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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Da ich soeben Ihr Interview im Samstags- Ö1 Mittagsjournal gehört habe bitte ich um Aufklärung zu folgendem Thema:
Sie haben soeben angegeben das Sie eine Briefwahlkarte zur BP Wahl angefordert (und erhalten) hätten. Gleichzeitig erwähnen Sie aber das Sie trotzdem Sonntag ganz normal in Ihrem Wahllokal gewählt hätten! Da die Briefwahlkarten aber bereits am Freitag bei der Bezirkswahlbehörde eingehen müssten: Ihre Stimme könnten Sie meiner Meinung nach nicht rechtsgültig im Wahllokal abgeben.....
Ich ersuche um dringende Aufklärung da ich schon annehmen möchte dass sich unser Innenminister mit den Wahlvorschriften auskennt und nicht rechtswidrig seine Stimme abgibt!
mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
21.07.2016
Antwort von Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Besten Dank für Ihre Anfrage an den Herrn Bundesminister, die uns Gelegenheit gibt, die Sachlage zu erklären.

Mit einer Wahlkarte kann die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche.

Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die in Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Die Stimmabgabe kann auch direkt in Wahllokalen (bei Bundespräsidenten- und Europawahlen auch in jedem Wahllokal) erfolgen. Bei der Stimmabgabe vor einer Wahlbehörde, die somit auch im eigenen Wahllokal möglich ist, muss allerdings die Wahlkarte unbedingt mitgenommen werden.

Von dieser Möglichkeit hat der Herr Bundesminister Gebrauch gemacht.

Auf die diesbezüglichen detaillierten Informationen zum Wählen mit Wahlkarte in https://www.help.gv.at unter Link https://www.help.gv.at/Porta...32/Seite.320520.html darf verwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler

Bundesministerium für Inneres
Ref. I/5/a - Bürgerservice
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
27.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Sobotka!

Ich verfolge gerade die Pressestunde in der TVThek und habe zum Thema Briefwahl eine Frage, bzw. eine Anregung.

Wie wäre es, wenn man (um die Anonymität zu gewährleisten) die Briefwahlkuverts zwar direkt im Sprengel am Wahltag öffnet, die inliegenden Stimmkuverts aber, wie alle anderen auch, der Wahlurne beigibt und dann zum Wahlschluss diese Stimmen, einfach mit auszählt?

Mit freundlichen Grüßen!

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Wolfgang Sobotka ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
22.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka,

ich habe bei der Briefwahl festgestellt, als wahlberichtigter Bürger nicht nachvollziehen zu können, ob mein Wahlbrief tatsächlich von der Wahlbehörde bei der Zählung berücksichtigt wird. Ich ersuche daher bei den dzt. in Diskussion stehenden Änderungen für die Briefwahl diesen Mangel zu beseitigen und analog dem Einschreibverfahren eine Rückmeldung an den Briefwahl-Wähler zu geben. (Im Wahllokal kann ich zumindest selbst, das Kuvert mit dem Wahlzettel in eine Urne einwerfen)

Bitte um Info, wie zukünftig diese Problematik - ev. mit einer Anzeige der Bearbeitung bei der Auszählung per Webapplikation im Web - gelöst wird.


Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Wolfgang Sobotka ist noch ausständig
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