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THEMA: Asyl und Integration
11.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Hr. Landeshauptmann!

Als bevollmächtigter Vertreter von Frau Vergine E. war ich am 26.Februar 2016 bei der medial begleiteten Abschiebung in der gesamten Zeit in Altmünster vor Ort und habe alles hautnah miterlebt.
Die Abschiebung dieser von Pfarrer, Bürgermeisterin, vielen engagierten Bürgern, Professoren, Lehrern, Kindergarten und sogar von einem Habsburger-Enkel als vollständig integriert bestätigten Frau war in der Tat menschenrechtsverletzend. Das muss auch Ihnen nach Studie der Akten bewusst gewesen sein.
Nun meine Fragen:
Sie sagten in der Öffentlichkeit, Sie mischen sich da nicht ein. Warum verhandeln Sie dann gleichzeitig mit dem Pfarrer (anstelle mit mir als Vertreter) und setzen ihn so massiv unter Druck, dass er die Frau der Polizei ausliefern müsse?
Warum wurde der Pfarrer vom Chef des Linzer Fremdenamtes schon am Vortag massiv unter Druck gesetzt, er dürfe keine Medien mehr kontaktieren? Was geschah wirklich hinter den Kulissen, in der Krisensitzung von Land und BH Gmunden?
Wussten Sie, dass diese Frau gleichzeitig als Zeugin einer Straftat der Staatsanwaltschaft genannt und der Zeugenschutz von der Polizei abgelehnt worden war? Ich habe eine Beamtin im Linzer Fremdenamt des mehrfachen und systematischen Amtsmissbrauches (sytematische Protokollfälschung, Aussageerpressung, illegale Datenweitergabe und Nötigung) angezeigt. Sie erzwingt brutal Blankounterschriften (ich war selber - als noch Unerfahrener - vor Jahren Opfer Ihrer Aggressionen und kann dies bezeugen, samt Dolmetscher und mehrerer Zeugen). Aber die Staatsanwaltschaft schützt diese Machenschaften und findet nicht einmal einen Grund zum recherchieren. Auch das BM.I weiß seit Jahren Bescheid. Es gab bis heute keine internen Untersuchungen...
War Ihnen diese Tatsache bewusst, dass Sie m.E. eine Menscherechtsverletzung und eine Zeugenabschiebung untestützt haben?

Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort!

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Grünau im Almtal
0699 1236 8736
  Antwort von Josef Pühringer ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.08.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Ich habe gelesen, dass der Bundesrat seit 1945, also seit 70 Jahren kein einziges Bundesgesetz verhindert hat.

Nun meine Fragen:

Warum brauchen wir einen Bundesrat, wenn er kein Gesetz verhindert hat bzw. kann?

Ist der Bundesrat nur ein vom Steuerzahler teuer bezahlter Versorgungsposten für Politiker?

Ist es nicht an der Zeit, dieses unnötige, untauglichen und sehr viel Steuergeld kostende Politmonster abzuschaffen?

Ich erwarte dringend ihre ehrliche Antwort, kein Politik BlaBla.
17.09.2015
Antwort von Josef Pühringer

Josef Pühringer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Sie haben Recht, der Bundesrat hat tatsächlich in den letzten 70 Jahren kein einziges Bundesgesetz verhindert. Der Grund ist ein sehr einfacher: Er kann es gar nicht. Die Väter unserer Verfassung rund um Hans Kelsen haben ihm lediglich das Recht eingeräumt, Gesetze zu beeinspruchen und an den Nationalrat zurückzuschicken. Fasst dieser dann einen sogenannten Beharrungsbeschluss, tritt das Gesetz in Kraft.

Ich bin dennoch für die Erhaltung des Bundesrats, weil er sichtbares Zeichen dafür ist, dass die Republik Österreich sich selbst eine föderale Struktur gegeben hat. Der Bundesrat soll daher jene Kammer des Parlaments sein, in denen sich die Länder in den Gesetzgebungsprozess direkt einbringen können.

Über eine Reform oder Neugestaltung des Bundesrats ist bereits vielfach nachgedacht und diskutiert worden. Einige Ideen, wie etwa die Aufwertung des Bundesrats zu einer echten Länderkammer nach deutschem Vorbild kann ich mir durchaus vorstellen.

Mit besten Grüßen
Ihr Josef Pühringer

__________________

Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Die Aufgabe des Bundesrates ist es, als zweite Kammer ein Korrektiv des Zentralismus zu sein. Dieser Aufgabe kommt der Bundesrat in seiner jetzigen Ausgestaltung und der Beschränkung auf ein suspensives Veto nur unbefriedigend nach. Eine völlige Abschaffung der zweiten Kammer kann aber nicht im Sinne der Länder sein. Gerade in inhaltlichen Fragen der Bundesgesetzgebung, die die Bundesländer in ihrer Dezentralität und ihrer Subsidiarität betreffen, muss eine Vetomöglichkeit bestehen. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat daher vorgeschlagen, die zweite Kammer nicht abzuschaffen, sondern ihre Besetzung künftig zu verändern. So ist es vorstellbar, dass der Bundesrat kleiner und effizienter gestaltet wird und - ähnlich dem System der Bundesrepublik Deutschland - von den Landeshauptleuten und ihren Vertretern beschickt wird. Außerdem soll der Bundesrat in den Föderalismus verletzenden Fragen mit einem echten Veto ausgestattet werden.

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen beantworten konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Brandstetter, Pressesprecher der OÖVP
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.07.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Pühringer,
mich würde gerne interessieren was die ÖVP OÖ ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2015 nimmt und weshalb. (Ich stelle diese Frage jeder Fraktion um mich schlauer zu machen)
Mit freundlichen Grüßen
20.07.2015
Antwort von Josef Pühringer

Josef Pühringer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Ihre Nachricht wurde von Landeshauptmann Dr. Pühringer an uns weitergeleitet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und dürfen Ihnen mitteilen, dass sich das Wahlprogramm der OÖVP zur Landtagswahl 2015 derzeit in Ausarbeitung befindet. Gerne lassen wir Ihnen ein Exemplar zukommen, sobald unser Wahlprogramm veröffentlicht wird und bitten Sie, uns dafür Ihre Kontaktadresse unter politik@ooevp.at mitzuteilen. Für weitergehende Fragen die Themenauswahl betreffend stehen wir Ihnen dann selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Brandstetter, Pressesprecher der OÖVP
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