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Profil von Wolfgang Bauer, BA (Piratenpartei)

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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
19.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In Österreich wurde der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte " ( ICCPR ) im Jahr 1978 im Parlament ratifiziert, allerdings mit einem " Erfüllungsvorbehalt ". Laut diesem sollten noch " Ausführungsgesetze " beschlossen werden, damit dieser internationale Vertrag in die österreichsiche Rechstordnung eingeliedert werden kann.
Dies ist allerdings seit nunmehr 35 Jahren nicht geschehen.!!!
Die Konsequenz:
.
Menschenrechte und Bürgerrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar.
.
Vgl.:
SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
http://so-for-humanity.com2...t&rubrik=11&aid=4907
.
In Österreich wurde im Jahr 1988 das sogenannte " Fakultativprotokoll zum ICCCPR " beschlossen. Darin wurden Festlegungen getroffen, wie Beschwerden einzureichen sind.
.
Näheres:
SFH-0785 / Fakultativprotokoll zum CCPR
BGBl. 105/1988
http://so-for-humanity.com2...k=125&aid=1168&page=
Allerdings blieb offen, was zu geschehen hat, wenn Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich sind.
.
Ich habe mich in einem längeren Interview dazu geäußert.
Vgl.:
Ganzes: http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Gekürztes:http://www.youtube.com/watch?v=er0lToWSpN0

- Wie stehen Sie zu diesen Problemen?

- Sehen Sie einen Handlungsbedarf?

Mit besten Grüßen

Dr. Vorname des Fragestellers Lederbauer
.
SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS
GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
A 1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6
23.09.2013
Antwort von Wolfgang Bauer

Wolfgang Bauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort (wir befinden uns in der "heißen Phase" vor der Nationalratswahl, da bin ich wo und wann es geht auf der Straße bei den Menschen).

Ihre Frage ist berechtigt und wichtig. Das Thema ist aber leider ambivalent zu sehen:

Das von Ihnen gebrachte Beispiel ist ganz klar etwas das umgesetzt gehört, und zwar besser heute als morgen (eigentlich sollte es seit Jahrzehnten schon passiert sein!). Die Piratenpartei steht ganz klar für die BürgerInnenrechte ein. Diese gehören grundsätzlich immer und überall gewahrt und wo es möglich ist gestärkt bzw. ausgebaut.

Auf der anderen Seite "beglückt" man uns unter dem "Deckmantel von Grundrechten" aus Brüssel mit Dingen, die am Besten niemals umgesetzt würden.

Nehmen wir zum Beispiel die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union"
(http://eur-lex.europa.eu/Le...083:0389:0403:de:PDF )

Darin "proklamiert das europäische Parlament, der Rat und die Kommission" unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips unter Anderem Ergänzungen zur "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten".

Grundsätzlich klingt das alles schön und gut, beispielsweise wenn es in Artikel 2 Punkt 1 heißt, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Auch was unter Punkt 2 steht, nämlich dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf, ist so einmal gut und richtig.

Nun gibt es aber noch die "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (http://eur-lex.europa.eu/Le...303:0017:0035:DE:PDF )

Da heisst es in der Einleitung: "diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen". Zu Artikel 2 Absatz 2 kann man dort nun unter Punkt b lesen, dass man jemanden dem die "Freiheit rechtmäßig entzogen ist" auf der Flucht erschießen darf. Wohl gemerkt: ohne Anklage, ohne Verhandlung, ohne Urteil! Wer flieht darf nach diesen Regeln des europäische Parlaments, dem Rat und der Kommission rechtens ermordet werden.

Leider kommt es noch schlimmer unter Punkt c: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Der Rechtsstaat wird in einer Krisensituation also außer Kraft gestellt und das Kriegsrecht eingeführt.

Die Frage ist, wer definiert was rechtmäßig ist? Wenn man zum Beispiel die Situation in Griechenland oder Spanien bedenkt: wo endet die rechtmäßige Demonstration und wo beginnt der unrechtmäßige Aufruhr?

Sieht man das nun in Verbindung von z.B. EUROGENFOR (offiziell präsentiert man sich so: http://www.eurogendfor.org im Einsatz sieht das dann so aus:
http://codenamejumper.files...10/eurogendfor-1.jpg ), eine paramilitärische Einheit die europaweit agieren kann, wird einem schnell klar wohin das führen kann.

Ich weiß, dass war nicht Teil Ihrer Frage. Dennoch ist es wichtig alle Aspekte des "europäischen Gedankens" zu betrachten. Wie das Internet birgt auch ein "gemeinsames Europa" Chancen und Vorteile, aber auch Gefahren.


Mit besten Grüßen,

*Vorname des Fragestellers M. BAUER* BA
Mitglied des Landesvorstandes der Salzburger PiratInnen
und Salzburger Abgesandter zum Länderrat der PPÖ
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
30.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bauer

Ich möchte ihnen gerne drei konkrete Fragen stellen. Hintergrund meiner Fragen ist, dass ich gemeinsam mit Freunden einen Wahldiskussionsabend mache. Wir haben uns vorgenommen, die Für und Wider der einzelnen zur wahlstehenden Parteien und Kandidaten zu diskutieren. Es geht mir nicht vordergründig um das Wahlprogramm der Partei sondern um die persönliche Motivation, die Ziele.

