es, den Wiener Gemeinderat um 50% zu verkleinern. Die Landtage der Steiermark oder Niederösterreichs kommen mit ähnlicher Bevölkerungszahl ja ebenfalls mit halb so großen Gremien aus. Ein Wiener Gemeinderat, der so groß ist wie der US-Senat, dient letztlich nur der Schaffung zusätzlicher Posten, die kein Mensch braucht.

Schöne Grüße!
Beate Meinl-Reisinger
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THEMA: Bildung und Schulen
17.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Was haben sie bisher für Bildung und Schule Konstruktives geleistet?
Welche parlamentarische Arbeit haben sie vor und in welcher Zeit wirde diese erledigt.
18.03.2015
Antwort von Beate Meinl-Reisinger

Beate Meinl-Reisinger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich arbeite intensiv in unseren Themengruppen zum Thema Bildung und Schulreform. Einerseits bei unserem Vorschlag der mündigen Schule, die volle Schulautonomie erhalten soll. Dabei geht es auch um ein Finanzierungskonzept, das eine freie Schulwahl ohne Schulgeld gewährleisten soll und einen formalen Bildungsabschluss für jedes Kind im Wege der Mittleren Reife. Details zu unseren Diskussionspapieren gibt es unter anderem bei unserer Initiative http://www.talentebluehen.at/.
Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit bin ich Stellvertreterin von Matthias Strolz im Unterrichtsausschuss. Ich selbst habe als Familiensprecherin an der Schnittstelle Bildung/Familie mich intensiv mit dem Thema Elementarpädagogik auseinandergesetzt - also mit Kindergärten und Kinderkrippen. Hier geht es zu meiner Publikation:https://neos.eu/klub/elementarpaedagogik.pdf
Hierzu habe ich einige Anträge eingebracht, die vor allem eine Stoßrichtung haben: Kindergärten und -krippen sollen als erste Bildungseinrichtungen gesehen werden, es braucht einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen und einen echten Bildungsrahmenplan sowie ein Zertifizierungssystem für Kindergärten und -krippen. Die Anträge finden Sie hier: http://www.parlament.gv.at/...teId=125&FBEZ=FP_025

Schöne Grüße
Beate Meinl-Reisinger
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