SPÖ-Regner: Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen!
EU-Parlament für strengere Anti-Geldwäsche-Vorschriften
Waitz zur GAP-Revision: Weniger Biodiversität schützt vor Bauernsterben nicht
Plenum winkt von der Leyens vergiftetes EPP-Wahlzuckerl durch
Neue Psychotherapieausbildung mit zweijährigem Masterstudiengang nun auch im Bundesrat beschlossen
Kleinere sozialversicherungsrechtliche Anpassungen und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld
AK-Wahlen: FSG mit Abstand stärkste Kraft im Burgenland
Muchitsch: Arbeitnehmer:innen wählen faire Arbeitsbedingungen und Respekt – schärfster Widerstand gegen längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung
Raumordnung: Koalition will mit Verfassungsnovelle mehr Rechtssicherheit für privatrechtliche Verträge schaffen
Verfassungsausschuss schickt Gesetzentwurf auf Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für sechs Wochen in Begutachtung
FPÖ – Hauser zu EU-Gesundheitsdatenraum: „Ein Akt der Schande!“
Österreichische Einheitspartei aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus
Karner-Kremser/Niedermühlbichler (SPÖ): Bundesregierung kann sich beim Thema Wohnen nicht aus der Verantwortung ziehen.
Im Rahmen der Diskussion zur dringlichen Anfrage des Wiener Landtags betont Waltraud Karner-Kremser (SPÖ), Landtagsabgeordnete: „Wie richtigerweise gesagt wurde, stieg der Anteil der Ausgaben für das …
Verfassungsausschuss – Grüne lehnen Klimaplan ab
SPÖ-Herr/Leichtfried: Kritik an Planlosigkeit der Regierung in der Klimapolitik – Warnung vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe
SPÖ-Laimer: Kasernen sollen nach Soldat:innen benannt werden
Fliegerhorst hat nichts mit Leopold Figl zu tun
Leerstandsabgabe: Bundesrat besiegelt Verfassungsnovelle
Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt
NEOS zu Schallenberg: Wo bleibt die überarbeitete Sicherheitsstrategie?
Brandstätter: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Höfinger: Umbenennung des Fliegerhorsts Brumowski spiegelt Geschichte der Zweiten Republik und der militärischen Luftfahrt wider
FPÖ-Anwürfe gehen ins Leere – Neuer Name "Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch" verbindet Traditionspflege und erfolgreiche Entwicklung Nachkriegs-Österreichs
Zu „klein“? ÖVP hat kein Ohr für die heimischen Berg- und Kleinbauern
Nicht einmal Glockengeläut konnte die ehemalige Bauernpartei ÖVP zum Dialog erweichen:
FPÖ – Schrangl: „Grüne haben aus Heumarkt nichts gelernt - Nein zu intransparenter Vertragsraumordnung!“
„Keine Verankerung im Volkswohnungswesen – werden Genossenschaften künftig gerupft wie Weihnachtsgänse?“
Eder-Gitschthaler/Ebner: Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung prüfen
Bundesräte betonen Wichtigkeit eines Zugangs für alle älteren Menschen
