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Es sind 152 Fragen vorhanden:

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THEMA: Internationales und EU
23.03.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Pröll!

Was waren eigentlich die ausschlaggebenden Entscheidungsgrundlagen dafür, daß Herr Ernst Strasser die Delegationsleitung in Brüssel bekam obwohl Herr Othmar Karas eine Mehrheit bei den Vorzugsstimmen hatte?
25.03.2011
Antwort von Josef Pröll

Josef Pröll
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage. Ich wurde aufgrund des Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthaltes von ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll gebeten, Ihnen zu antworten.

Gerne mache ich mit Ihnen einen Blick zurück auf die Europawahlen 2009: Die Vorzugsstimmenkampagne von Othmar Karas war sicherlich mit ausschlaggebend, dass die Volkspartei mit einem so deutlichen Stimmenvorsprung zur Nummer 1 bei den Europawahlen 09 wurde. 112.000 Vorzugsstimmen sind eine beachtliche Anerkennung der Leistung eines Abgeordneten. Insgesamt haben 858.921 Menschen ÖVP gewählt, über 250.000 davon haben damals persönliche Vorzugsstimmen an unsere Kandidat/innen vergeben. Elisabeth Köstinger zB hat als junge und bisher relativ unbekannte neue Kandidatin aus dem Stand 40.000 Vorzugsstimmen erhalten. Wir alle haben uns damals über diesen gemeinsamen Erfolg gefreut.

Ernst Strasser war Spitzenkandidat im Wahlkampf. Was aber die Delegationsleitung betrifft, so ist und bleibt es das Recht des Europateams, ihren Klubchef aus der Mitte heraus zu wählen. Dieses Recht der Abgeordneten wird auch durch Vorzugsstimmen nicht ausgehebelt. Das ÖVP-Europateam hat damals Ernst Strasser einhellig gewählt. Othmar Karas ist auf der Kandidat/innenliste vorgereiht (Vorzugsstimmen reihen vor).

Nach dem Auffliegen der "Causa Strasser" durch die Videos der Sunday-Times hat es nur wenige Stunden gedauert, bis die Konsequenzen gezogen waren. ÖVP-Chef Josef Pröll hat Ernst Strasser klar gemacht, dass er von all seinen Funktionen zurückzutreten hat. Ein klarer Schnitt wurde gemacht. Das Vertrauen, das nach der Rückeroberung des ersten Platzes bei den Europawahlen 2009 in Ernst Strasser gesetzt worden war, wurde missbraucht. Das ist für uns alle eine große persönliche Enttäuschung.

Jetzt geht es darum, dass sich das Europateam der Volkspartei wieder neu aufstellt. Und auch heute ist es nicht unsere Aufgabe, die Delegationsleitung zu bestimmen, sondern das werden die Europaabgeordneten selbst vornehmen. Derzeit ist Othmar Karas und das Europateam dabei, in einem gemeinsamen Gespräch zu klären, wie ein guter Neustart im Team gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Kroczek
Büro des Bundesparteiobmanns
Josef Pröll
ÖVP-Bundespartei
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THEMA: Finanzen
28.02.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Finanzminister Pröll,

Auch wenn ich ihrer Partei im Allgemeinen alles beste Wünsche, so gibt es in den letzten Monaten einige Punkte die mir eher seltsam vorkommen.

1.) Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass Innenminsterin Maria Fekter Kinder ausweist und Landeshauptmann Dörfler von der FPK daher darauf hinweisen konnte, dass ihre Partei bei Weitem nicht so radikal agieren würde.

2.) Ist nicht zu befürchten, dass durch das Streichen der 14. Familienbeihilfe die Kaufkraft der Familien sinkt und es sich daher negativ auf die Einkommenssteuer auswirkt?

3.) Wie sollen eigentlich Menschen, die aus ärmeren Familien stammen Langzeitstudien wie Zahnmedizin abschliessen, wenn die Familienbeihilfe generell mit 24 endet?

4.) Wirkt sich die EU kritische Haltung mancher SPÖ Mitglieder wie Hannes Androsch nicht negativ auf die Regierung aus?

5.) Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die ÖVP widerum eine Koalition mit der SPÖ anstreben?

Ich würde mich freuen, wenn ich auf diese Fragen Antworten bekommen könnte, da ich diese Informationen gut für meiner Arbeit im zeit.de Bereich brauchen könnte.

mfg

Pastor Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
04.03.2011
Antwort von Josef Pröll

Josef Pröll
Sehr geehrter Herr Pastor Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage, zu der ich gerne antworte.

