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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Arbeit
22.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Stadträtin,

als für die Feuerwehren zuständige Stadträtin möchte ich darauf hinweisen, dass im Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) noch immer die Formulierung "Die Aufstellung einer Freiwilligen Feuerwehr erfolgt auf Grund eines Aufrufes an die für den Feuerwehrdienst geeigneten MÄNNLICHEN Bewohner eines bestimmten Gebietes." Bei den Voraussetzungen steht zwar nicht mehr, dass man ein Mann sein muss, um aufgenommen zu werden, allerdings halte ich die angeführte Formulierung trotzdem für antiquiert und unnötig.

In der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Freiwilligen Feuerwehren und die Betriebsfeuerwehren im Lande Wien (Wiener Feuerwehr-Verordnung) gibt es außerdem die Formulierung, dass die Hosen und Mäntel der genannten Wehren schwarz oder "mohrengrau" sein müssen.

Frau Stadträtin, halten sie die genannten Bestimmungen nicht für überarbeitenswert? Ein neue Bestimmung im Feuerwehrgesetz müsste natürlich der Landtag beschließen, aber die Änderung der Verordnung fällt wohl in Ihren Zuständigkeitsbereich. Diese Verordnung erscheint mir ohnehin sowohl in sprachlicher als auch teils in inhaltlicher Sicht (Stichwort "Leichtmetallhelm") stark überarbeitungswürdig.

Werden Sie die genannten Bestimmungen ändern bzw. dies anstreben? Wenn Ja, wann und wenn Nein, warum nicht?

Mit besten Grüßen
02.03.2016
Antwort von Renate Brauner

Renate Brauner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für die von Ihnen übermittelten Hinweise.

Die zuständige Magistratsabteilung 68 (Berufsfeuerwehr Wien) überprüft derzeit gerade sowohl das Wiener Feuerwehrgesetz als auch die Wiener Feuerwehr-Verordnung in inhaltlicher und sprachlicher Hinsicht.

Die überarbeiteten Entwürfe werden nach Abschluss dieser Überprüfung umgehend den beschließenden Gremien des Landes Wien vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Brauner
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THEMA: Gesundheit und Sport
29.09.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag,

dem 'Geschäftsbericht 2013' der 'Wiener Stadtwerke Holding AG' kann auf Seite 23 [1] entnommen werden, dass – auf Anregung der Wiener Umweltanwaltschaft – zur Beurteilung der Exposition der elektromagnetischen Felder durch die '380-kV-Verbindung - UW Simmering - UW Südost' auf die Bevölkerung ein 'UMWELTMEDIZINISCHER Sachverständiger' beigezogen wurde und die Behörde den Ausführungen des SV »Prof. Dr. SILNY« folgte. Somit scheint dies der Name des UMWELTMEDIZINIERS zu sein.

Als u.a. auch für die Wiener Stadtwerke zuständige Stadträtin [2] wird um Beantwortung folgende Fragen gebeten:

1.) Hat der – von der 'Wiener Stadtwerke Holding AG' für seine Ausführungen bezahlte – »Prof. Dr. SILNY« jemals das Studium der HUMANMEDIZIN (erfolgreich als 'Dr. med.') abgeschlossen oder handelt es sich dabei um jenen, bereits seit 2009 im Ruhestand befindlichen [3], ELEKTROTECHNIKER (!) [4] »Prof. Dr-Ing. SILNY« [5]?
2.) Was werden Sie veranlassen (zB Honorar zurückfordern, Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, etc.), wenn sich »Prof. Dr. SILNY« zwar anmaßte, bzw. vortäuschte einen Sachverhalt 'UMWELTMEDIZINISCH' (!) beurteilen zu können, dem Mann dazu aber jegliche Befähigung fehlt, da er ja KEIN ('echter') MEDIZINER, bzw. ARZT ist?
3.) Wo (Link) können die erwähnten 'Ausführungen des Sachverständigen »Prof. Dr. SILNY«' – der im Jahr 2012 ja auch für den Lobbying-Verein [6] 'Österreichs E-Wirtschaft' (!) tätig war [7] und dessen 'Leistung' [8] schon einmal massiv, MEDIZINISCH [9] und politisch [10] kritisiert wurde – online nachgelesen werden, wenn nicht, warum nicht?

Gruß
TS
___

[1]http://www.wienerstadtwerke...3_126301.pdf#page=23
[2]https://www.wien.gv.at/advue...ecd=1995060912394884
[3]http://www.mobilfunkstudien...orschung-tut-not.pdf
[4]http://d-nb.info/760704643/about/html
[5]http://www.arbeitsmedizin.r...arbeiter/jiri-silny/
[6]http://www.lobbyreg.justiz....026556d!OpenDocument
[7]http://eventmaker.at/oester...aktuelle_themen_2012
[8]http://www.tuev.at/start/do...V/340_stud_silny.pdf
[9]http://www.gau.de/dokumente...Kritik_an_Studie.pdf
[10]http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/J/J_00340/
  Antwort von Renate Brauner ist noch ausständig
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