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THEMA: Bildung und Schulen
12.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Schmied,

ich würde gerne wissen, warum man als Polizist der Verwendungsgruppe E2b zur Erlangung der Berufsreife den Fachbereich „Politische Bildung und Recht“ absolvieren muss.
Laut einem Merkblatt für einen Vorbereitungskur für die Berufsreifeprüfung in diesem Fach werden dort folgende Aspekte besonders beachtet:

• Aktive Staatsbürgerschaft, Menschenrechte und gesellschaftliche Werte
• Europäische und österreichische Rechtsordnung, staatliche Strukturen, internationale Organisationen
• Rechtsanwendung im Alltag unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzbereiches
• Rechtsdurchsetzung, Verfahren, Rechtsinformatik
• Unternehmer und Arbeitnehmer in Recht und Wirtschaft
• Zivilgesellschaft und Staat, gemeinwirtschaftliche Ansätze, Politische Partizipation

Der Kurs setzt sich aus 120 Unterrichtseinheiten (UE) zusammen, die Absolvierung dieses Kurses ist jedoch nicht verpflichtend. Wer meint, auch ohne einen solchen Kurs die Prüfung zu schaffen, darf auch ohne ihn antreten.

Zum Vergleich werden während der Polizeigrundausbildung folgende rechtliche Materien und Fertigkeiten unterrichtet, geprüft und auch am Schluss der Ausbildung bei der Dienstprüfung abgefragt:

• Verfassungsrecht und Europäische Union: 58 UE
• Verwaltungsrecht: 180 UE
• Gesellschaftslehre: 50 UE
• Menschenrechte: 56 UE
• Dienstrecht: 66 UE
• Privatrecht: 30 UE
• Bürokommunikation und EDV: 224 UE

Polizeispezifische Materien sind bei dieser Aufzählung noch nicht enthalten.
Es stellt sich daher wie erwähnt die Frage, warum diese Ausbildung für die Anerkennung des Fachbereichs „Politische Bildung und Recht“ nicht ausreicht sondern erst ab Ernennung in die Verwendungsgruppe E2a. Dazu merke ich an, dass im E2a-Kurs wohl keinerlei großartige Erweiterung des Lernstoffs im Vergleich zur Grundausbildung erfolgt.
Es wäre daher für mich und viele andere eine enorme Zeit- und Geldersparnis, wenn dieser Fachbereich bereits im E2b-Bereich anerkannt wird.

Danke!
16.09.2013
Antwort von Claudia Schmied

Claudia Schmied
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Frau BMin Dr. Schmied hat mir Ihre Anfrage als zuständigen Beamten zur Beantwortung übergeben.

Das Berufsreifeprüfungsgesetz (BGBl.Nr. 68/1997 i.d.F. BGBl.Nr.32/2011) eröffnet die Möglichkeit, für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung, aber ohne Reifeprüfung (und damit ohne Hochschulzugang) diese Reifeprüfung in entsprechend berufsbezogener Form nachzuholen.

Als Zugangsvoraussetzung für Polizeibeamte dient der E2b - Grundausbildungskurs, wie er an der Sicherheitsakademie geführt wird. Da die Zugangsvoraussetzung, also die Absolvierung des Grundkurses eine Zulassungsbedingung zur Berufsreifeprüfung ist, kann er nicht gleichzeitig eine Teilprüfung, in diesem Fall "politische Bildung und Recht" ersetzen. Diese Teilprüfung kann erst auf dem vorhandenen aufbauen und muss auf "höheren Niveau" (so das BRP-Gesetz) abgewickelt werden.

Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Absolvierung der Teilprüfung "politische Bildung und Recht" in der vom Curriculum der Vorbereitungslehrgänge (Verordnung BGBl.Nr.391/2012) vorgesehenen Form. Dazu wird im Rahmen der Sicherheitsakademie auch ein Vorbereitungskurs angeboten. Wir sind sehr daran interessiert, dass die 3 allgemeinen und die berufsorientierte Prüfung aktiv vorbereitet und bestanden werden. Dies ist Teil eines Systems, wo den Polizeibeamten durch die spezielle Wahl dieses schriftlichen und mündlichen Prüfungsgebietes "politische Bildung und Recht" sehr entgegengekommen wurde. Bis vor zwei Jahren gab es dieses Spezifikum nicht - wie man hört, sind die Erfolgsquoten bei der Prüfung hoch.