Daher würde ich sie bitten mir folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso haben Sie sich für ihre Partei entschieden?
- Warum ist es für einen jungen Studenten wichtig, dass genau Sie in den Landtag einziehen?
- Sie ziehen in den Landtag ein. Welches Thema, welches Problem werden sie als erstes angehen und warum?

Ich möchte als Antwort nicht das Parteiprogramm haben – das kann ich nachlesen. Es geht mir wirklich um diese drei Fragen.

Liebe Grüße,
Vorname des Fragestellers
30.04.2013
Antwort von Wolfgang Bauer

Wolfgang Bauer
"Ahoi" Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für die Fragen, gerne beantworte ich diese:

1.) Transparenz und Bürgerbeteiligung stellen für mich die wichtigsten Werte dar, welche die Piratenpartei vertritt. Da mir in der österreichischen Politik schon immer Elemente der direkten Demokratie (wie zum Beispiel in der Schweiz) fehlten und ich die Freunderlwirtschaft und Mauscheleien der etablierten Parteien für kaum mehr ertragbar gehalten habe, sah ich in der Piratenpartei eine Möglichkeit etwas an unserem politischen System zu ändern. Niemand kann sagen, ob es uns wegen oder trotz der bisherigen "Leistung" der etablierten Parteien so gut geht, wie es uns geht, aber Fakt ist, dass unser gesamtes System (ökonomisch und ökologisch) schwer angeschlagen ist. Ich habe immer gesagt, dass man entweder in einer Welt leben kann die andere für einen gestalten, oder man hört auf nur zu jammern und gestaltet selber mit. Bei uns in Salzburg hat sich ein tolles Team gefunden die alle etwas zum Besseren hin verändern wollen und ich wollte ein Teil dieses Teams sein.

2.) Dazu muss ich sagen, dass die meisten bildungspolitische Entscheidungen auf Bundesebene entschieden werden, nicht auf Landesebene. Trotzdem kann das Land natürlich positive Rahmenbedingungen schaffen. Zwei unserer wichtigsten Anliegen sind leistbares Wohnen und fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr. Beides Dinge, die selbstverständlich und unmittelbar eine (finanzielle) Erleichterung auch bei jungen Studenten zur Folge hätten. Grundsätzlich sind die Piraten aber auch eine junge internationale Bewegung und somit offen dafür neue Wege zu gehen und Dinge auszuprobieren. Es ist ein Vorrecht der Jungen Dinge auszuprobieren und neue Wege zu gehen, daher sollte es gerade für junge Menschen klar sein, dass die Salzburger PiratInnen sie am ehesten verstehen und vertreten.

3.) Wir haben uns basisdemokratisch darauf geeinigt erst einmal drei Punkte direkt und mit höchster Priorität anzugehen: der Finanzskandal muss lückenlos aufgeklärt werden und sowohl die Kosten als auch der Schaden müssen durch Kürzung der Parteienförderung getragen werden, die Politik soll den Schaden der durch ihr fahrlässiges und unverantwortliches Handeln entstanden ist auch selber wieder gut machen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Parallel dazu werden wir ein Konzept erarbeiten welches Wohnen wieder günstiger macht und die Menschen aktiv dabei unterstützen günstigen Wohnraum zu finden, oder zu schaffen. "Last but not least" in diesem Trio werden wir unser Verkehrskonzept möglichst rasch fertig stellen und beginnen die Menschen davon zu überzeugen, damit es bald umgesetzt werden kann und die Menschen schnell eine Besserung der Situation spüren können.

Mast- und Schotbruch,

*Wolfgang M. BAUER* BA
Mitglied des Landesvorstandes der Salzburger PiratInnen
und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bauer !

Soll es in Gemeinden (im eigenen Wirkungsbereich) jeweils zu verbindlichen Volksabstimmungen kommen, wenn 10% der Bürger dies verlangen?

Anmerkung: In der Schweiz gibt es seit 1848 Volksabstimmungen.

Mit Dank im Voraus für die Antwort:
Vorname des Fragestellers R. Vorname des Fragestellers
21.04.2013
Antwort von Wolfgang Bauer

Wolfgang Bauer
Guten Tag Herr Vorname des Fragestellers!

Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung, wir sind zwar ein effektives, aber kleines Team in Salzburg und der Stress ist so kurz vor der Wahl groß wie man sich vorstellen kann.

Zu Ihrer Frage: Ja, ob es aber konkret 10% sein sollen kann ich nicht sagen, da es dazu keinen Basisbeschluss auf Landesebene gibt. Fakt ist aber, dass wir PiratInnen für Basisdemokratie und direkte Demokratie stehen und es daher außer Frage steht, dass die Bürger ein Recht haben direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang aus unserer Satzung zitieren:

"[...] und vereint Elemente der direkten und basisorientierten mit jener der repräsentativen Demokratie unter verstärkter Einbeziehung von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen. Die Piraten bekennen sich zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie. Sie unterstützen das Streben nach Gesundheit an Körper, Geist und Seele, einem intakten sozialen Umfeld und dem freien Zugang zu Bildung. Sie bewerten andere Menschen nicht nach Alter, Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung, sondern begegnen sich in respektvoller Weise."


Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet,

Wolfgang M. BAUER BA
Mitglied des Landesvorstandes der Salzburger PiratInnen
und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013
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