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THEMA: Finanzen
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen ist fordern Sie eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500‘- Euro pro Familie.
In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen:
Wie viele Familien wären in Niederösterreich von dieser Maßnahm konkret betroffen ?
Wie groß wäre die Summe der eingesparten Beträge ?
Wie groß ist die Gesamtsumme der in Niederösterreich ausbezahlten Mindestsicherung ?
Viele Dank für Ihre Bemühungen
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.06.2016
Antwort von Erwin Pröll

Erwin Pröll
Sehr geehrter Herr DI Vorname des Fragestellers,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich darf den Erhalt Ihrer unten angeführten, an Herr Landeshauptmann Dr. Pröll gerichteten E-Mailanfrage bestätigen.

Wir haben Ihre E-Mailanfrage im Wege des Büros von Herrn Landeshauptmann mit dem Auftrag zur direkten Beantwortung Ihrer Anfrage erhalten und können Ihnen Folgendes mitteilen:

2015 bezogen in Niederösterreich 13.816 Bedarfsgemeinschaften Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Ausgaben hierfür betrugen für das Jahr 2015 insgesamt 55 Millionen Euro.
Ausgehend von den Daten für die Monate April und Mai 2016 wären circa 1.200 Bedarfsgemeinschaften von einer Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung betroffen und es würde hieraus eine Kostenersparnis von ungefähr 5 Millionen Euro pro Jahr resultieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Auskunft behilflich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle
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THEMA: Bildung und Schulen
24.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr DI Dr. Pröll

Nach meiner Lehre von 2009 bis 2012  habe ich eine Lehre als Zimmermann gemacht und war bis September 2015 im Beruf Vollzeit tätig.
Da ich mich schon sehr lange für das Thema Informatik interessiere und langfristig in dieser Branche Fuß fassen möchte, habe ich beschlossen, das Vorkolleg und Kolleg an der HTBLVA Spengergasse in Wien zu besuchen.

Für die Dauer der Ausbildung (Oktober 2015 bis voraussichtlich 2018) kann ich aus Zeitgründen meinen früheren Beruf nicht aufrecht erhalten. Auf ein Jahr begrenzt bekomme ich momentan Bildungskarenz.

Die Lösung wäre das Fachkräftestipendium, das für solche Zwecke eingeführt wurde.
Nach mehreren Beratungsgesprächen mit meinem AMS-Berater, sowie StudienkollegInnen, die das FKS bewilligt bekamen, stellte sich folgendes heraus:

Die HTL Ottakring bietet eine ähnliche Ausbildung, mit gleichen Lehrplan unter anderem Namen, die gefördert wurde.
Laut AMS waren es "Formfehler", dass einige meiner Kollegen die Bewilligung für diese Ausbildung bekommen haben.
Verwehrt wurde es in vielen Fällen Niederösterreichern, wie mir.
Obwohl die Herkunft kein Kriterium ist, stellt sich mir natürlich die existenzielle Frage, ob ich Anspruch auf das FKS habe.
Da die Richtlinien des Fachkräftestipendium (gemäß §34b AMSG) erfüllt werden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich diesbezüglich aufklären könnten.

Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
27.01.2016
Antwort von Erwin Pröll

Erwin Pröll
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich darf den Erhalt Ihrer unten angeführten an Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gerichteten E-Mailanfrage bestätigen.

Ihre E-Mailanfrage haben wir im Wege des Büros von Herrn Landeshauptmann mit dem Auftrag zur Beantwortung erhalten und dürfen Ihnen mitteilen, dass das Land Niederösterreich im Rahmen der NÖ Bildungsförderung einen Beitrag zur Finanzierung von Bildungskosten an Personen leistet, die an berufsspezifischen Weiterbildungsmaßnahmen von zertifizierten Bildungseinrichtungen teilnehmen.

Als einzelne Maßnahmen stehen die NÖ Bildungsförderung sowie die Sonderprogramme "Berufsreifeprüfung", "NÖ Bildungsdarlehen" und "NÖ Weiterbildungsscheck" zur Verfügung.

Konkrete Informationen zur NÖ Bildungsförderung finden Sie auf der Homepage des Landes Niederösterreich unter http://www.noe.gv.at/Bildun...dungsfoerderung.html .

Das Land Niederösterreich bietet im Wege der NÖ Bildungsförderung Unterstützung zur Finanzierung von Bildungskosten. Die Finanzierung der Lebenshaltungskosten für die Zeit der Absolvierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen kann leider nicht gefördert werden, da für diesen Bereich keine Zuständigkeit gegeben ist.

Das von Ihnen bereits angeführte Fachkräftestipendium stellt eine Unterstützungsmaßnahme durch das Arbeitsmarktservice dar, das zur Sicherung der finanzielle Existenz während der Ausbildung in einem Beruf mit Fachkräftemangel angeboten wird. Aus diesem Grund kann zum Fachkräftestipendium selbst seitens des Landes Niederösterreich keine Auskunft erteilt werden. Die Landesgeschäftsstelle des AMS Niederösterreich erreichen Sie etwa telefonisch unter: Tel: (01) 53136 oder Sie wenden sich an eine der NÖ AMS Bezirksgeschäftsstellen, deren Kontaktdaten im Internet unter http://www.ams.at/noe/servi...eftsstellen/adressen abrufbar ist.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Auskunft behilflich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
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THEMA: Stadtentwicklung und ländlicher Raum
26.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

Österreich wächst jährlich um mindestens 50,000 Einwohner, auch Niederösterreich wächst.
Ich weiß nicht wo das Ziel dieser Bevölkerungsexpansion durch Zuwanderung liegen soll, aber ich mache mir trotzdem Sorgen.
Mehr Menschen bedeuten nicht nur einen höheren Bedarf an Nahrung sondern auch an Infrastruktur, Energie und Wohnraum.
Trotz vorbildlicher Wohnbaumaßnahmen in der Vergangenheit wird Wohnen teurer, Hauptpreistreiber hier sind die Grundstückspreise.