1.
Die Entscheidungen über Asylanträge sind in jedem einzelnen Fall Sache der Behörden. Jedes Asylverfahren ist eine sensible Entscheidung, hinter jedem Entscheid stehen Menschen, eine Familie. Dafür braucht es klare gesetzliche Grundlagen. Bilder von Abschiebungen, die durch die Medien gehen, lassen aber natürlich niemanden unberührt, das ist keine Frage. Wenn sich Planungsdefizite und mangelnder sensibler Umgang der Behörden in der Abwicklung zeigen, ist selbstverständlich sofort zu reagieren. Das wurde auch bisher getan. Tatsache ist: Menschen, die verfolgt sind, haben einen Anspruch auf Asyl. Das ist nicht allein meine feste christliche Überzeugung, das ist ein Menschenrecht. Daran besteht kein Zweifel und dafür gibt es ganz klare Grundlagen. Jene, die wirklich Schutz und Hilfe vor Krieg und politischer Verfolgung brauchen, können nach Klärung der Zuständigkeit unseres Landes Asyl in Österreich bekommen, Unterstützung und eine Grundversorgung. Es gibt jedoch viele, die zu Unrecht einen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie sich zum Beispiel ein besseres Leben in Österreich erhoffen. Das mag verständlich sein, schließlich haben wir einen hohen Lebensstandard in unserem Land. Das ist aber kein Asylgrund, sondern vielmehr ein Zuwanderungsgrund - und dafür gelten andere Bestimmungen, zB dass aus dem Heimatland aus angesucht werden muss. Es ist daher genau zu unterscheiden zwischen Zuwanderung und Asyl. Innenministerin Maria Fekter hat jetzt durch das neue Fremdenrechtspaket, das wir gemeinsam im Ministerrat bereits beschließen konnten, einen weiteren wichtigen Meilenstein umgesetzt, der Verbesserungen und noch mehr Klarheit in die Rechtslage bringt, auch was Rückführungen betrifft.

2.
Eine 14. Familienbeihilfe hat es bei uns nie gegeben. Schon die 13. Familienbeihilfe ist ziemlich einzigartig weltweit. Und mit einer Modifikation konnte sie für Schulkinder im Zuge der Budgetgesetze gerettet werden. In kaum einem anderen Land gibt es so hohe Familienförderungen, wird die Familienbeihilfe so lange ausbezahlt wie in Österreich. Wir sind im absoluten Spitzenfeld, liegen mit dem Budget 2011 im Familienbereich deutlich über dem Budget 2008 - damals war Hochkonjunktur. Dieser Top-Platz im internationalen Vergleich ist das Ergebnis konsequenter Arbeit der ÖVP für Familien. Und letztlich ist auch das Sanierungspaket, das wir jetzt angehen, für die Zukunft der Kinder: Denn wenn wir heute nicht sparen, raubt das Ihren Kindern die Zukunft. Familienpolitik bedeutet daher auch, darüber nachzudenken, was Übermorgen sein wird. Wir müssen heute Zukunft bauen.

3.
Ausbezahlt wird die Familienbeihilfe künftig bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, aber auch hier helfen Ausnahmebestimmungen, dass es zu keinen Härtefällen kommt: Für Zivildiener und Wehrpflichtige, für Mutterschutz-Bezieherinnen und bei besonders langen Studien (Mindeststudiendauer von zehn Semester oder mehr) wird die Familienbeihilfe um ein Jahr länger ausbezahlt. Die Zuverdienstgrenze wurde übrigens auf 10.000 Euro erhöht - auch das federt ab, damit die Jugendlichen mehr dazuverdienen können, ohne dass die Eltern die Familienbeihilfe verlieren. Mit der Verkürzung der Familienbeihilfe leisten angehende Akademiker/innen am Ende ihres Studiums aber wie alle anderen auch einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung.

