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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
12.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte frau bundesministerin!
Wie ist es möglich, dass der nachhilfelehrer, der 2 mädchen sexuell schwer genödigt, missbraucht hat, nur eine strafe von 15 monaten gefängis bekommt und z.b. ehemaliger bundespräsident in deutschland - dr.wulff - für 700 € geschenkannahme eine strafe von 3 jahren droht.
Man kann sicher die gesetze mit deutschland nicht vergleichen aber es sind sicher für sexualverbrecher zu milde strafen in unserem land!!!!!!
Eine besorgte mutter und großmutter
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Warum wird dies nicht geändert??
Eine besorgte mutter und großmutter
  Antwort von Beatrix Karl ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
14.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Minister,
ich ersuche Sie mir mitzuteilen, wofür der Gesetzgeber das Instrumentarium der "Vorläufigen Verfügung" durch RichterIn vorgesehen hat? Innerhalb welcher Zeitspanne nach Antragstellung soll seitens der Justiz ein Antrag auf einstweilige Verfügung eines ehelichen Unterhaltes im Zuge eines Unterhaltsverfahrens bearbeitet,erlassen oder abgelehnt werden?
Kann die Entscheidung zu so einer vorläufigen Verfügung in einem Unterhaltsverfahren auch jahrelang dauern oder gibt es hier Entscheidungsweisungen um z.B. einem drohenden Existenzverlust des Antragstellers entgegenzutreten ?
Danke für Ihre prompte Antwort.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
06.12.2013
Antwort von Beatrix Karl

Beatrix Karl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrem Schreiben vom 14. November 2013 teilt das Bundesministerium für Justiz mit, dass das Gericht auf Antrag einen einstweiligen Ehegattenunterhalt festsetzen kann. Nach der Intention des Gesetzes soll über einen derartigen Antrag zügig entschieden werden.
Gesetzliche Fristen, bis wann eine Entscheidung erfolgen muss, liegen allerdings nicht vor. Im Zusammenhang mit der Festsetzung des einstweiligen Unterhalts ist zu beachten, dass die Dauer sehr vom Einzelfall abhängt, insbesondere davon, welche Bescheinigungsmittel von den Parteien angeboten wurden. Eine zwingend rasche Entscheidung kann aber durchaus dem Interesse des Antragstellers widersprechen, weil das Gericht bei nicht ausreichender Bescheinigung des Anspruchs den Antrag (teilweise) abweisen müsste.

Hinzuweisen ist auf die Möglichkeit, einen sogenannten „Fristsetzungsantrag“ zu stellen: wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist, so kann eine Partei stets bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen (§ 91 GOG).

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 29. November 2013

Für die Bundesministerin:
Dr. Franz Mohr
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THEMA: Wirtschaft
10.10.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Minister
Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Dokalik

Danke für Ihre Antwort vom 10.10.13 den §238 UBG beteffend!

Ich hätte allerdings folgende Zusatzfrage:

Nachdem hier offensichtlch kein Limit der Anzahl von Strafen vorgesehen ist, glt dies auch für ein Unternehmen welches um amtliche Streichung aus Gründen der Vermögenslosigkeit gestellt hat, obwohl dieses vorher alle seine Verbindlichkeiten ordentlch bezahlt hat, aber für die Erstellung der Bilanz kein Geld mehr zur Verfügung steht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Vorname des Fragestellers LAGLER
0664-1624240
07.11.2013
Antwort von Beatrix Karl

Beatrix Karl
Sehr geehrter Herr Dr. Lagler!

Zu Ihrer Zusatzfrage betreffend Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB ist auszuführen, dass nach § 283 Abs. 2 zweiter Satz UGB von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung abgesehen werden kann, wenn das zur Einreichung verpflichtete Organ offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war. Überdies kann eingewendet werden, dass die Einreichung des Jahresabschlusses unmöglich ist. Wann ein Ereignis unvorhergesehen oder unabwendbar, oder ab wann die fristgerechte Einreichung des Jahresabschlusses unmöglich ist, sind Fragen, die von der unabhängigen Rechtsprechung zu beantworten sind, welcher das Bundesministerium für Justiz nicht vorgreifen darf. In einer Publikation über die aktuelle Rechtsprechung zu Zwangsstrafen bei Missachtung der Offenlegungspflicht in der Zeitschrift für Rechnungswesen 2013/73, S 286, wird dargestellt, dass die Unwirtschaftlichkeit der Offenlegung meist nur im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren eingewendet werden kann. Der Einwand, dass eine Bilanzerstellung wegen Vermögenslosigkeit unmöglich ist, geht ins Leere, solange eine (auch nicht insolvente) Gesellschaft als werbendes Unternehmen geführt wird (Verweis auf die Entscheidung 6 Ob 256/11g).

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:
Dr. Dietmar Dokalik
Wien, 05. November 2013
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