Wohnen zur privaten Miete bedeutet langfristig Abhängigkeit, eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeit und fördert die Umverteilung von unten nach oben, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist.
Wohnen im Eigentum ist jedoch mit durchschnittlichen Einkommen realistisch kaum mehr finanzierbar.
Dies bedeutet dass das Grundvermögen bei immer wenigeren Menschen liegt, und die Vermögensschere weiter aufgeht.

Hier könnte seitens der Landesregierung wesentlich mehr für eine gerechte Vermögensverteilung und Belebung der lokalen Wirtschaft getan werden als durch irgendwelche Steuerreformen welche erst wieder gegenfinanziert werden müssen.

Ich möchte daher folgende Fragen an Sie richten:

-) Wie wollen Sie in Zukunft genügend Baugrund zu leistbaren Preisen zur Verfügung stellen, das auch Menschen welche nicht aus wohlhabenden Familien stammen, sich mit mittlerem Einkommen aus eigener Leistung in ihrem Leben eine Existenz aufbauen können.

-) Wie wollen Sie in Zukunft ausreichend leistbare Mietwohnungen für Niedrigverdiener bereitstellen, ohne dabei Migrationsghettos entstehen zu lassen, welche sich wieder negativ auf die Integration auswirken.


Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.11.2015
Antwort von Erwin Pröll

Erwin Pröll
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

als Leiter der Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich darf ich den Erhalt Ihrer unten angeführten, an Herrn Landeshauptmann gerichteten Anfrage bestätigen, die ich im Wege des Büros von Herrn Landeshauptmann mit dem Auftrag zur direkten Beantwortung erhalten und darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Niederösterreich zählt – was die Wohnkosten betrifft – zu den günstigsten Bundesländern. Jährlich investiert das Land Niederösterreich rund 500 Mio. Euro im Rahmen der NÖ Wohnbauförderung – 24 % der bundesweiten geförderten Wohnbauleistungen werden in Niederösterreich erbracht, obwohl der Anteil der niederösterreichischen Bevölkerung bei ca. 19 % liegt. Dreh und Angelpunkt im Wohnbaumodell des Landes Niederösterreich ist die Schaffung von Eigentum – rund 71,3% der Landsleute leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, bundesweit sind es 57,6%.

Durch das gute Angebot an geförderten Wohneinheiten in Niederösterreich – landesweit sind derzeit rund 1.000 sofort verfügbar – kann auch der private Bereich keine überhöhten Mietpreise verlangen. Nirgendwo sonst in Österreich ist der Preisunterschied zwischen dem privaten und geförderten Bereich niedriger als in Niederösterreich.

Ein für die Weiterentwicklung der NÖ Wohnbauförderung zentraler Punkt ist die Wohnbauforschung - jährlich investiert das Land Niederösterreich rund 700.000 Euro in diesen Bereich. Damit wird gemeinsam mit Universitäten, Fachhochschulen und Experten sichergestellt, dass auch in Zukunft ganz genau den Bedarf der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgedeckt werden kann.

Die NÖ Wohnbauförderung ist nicht in Stein gemeißelt sondern dynamisch – sie wird jährlich überarbeitet und angepasst. Neue Angebote wie Junges Wohnen oder Betreutes Wohnen, von denen bis Ende des Jahres 1.000 bzw. 3.000 Wohneinheiten fertig gestellt sein werden, sind eine direkte Folge daraus. Erst kürzlich wurde eine Studie vollendet, die den Bedarf in allen NÖ Bezirken bis 2015 erhoben hat. Unter anderem lässt sich aus dieser Studie ein sanfter Trend in Richtung Mehrparteien-Bauten ableiten. Vor allem aber bestätigt die Studie, dass das durchschnittliche Fördervolumen der vergangenen 10 Jahre auch in den kommenden 10 Jahren notwendig sein wird. Für das Land Niederösterreich ist deshalb klar, dass auch in Zukunft der erfolgreiche Weg der NÖ Wohnbauförderung fortgesetzt wird, denn neben den direkten Effekten schaffet und sichert das Land Niederösterreich damit auch 30.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.
Darüber hinaus stellt das Land Niederösterreich mit der Baurechtsaktion sicher, dass junge Familien günstig Grundstücke für die Errichtung von Einfamilienhäusern erwerben können.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen

Mag. Josef Kirbes
BÜRGERBÜRO LANDHAUS ST. PÖLTEN
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion
Beratungs- und Informationsstelle

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
E-Mail an: post.lad1@noel.gv.at
Internet: http://www.noe.gv.at
Tel.: +43 (0)2742 9005 DW 12525 Fax: DW 12060
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