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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.07.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Am 9. Juli haben Sie der Resolution zu TTIP zugestimmt und sich damit grundsätzlich für das Handelsabkommen ausgesprochen. Dies, obwohl Ihnen die mehrheitlich ablehnende Haltung der österreichischen Bevölkerung, vieler Organisationen, Landtage und österreichischen Gemeinden bekannt ist. Auch meine Gemeinde (Kreuzstetten) hat sich vor kurzem in einer Resolution gegen TTIP ausgesprochen.

Sie sind in Ihrem Mandat der österreichischen Bevölkerung und Ihren WählerInnen verpflichtet. Wie können Sie Ihr Stimmverhalten vor der österreichischen Bevölkerung vertreten?

Ich erwarte Ihre Antwort und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
13.07.2015
Antwort von Angelika Mlinar

Angelika Mlinar
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Das EU-Parlament hat vergangene Woche aber nicht über TTIP abgestimmt, sondern die sogenannte TTIP-Resolution beschlossen. Dieses Dokument gibt Empfehlungen an die EU-Kommission, unter anderem um sicherzustellen, dass die TTIP-Verhandlungen zu einem umfassenden Abkommen führen, dass Europa insgesamt zu Gute kommt. In dem ausverhandelten Papier waren die NEOS Kernforderungen – transparente Verhandlungen, ein System zur Streitbeilegung und das Ausklammern von heiklen Themen – bereits umfasst. Je größer die Zustimmung des Parlaments zu dieser Resolution ist, umso größer ist damit auch der Druck auf die Kommission, sich an diese Inhalte zu halten. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, so sollen dadurch die laufenden Verhandlungen zwischen USA und der EU-Kommission beeinflusst werden. Die Resolution wurde dann auch mit großer Mehrheit (436 zu 241 Stimmen) angenommen. Bis TTIP tatsächlich in Kraft tritt, ist nach Abschluss der Verhandlungen noch einmal die Zustimmung des Parlaments notwendig. Dann kann ich also erst FÜR oder GEGEN TTIP stimmen - und meine Entscheidung wird vom Ergebnis abhängen.

Ich werde bei meiner Entscheidung natürlich das Interesse der Österreicher_innen berücksichtigen.

Freundliche Grüße

Angelika Mlinar
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THEMA: Finanzen
07.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gesellschaftspolitisch hochgradig engagierte und interessierte Bürgerin halte ich die derzeitigen europäischen &österr. finanzpolitischen Rückentwicklungen mit all ihren Verwerfungen für äußerst bedenklich, zumal Euro-Rettungsaktionen auch dementsprechend austeritätspolitische Kürzungen im Sozialbereich mit unverantwortbaren Folgewirkungen hierzulande auslösen.
Siehe dazu auch meine Blogbeiträge als „Hofnärrin des Tages“:
Politfeuerwehr als sozialer Brandstifter: ?
https://www.fischundfleisch....er-brandstifter.html
Und einige Lösungsansätze:
Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft? ?
https://www.fischundfleisch....ngsgesellschaft.html
Als Systemikerin, die sowohl in der Wirtschaft als auch im Sozialbereich tätig ist, ist es mir ein Zusammenhänge & Wechselwirkungen ohne ideologische Scheuklappen von unterschiedlichen Systemen zu berücksichtigen + überparteiliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei zur derzeitigen Euro-Krise?
Was sagen Sie zum Zusammenspiel zwischen Regierungen und Banken und dass multinational vernetzte Investmentbanken von der Eurokrise unmittelbar profitieren?
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihre Partei gegen die offensichtlich zunehmende Finanzmacht von Banken & Spekulanten [ohne auf lediglich auf Ihr Programm zu verweisen] , um für unsere Zukunft und die unserer Kinder demokratische Entscheidungen für Bürger & Bürgerinneninteressen sicherzustellen und nicht von Finanzeliten diktiert werden?
Ich werde Ihre geschätzten Antworten in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichen. Danke im Voraus!
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Zur Info siehe die auch mein Facebook-Posting zu einer aufschlussreichen ARD-Doku: „Der große Euroschwindel. Wenn jeder jeden täuscht.“
https://www.youtube.com/watch?v=lo2YLWEMAz8
Mit familienfreundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Mlinar,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Angelika Mlinar ist noch ausständig
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