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THEMA: Arbeit
08.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister!

Ich bin Betriebsrätin an der Uni Wien und habe mich bisher immer auf die Angaben in help.gv verlassen. Da ab heuer das Gehalt von UniversitätslektorInnen, die nur einen 2-stuendigen Lehrauftrag haben, unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, habe ich mich verpflichtet gefühlt, für sie die Bedingungen bez. Selbstversicherung zu ergründen. Dabei ist mir aufgefallen, dass auf help.gv steht, dass eine solche Selbstversicherung ausschließlich bei der Gebietskrankenkasse möglich sei und 58,68 Euro koste: https://www.help.gv.at/Porta...7/Seite.2070006.html . Das ist jedoch falsch! Richtig ist, dass die Selbstversicherung bei der Krankenkasse erfolgen muss, die auch für die ArbeitnehmerInnen zuständig ist, die über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Für UniversitätslektorInnen ist das die BVA, und lautet dortiger Auskunft kostet die Versicherung bei ihr 59,24 Euro, also etwas mehr.

Ich habe zwei Fragen/Bitten:

1) Wie kann es sein, dass eine vom BKA betriebene Webseite, die sich als Bürgerserviceportal verstehen will, einen derartigen Plunder verkündet? Mein Vertrauen in help.gv ist dadurch jedenfalls angekratzt: Wer weiß, was noch alles falsch ist. Bitte bestehen Sie darauf, dass die Informationen, die help.gv ins Netz stellt, von kompetenten Personen vorher auf ihre Richtigkeit geprüft werden.

2) Wieso ist es ueberhaupt so, dass die Selbstversicherung fuer Universitaetsangestellte teurer ist als fuer andere Angestellte? Die Preise im Supermarkt sind doch auch für alle gleich!

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen,

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
24.02.2016
Antwort von Josef Ostermayer

Josef Ostermayer
Sehr geehrte Frau Dr. Vorname des Fragestellers,

das für die fragliche Textpassage der Seite betreffend "Geringfügig Beschäftigte" inhaltlich verantwortliche Bundesministerium für Gesundheit hat den Text im Zuge der Jahresaktualisierung 2016 überprüft und mit 1. Jänner 2016 freigegeben.

Dabei ist insofern eine Unschärfe aufgetreten, als nur die Selbstversicherung bei den Gebietskrankenkassen genannt wurde. Aufgrund der geäußerten Kritik hat sich das Team von Help.gv mit der zuständigen Fachabteilung, deren diesbezügliche Kompetenz nicht zu bestreiten ist, in Verbindung gesetzt. Es wurde in weiterer Folge eine Ergänzung mit dem Hinweis auf eine Selbstversicherung bei den "Krankenversicherungsträgern" vorgenommen. Weiters wurde eine besser verständliche Strukturierung seitens Help.gv eingezogen.

Der überarbeitete Text ist seit 18. Februar online.
https://www.help.gv.at/Porta...7/Seite.2070006.html

Die Höhe des Selbstversicherungsbeitrags bei Gebietskrankenkasse bzw. BVA zu bewerten liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts.

Mit besten Grüßen
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
20.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Wenn man sich im RIS den Art. 145 B-VG ansieht, steht dort:

"Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verletzungen des Völkerrechtes nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes."

Weiters steht dort eine Anmerkung:

"Ein solches Gesetz ist bisher nicht erlassen worden."

Link: https://www.ris.bka.gv.at/Do...eSize=100&Suchworte=

Meine Fragen:

*) Warum gibt es kein derartiges Gesetz?
*) Ist es geplant, ein solches Gesetz zu beschließen?
*) Wenn ja, wann?
*) Wenn nein, warum nicht?

Eine gleichlautende Anfrage an den Justizminister wurde von ihm unter anderem an Sie verwiesen:

http://www.meinparlament.at/frage/9456/

Mit bestem Dank!
23.10.2015
Antwort von Josef Ostermayer

Josef Ostermayer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Der Herr Bundesminister dankt für Ihr Schreiben vom 20. Oktober 2015 und hat das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Wie sie zutreffend feststellen, wurde die Ermächtigung in Artikel 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes für den Gesetzgeber entsprechend der Entwicklung sowohl des Völkerrechts als auch der österreichischen Rechtsordnung nicht genutzt.
Völkerrechtliche Verträge sehen zumeist eigene zwischenstaatliche Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen vor. Im Übrigen werden die meisten Staatsverträge durch eigene Gesetze umgesetzt und sind schon von ihrer Konzeption nicht unmittelbar anzuwenden.

Hervorzuheben ist jedoch die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich seit 1964 als Verfassungsbestimmung gilt. Sie ist unmittelbar durch alle österreichischen Verwaltungsbehörden und Gerichte anwendbar und wird innerstaatlich verbindlich durch den Verfassungsgerichtshof ausgelegt.

Sollten Sie weiterführende Fragen haben, können Sie sich an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt wenden. Entsprechende Kontaktdaten finden Sie auf unserer Internetseite unter

http://www.bundeskanzleramt...te/3510/default.aspx

Wir hoffen, sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers, Ihnen hiermit dienlich sein zu können, und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
HR Mag. Maria AUER
Leiterin Bürgerinnen- und Bürgerservice
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THEMA: Kultur, Medien und Religion
01.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Dr. Ostermayer.

Wie können Sie vernünftig und nachvollziehbar die Festplattenabgabe auf digitale Bilderrahmen rechtfertigen.

Dieser wird nur dazu verwendet, private Bilder anzuzeigen.
Auf die Kamera, die Speicherkarte darin, und die Speicherkarte für den Bilderrahmen wird oder wurde ja schon Festplattenabgabe gezahlt.

MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Josef Ostermayer ist noch ausständig
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