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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
02.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

derzeit gibt es eine Regierungsvorlage zur Novelle des Kraftfahrgesetzes.

Wäre es möglich, dass Sie darauf einwirken, dass die in den §§ 47 Abs. 4 sowie 123 Abs. 2 Zi. 5 KFG verwendeten Begriffe "Gemeindesicherheitswache/n" durch den gebräuchlicheren bzw. korrekten Begriff "Gemeindewachkörper" ersetzt wird?

Sowohl im B-VG als auch im SPG ist von Gemeindewachkörpern die Rede, der Begriff der Gemeindesicherheitswache ist längst veraltet.

Falls Sie meinem Ansinnen nicht nachkommen können, würde ich gerne den Grund dafür erfahren.

Mit besten Grüßen
  Antwort von Gerald Klug ist noch ausständig
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THEMA: Landesverteidigung
12.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Herr Minister,
es beginnen bald wieder die Musterungen und viele junge Menschen werden alle Jahre wieder per Strafandrohung zur Zwangsarbeit gezwungen.
Möchte man zumindest dem größten Übel ausweichen so bleibt nur der Zivildienst. Dazu 2 Fragen:
1.) Wieso erhält man bei Ausübung des Zivildienst (der ja eh schon länger dauert) immer noch ein Waffenverbot von 15 (!!!) Jahren? Wo ist der Sinn dahinter Leute von einem sinnvollen Dienst durch sowas abzuhalten?
2.) Wieso müssen noch immer keine Frauen zur Musterung obwohl Männer und Frauen doch (angeblich) gleichgestellt sind?

Ich hoffe sie können diese Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen!
  Antwort von Gerald Klug ist noch ausständig
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
14.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wann werden Sie die von Ihnen gegenüber der Volksanwaltschaft eingeräumten "personellen Engpässe" in Ihrer Rechtsabteilung beseitigen?

Seit Jahren besteht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf. Bürgerinnen und Bürger warten zu einem großen Teil deutlich mehr als ein Jahr auf die Entscheidungen Ihrer Behörde. Alleine der Umstand, dass die Beantwortung der Anfrage der Volksanwaltschaft neun Monate dauerte, zeigt klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Wann können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass hier eine Umstrukturierung dieser Abteilung stattfindet?

Man hat das Gefühl, dass hier bewusst Verfahrensverzögerung - insbesondere, wenn es um Anträge nach dem WaffG geht - betrieben wird.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

  Antwort von Gerald Klug ist noch ausständig
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