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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
29.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag!
Wie ich den Zeitungen entnehme, wurde diese Woche vom Nationalrat TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht umgesetzt. Dabei ist ein Fehler unterlaufen - die vorgesehene Schriftart ‚Helvetica‘ wurde fehlerhaft als ‚Helvetika‘ geschrieben. Ein um Korrektur bemühter Abänderungsauftrag der NEOS wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
Warum? Wird eher ein falscher Gesetzestext in Kauf genommen, als dass ein Antrag einer Oppositionspartei angenommen wird. Ist das nicht unvernünftig? Wen wundert da noch die Politikerverdrossenheit der Bürger.
mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.05.2016
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2016. Die Schriftbezeichnung "Helvetika" entspricht exakt der verbindlichen deutschen Fassung der Richtlinie und ist daher kein Fehler. Der Abänderungsantrag der NEOS gehört eher zur Kategorie "politischer Gag".

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
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THEMA: Soziales
10.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Die ÖVP will die Pensionen nachhaltig absichern!
Dazu mein Vorschlag: Alle ANBeamte und Selbstäntige müssen in das System mindestens 45 Jahre einzahlen um einen Anspruch zu erwerben. Da könnte man noch mindestens das 65 Lj als untere Grenze hinzufügen. All jene Personen die also mit 65 noch keine 45 Beitragsjahre haben müssen also so lange arbeiten bis diese erreicht sind. Das wäre gerecht und Gleichbehandlung. Nicht jene strafen die 65 sind, vielleicht 50 Jahre einbezahlt haben und die sollen noch einige Jahre länger arbeiten. Und die, die erst viel später ins Berufsleben einsteigen weniger einzahlen gehen nach 30-35 Berufsjahren nachweislich mit höheren Pensionen in pension und habe sogar noch eine längere Lebenserwartung. Ist das GERECHT??
Freue mich auf ihre Antwort. Lg Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
19.12.2015
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Mail und Ihren Vorschlag zur Sicherung der Pensionen. Es freut mich, dass Sie sich aktiv in den politischen Diskurs einbringen – dies ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie!

Über das gesetzliche Pensionsantrittsalter – 65 Jahre - besteht bVorname des Fragestellers rechtlicher, gesellschaftlicher und politischer Konsens. Es wird aber aktuell ein "Gerechtigkeitsmechanismus" diskutiert, der das Antrittsalter generell von der statistischen Entwicklung der Lebenserwartung und der daraus entstehenden Pensionsbezugsdauer abhängig macht.

Wenn - Ihrem Vorschlag folgend - jemand erst mit 75 in Pension gehen könnte, würde er die Pension um 10 Jahre kürzer beziehen als jemand, der mit 65 in Pension geht. Wenn aber beide 45 Beitragsjahre vorweisen, wäre das wohl ziemlich ungerecht.

Ein Punkt ist in diesem Zusammenhang besonders von Bedeutung: Der Unterschied in den Beitragsjahren bei Pensionsantritt mit 65 wirkt sich in der Höhe der Pension aus. Damit wird die unterschiedlich lange Beitragsleistung bereits berücksichtigt.

Ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches Jahr 2016!


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
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THEMA: Soziales
02.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Klubobmann

Zu meiner Anfrage vom 27.11.2015 hätte ich noch zusätzlich folgende Frage:

Wie hoch ist der prozentuelle Deckungsgrad durch Pflichtbeiträge der Pensionen bei:

a.) Politikern
b.) bei Beamten bis zur ASVG-Höchstbetragsgrundlage
c.) bei Beamten über der ASVG-Höchstbetragsgrundlage
d.) Bauern
e.) Selbständige
f.) Angestellte mit Sonderverträgen (Versicherungen, Kammern,
Banken udgl.)
g.) ASVG-Versicherten

Ich erwarte eine ausreichende, verständliche und ehrliche Antwort.
07.12.2015
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Dem prozentuellen Beitrags-Deckungsgrad kommt nur im Kapitaldeckungssystem eine sinnvolle Aussagekraft zu. Hier beträgt er bei allen Pensionskassensystemen, (z.B. Banken, Versicherungen, Kammern) 100%.

Im Umlagesystem kann man folgendes sagen:

Politiker, Beamte, ÖBB:
Der "Deckungsgrad" ist mit anderen Systemen nicht vergleichbar und wird laufend schlechter, weil es
• keine Dienstgeberbeiträge gibt
• weil die Politikerpensionen nach dem alten System seit 1997 auslaufen und keine neuen Beitragszahler mehr dazu kommen
• weil die Beamtenpensionen nach dem alten System seit der Pensionsharmonisierung 2005 auslaufen und durch den weitgehenden Pragmatisierungsstopp kaum mehr neue Beitragszahler dazukommen
• nicht pragmatisierte öffentlich Bedienstete zahlen stark steigend in das ASVG-System ein, erhalten aber altersbedingt noch kaum Leistungen
• Politiker sind seit 1997 nur in ihrem Zivilberuf pensionsversichert wie alle anderen, wenn sie nicht schon 1997 einen Anspruch auf eine Politikerpension alt erworben hatten.

ASVG-System (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige):
1. Alle diese Berufsgruppen sind zur Gänze harmonisiert und auf das Pensionskonto umgestellt (ausgehend von Personen, die vor 1955 geboren sind oder schon vor 2005 in Pension waren)
2. Im gesamten ASVG-System werden derzeit rund 28% aller Auszahlungen durch Mittel des Bundes finanziell bedeckt.
3. Ein Vergleich der Beitragsdeckung zwischen den einzelnen Berufsgruppen hat keine Aussagekraft, weil
• es viele Mehrfachversicherungen gibt (z.B. Nebenwerbsbauern; Angestellte mit selbstständiger Nebentätigkeit; Unternehmer, die als GmbH-Geschäftsführer ASVG-versichert sind usw.) und keine Zuordnung der Beiträge bei Pensionsantritt erfolgt, sondern zur Pensionsauszahlung die Pensionsversicherung der überwiegenden oder zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit zuständig ist.
• es die sogenannte Wanderversicherung gibt, das heißt, jemand übt zuerst eine, später die andere Berufstätigkeit aus, die Beiträge werden aber nicht dem später für die Pensionszahlung zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen.

Den Ansatz, die einzelnen Berufsgruppen untereinander auszuspielen, kann ich daher durch Zahlen nicht unterstützen. Auch andere Vergleiche wie Inländer/Ausländer, Arbeiter/Angestellte, Männer/Frauen oder Wien/andere Bundesländer ergeben im Umlagesystem keine sinnvolle Aussage.

Wenn man unbedingt will, könnte man nur die aktuellen Einzahlungen und Auszahlungen von bestimmten soziologischen Gruppen betrachten und sagen:
• Männer, Unternehmen bzw. Unternehmer, Angestellte, Ausländer, Wiener sowie Personen mit mittlerem Einkommen zahlen derzeit als Gruppen betrachtet mehr in das Pensionssystem ein als sie derzeit an Auszahlungen herausbekommen.
• Bei Frauen, Arbeitern, Inländern, Bauern, Nicht-Wienern und Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen ist es umgekehrt.


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
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