4.
Wirklich wichtig ist, dass sich alle in der Bundesregierung klar zu Europa bekennen. Dieses Bekenntnis haben wir sehr deutlich und explizit im gemeinsamen Regierungsprogramm festgeschrieben: Europa hat sich in schwierigen Situationen als starker Schutz auch für unser Land erwiesen. Mit dem Euro haben wir eine starke und stabile Währung, durch die enge und gute Zusammenarbeit der Mitgliedsländer haben wir rasche und richtige Maßnahmen setzen können. Deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zum Europäischen Einigungswerk - die gesamte Bundesregierung. Nur so können wir die Chancen und vielfältigen Möglichkeiten, die uns die Europäische Union bietet, auch nutzen.

5.
Eine Koalition funktioniert, wenn beide Partner sich dazu bekennen und miteinander für die anstehenden Herausforderungen Lösungen finden können. Dies ist in der gegenwärtigen Koalition der Fall, eine Spekulation über Neuwahlen ist unangebracht.


Mit freundlichen Grüßen


Josef Pröll
ÖVP-Bundesparteiobmann
Finanzminister
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THEMA: Soziales
01.02.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrter herr vizekanzler
Ich wurde im jahr 1951 als eines von 5kindern auf einem extrem gelegenen bergbauernhof geboren.da mein vater 95%iger kriegsinvalide war mußte ich schon mit 14 jahren als praktisch alleiniger "mann "am hof mitarbeiten.es war damals unmöglich für meine eltern auch nur den geringsten pensionsbeitrag zu bezahlen.
(mein vater hatte ca. 100schilling versehrtenrente) mit einführung der pflichtversicherung mußte ich dann als hilfsarbeiter in ein großes Stahlwerk arbeiten gehen.seitdem war ich keinen einzigen tag arbeitslos und leistete meinen beitrag.
ich habe in dieser zeit immer der övp die treue gehalten und so manches hämische grinsen nach einer wahlniederlage ertragen müssen.(kreisky ära). ich arbeite seit 38jahren aktiv in der övp mit und habe bei jeder wahl als vertrauensmann der övp im wahllokal gedient.
im dezember 2010 habe ich erstmals meinen frühest möglichen pensionsantrittstermin feststellen lassen , wo mir versichert wurde das ich am 1.8. 2012 abschlagsfrei in pension gehen kann.
da ich wegen größter gesundheitlicher probleme im jänner ein 3wöchiges heilverfahren absolvieren mußte hatte ich zeit die hacklerregelung neu zu studieren und mußte mit entsetzen feststellen dass ich meine entbehrungsreiche,gestohlene jugendzeit auch noch nachkaufen müsste.(was ich mir leider nicht leisten kann).soll das wirklich so sei sehe ich mich gezwungen sofort aus der övp auszutreten und ab sofort meine ganze kraft und erfahrung bei h. c. einzusetzen.
ihre immer wieder gebrauchte floskel von fairer pensionspolitik kann ich so lange nicht gelten lassen, so lange sie ausländische kriminelle mit 25 jahren mit 1100€ in pension schicken.
ich hoffe auf eine faire antwort von ihnen und verbleibe m.f.g.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
10.02.2011
Antwort von Josef Pröll

Josef Pröll
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne antworte.

Wenn wir bei den Pensionen immer mehr Versprechungen machen, immer mehr Schlupflöcher in die Frühpension ermöglichen, dann wird das Pensionssystem am Ende zu einem Pyramidenspiel. Ein Pyramidenspiel, das von der Hoffnung lebt, dass die nächste Generation noch mehr einzahlt, als die vorhergehende. Damit das Pensionssystem finanzierbar bleibt und nicht unter dem Ansturm auf die Frühpension zusammenbricht, müssen wir Kostenbremsen einbauen und alles daransetzen, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche (65 Jahre bei Männern) heranzuführen.

Die sogenannte "Hacklerregelung", die für besonders lange Versicherungszeiten und als Übergangsregelung eingeführt wurde, wird zwar bis 2013 weitergeführt, der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wird aber verteuert (957,60 Euro) ebenso wie die Berücksichtigung von Ausübungsersatzzeiten (in denen keine Einzahlung erfolgte) nunmehr kostenpflichtig ist: Mit 159 Euro pro Monat ist das aber weit günstiger als Schul- und Studienzeiten. Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die sogenannte "Hacklerregelung" dann angehoben – auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen.

Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt - zugleich aber auch eines der teuersten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine faire und leistbare Finanzierung sicherzustellen, damit sich auch künftige Generationen auf dieses System verlassen können, damit auch Sie sich auf Ihre wohlverdiente Alterspension verlassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll
ÖVP-Bundesparteiobmann
Finanzminister
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