SPÖ-Yildirim: „Ministerin verweigert Antworten zu Sachverständigen im Maßnahmenvollzug“
SPÖ-Justizsprecherin sieht demokratiepolitischen Skandal in reihenweiser Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen
SPÖ-Bayr: Saudi-Arabien den Vorsitz der UNO-Frauenrechtskommission zu geben ist Verhöhnung der Frauen
Wo bleibt der Protest der Regierung? – Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums zur Gleichberechtigung darf nicht einfach dem Frauen-Unterdrückungsstaat Saudi-Arabien überlassen werden
Wien-Favoriten: Bürgermeister Ludwig präsentiert Mobilbüros am Reumannplatz und Keplerplatz
Ludwig: „Verstärken entschlossenes Handeln für Wohl aller Wienerinnen und Wiener über Parteigrenzen hinweg“
Die Parlamentswoche vom 2. bis 5. April 2024
Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine
„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ Es fehlt an allem bei der Inklusion.
Diakonie fordert konkreten Maßnahmenplan für Inklusion in Kindergarten, Schule und Ausbildung
NEOS: Schulden- und Ausgabenbremse statt „Koste-es-was-es-wolle“-Politik
Doppelbauer: „Trotz Rekordeinnahmen und einer steigenden Abgabenquote steigt Österreichs Schuldenstand massiv an. ÖVP und Grüne müssen bei Strukturreformen endlich liefern.“
FPÖ – Schnedlitz: „Das ‚ÖVP-Prinzip Wählertäuschung‘ gilt auch bei Raabs heuchlerischem Leitkultur-Sesselkreis!“
Nehammer-ÖVP steht in Wahrheit für Regenbogen- und Genderideologie, Anbiederung an politischen Islam, Freibrief für minderjährige Gewalttäter und illegale Masseneinwanderung
ÖGB-Reischl zu Berufskrankheiten: „Neues Gesetz ist eine verpasste Chance“
Positiv, dass weißer Hautkrebs jetzt eine anerkannte Berufskrankheit ist. Die Liste hat trotzdem große Lücken
FPÖ – Krauss: Die Wiener Freiheitlichen sind die einzige Sicherheitspartei
Wiener FPÖ treibt Stadtregierung vor sich her
Hammer/Grüne: Daten des Umweltbundesamts zeigen: Österreich erstmals auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040
CO2-Emissionen 2023 auf niedrigstem Stand seit 1990
ÖÄK-Wutscher zu Aus für kostenlose COVID-Tests: Qualität hat ihren Preis
„Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen sowohl für die Versicherten, als auch für Ärztinnen und Ärzte sinnvoll ist“, betont der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer.
SPÖ-Seltenheim: „Rote Karte für Blau-Schwarz. – Die SPÖ mit Andi Babler wird Österreich besser und gerechter machen!“
Nur starke SPÖ kann Demokratie- und Sozialabbau unter Blau-Schwarz verhindern – SPÖ kämpft für starkes Gesundheitssystem, Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen
FPÖ – Kaniak: „Aufnahmetest für Medizinstudium ist generell hinterfragenswert“
Zu ÖAK: Kein Arzt ist Mediziner zweiter Klasse!
WKÖ-Sery-Froschauer: Aufkeimende Zuversicht trotz verhaltener Entwicklung bei den Unternehmen der Information und Consulting
Steuern und Abgaben, nach wie vor schleppende Auftragslage, Bürokratie und Fachkräftemangel belasten Betriebe – BSIC-Branchen sind Vorreiter beim Einsatz von KI
FPÖ – Nepp: Trio infernal am Reumannplatz hat Sicherheitsproblem überhaupt erst geschaffen
Weiterführende Maßnahmen wie ein Koppeln der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, rigorose Abschiebungen und effektiver Grenzschutz sind unumgänglich