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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
04.04.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Bandion -Ortner!

Ist es nach Ihrer Meinung zulässig, dass der UVS Wien in einer Verhandlung, in der die Behörde nicht erschienen ist, dieses zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig auch auf die Ladung von mir genannter Zeugen aus der Beamtenschaft des MA Wien verzichtet ohne meine Zustimmung einzuholen.
Und trotzdem die Verhandlung zu schliessen.

MfG
DI W. Vorname des Fragestellers
  Antwort von Claudia Bandion-Ortner ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
02.02.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie ist begründbar, dass zwei Menschen, die gerichtlich geschieden wurden und dazu die Amtspapiere haben, wo eindeutig steht, wo sie geboren wurden, für die Wiederverheiratung (beide sind Öst. Staatsbürger) - eine Abschrift aus dem Geburtenbuch benötigen?
Wem nützt dieses Wiehern des Amtsschimmels? Angeblich muss auch die Heiratsurkunde vorgelegt werden, wozu das wieder, wenn ich gleichzeitig die Scheidungspapiere vorlegen muss?
  Antwort von Claudia Bandion-Ortner ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
25.01.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Liebe BMJ Bandion-Ortner,
wie stehen Sie dazu, dass es für AUT und der EU unabdingbar erscheint, für ein „abgespecktes“ Strafrecht einer besonderen Berufsgruppe „Justizmitarbeiter“ wie Richter, Staatsanwälte, Amtsachverständige (A-SV)… einzutreten zu müssen, welches auch DIESE Justiz von Straftaten (Par. 302 StGB-Amtsmissbrauch) abhalte. Vgl ORF-TV Resetarits v 21.01.2011, oder <http://trimr.de/QHU >.
Für Soll-StA ist’s undenkbar, einen Richter- oder ASV-Straftäter als Menschen mit Gaußscher Eigenschaften-Verteilung zu behandeln und zu ihren Straftaten „wahr“ zu ermitteln. Wenn es für ihre Straftaten Orden gäbe, gelten sie sofort als Menschen… Spruchpraxis, die diese Straftäter trifft, wird nicht vom Grad der Tatbestandserfüllung geleitet, sondern vom vorgeschriebenen Strafrahmen, der absolut zu hoch ist, weshalb die Rsp diese „Beamten“ iSd Par.302 StGB heilige! Zur Schadensgutmachung, die JustizSchädlinge begründen, wären ehrliche Sprüche – nach Auslegung für/von Menschen von Nöten, damit zum Schaden Gebrachte zu ihrem Ersatz gelangen. Wenn aber über Justizverderber kein Spruch fällt, weil sich die Republik schämt auch schwarze Schafe zu halten, lasse dieselbe Republik lieber die, von Justizzerstörern zum Schaden Geführten im Vakuum einer beanspruchten Schadensgutmachung Jahre/Jahrzehnte schmoren.
ECD, 2011-01-25
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