2. Die Gesprächspartner der Sicherheitsakademie haben jedoch auch angeboten, eine Aufstiegskurs in der Polizeikarriere - E2a - als Ersatz für diesen speziellen Prüfungsteil anzubieten. Das Unterrichtsressort hat nach einigem Bedenken zugestimmt. Der Vorschlag kam also nicht vom Unterrichtsressort, sondern von der Ausbildungsinstitution der Polizei. Wenn die auch von Ihnen angeführten Inhalte "auf höheren Niveau" geprüft werden, steht dieser Ersatzkonstruktion nichts im Wege.

Eine Anrechnung der Zugangsvoraussetzung zur BRP (E2b-Kurs) auf einen Teil der Prüfung ist aus rechtlichen Gründen prinzipiell nicht möglich. Auch ein Maturant einer Handelsakademie kann nicht nach Absolvierung der letzten Klasse der HAK (Zulassungsvoraussetzung) eine Teilprüfung der Reifeprüfung "angerechnet" bekommen, sondern er muss antreten und diese Prüfung bestehen. Genau dies bildet sich in der oben zit. Regelung ab.

In der Hoffnung, hier Klarheit geschaffen zu haben

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Dorninger, Sektion II, BMUKK
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THEMA: Bildung und Schulen
02.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Die „RADpublik“, Initiative der Radlobby Österreich zur Nationalratswahl 2013, führt wöchentliche Befragungen ihrer EinwohnerInnen durch, welche die wichtigsten Forderungen an die kandidierenden Parteien zur Förderung des Radverkehrs sind.
Der erste Befragungsdurchgang hat ergeben: Klarer Sieger im Ressort Bildung sind temporäre autofreie Zonen rund um Schulen! Dahinter folgen die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan Bewegung“ sowie die praktischen Radfahrausbildung im Verkehr bzw. Erleichterung von Schul-Radausflügen durch Umgestaltung der Lehrer-Haftung.

Wie stehen Sie zu diesen drei wichtigsten Forderungen? Inwieweit könnten diese umgesetzt werden? Wann könnte so eine Umsetzung erfolgen? Und was denken Sie generell über diese Forderungen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Claudia Schmied ist noch ausständig
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THEMA: Bildung und Schulen
18.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo!

Ich beginne im Herbst mit meinem Lehramtstudiem für Mathematik und Physik.
Ich bin Bosnische Staatsbürgerin, also nicht EU-Bürger. Lebe jedoch seit 20 Jahren in Österreich habe den Daueraufenthaltstitel EG, mit dem ich auch beim Thema Studiengebühr mit Österreichern gleichgestellt werde.
Jetzt habe ich aber gelesen, dass ich als Lehrerin EU-Bürger sein muss. Bin ich in diesem Fall aufgrund meines Daueraufenthalttitels EG auch gleichgestellt oder muss ich die Staatsbürgerschaft machen?

Das Thema ist mir sehr wichtig, da es eine Kostenfrage von 3000-4000 € ist.....
24.04.2013
Antwort von Claudia Schmied

Claudia Schmied
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich habe Ihre Anfrage betreffend des Erfordernisses der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für eine Anstellung als Lehrerin in Österreich als zuständiger Sektionschef für Personal- und Schulmanagement, Recht und Legistik zur Beantwortung erhalten und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen:

Um in Österreich als Lehrerin zu unterrichten brauchen Sie einen Aufenthaltstitel, mit dem der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang verbunden ist.
Die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

SC Mag. Wolfgang Stelzmüller
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Sektion III: Personal- und Schulmanagement; Recht und Legistik
1014 Wien, Minoritenplatz 5
T 01 53120-3333
F 01 53120-3339
wolfgang.stelzmueller@bmukk.gv.at
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