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Es sind 6 Fragen vorhanden:

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THEMA: Gesundheit und Sport
12.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr BM Spindelegger,
Sehr geehrter Herr Johannes Pasquali,

Mit Interesse habe ich http://www.meinparlament.at/frage/8389/ verfolgt, wo Ihre Antwort aber leider nur teilweise auf folgende Frage einging:

"Bitte gehen sie auf die von mir gestellten Fragen ein, insbesonders darauf wie es möglich ist, dass in den Niederlanden, wo Cannabis für Bürger über 18 Jahre defacto frei erhältlich ist, die Prävalenzraten des Cannabiskonsums bei Jugendlichen unter dem EU-Durchschnitt liegen."

Daher möchte ich diese Frage nochmal stellen und bedanke mich im Voraus höflichst für die inhaltliche Beantwortung!

mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis. Erlauben Sie mir, Sie dazu wie folgt zu informieren:

Wie bereits Herrn Zauner auf dieser Plattform mitgeteilt, sind wir der Meinung, dass Drogenpolitik und Gesundheitspolitik nicht voneinander zu trennen sind. Klar ist: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist auch schlecht für die Volkswirtschaft und daraus folgend auch schlecht für unser Budget.

Vizekanzler Dr. Spindelegger hat eine klare Linie zum Thema Drogen und er hat diese auch in seiner vormaligen Funktion als Außenminister stets vertreten. Beispielsweise als Gastgeber der dritten Ministerkonferenz der „Pariser Pakt- Initiative“ zur Bekämpfung des Drogenhandels im Jahr 2012 war er maßgeblich an der Verabschiedung der sogenannten „Wiener Erklärung“ beteiligt. Darin bekräftigten die Staaten der „Pariser Pakt-Initiative“ ihre Absicht, sämtliche illegale mit dem Drogenhandel einhergehende Aktivitäten, wie z.B. Geldwäsche, Korruption oder den Schmuggel von chemischen Stoffen für die Drogenproduktion, ebenfalls zu bekämpfen. Diese Linie verfolgt Dr. Spindelegger bis heute.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen seine Intentionen näher bringen und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Gesundheit und Sport
02.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger,

es tut mir leid ihre Hoffnungen zu enttäuschen, aber mit ihrer Antwort konntent sie keinesfalls zu Klärung der von mir gestellten Fragen beitragen. Ich glaube ihnen ist bei der Beantwortung meiner Frage ein Fehler unterlaufen. Es findet sich kein Vorschlag in meiner Frage Cannabis wegen der Steuereinnahmen zu legalisieren.
http://www.meinparlament.at/frage/8255/

Bitte gehen sie auf die von mir gestellten Fragen ein, insbesonders darauf wie es möglich ist, dass in den Niederlanden, wo Cannabis für Bürger über 18 Jahre defacto frei erhältlich ist, die Prävalenzraten des Cannabiskonsums bei Jugendlichen unter dem EU-Durchschnitt liegen.

mfg Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
10.06.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen. Wir wissen Ihr Interesse sehr zu schätzen.

Im Zusammenhang mit den von Ihnen erwähnten Punkten im Hinblick auf den Konsum von Cannabis darf ich Ihnen nochmals unseren Standpunkt erläutern. Aus unserer Sicht ist eindeutig, dass Drogenpolitik und Gesundheitspolitik nicht voneinander zu trennen sind. Klar ist: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist auch schlecht für die Volkswirtschaft und daraus folgend auch schlecht für unser Budget.

Vizekanzler Dr. Spindelegger hat eine klare Linie zum Thema Drogen und er hat diese auch in seiner vormaligen Funktion als Außenminister stets vertreten. Als Gastgeber der dritten Ministerkonferenz der „Pariser Pakt- Initiative“ zur Bekämpfung des Drogenhandels im Jahr 2012 war er maßgeblich an der Verabschiedung der sogenannten „Wiener Erklärung“ beteiligt. Darin bekräftigten die Staaten der „Pariser Pakt-Initiative“ ihre Absicht, sämtliche illegale mit dem Drogenhandel einhergehende Aktivitäten, wie z.B. Geldwäsche, Korruption oder den Schmuggel von chemischen Stoffen für die Drogenproduktion, ebenfalls zu bekämpfen. Diese Linie verfolgt Dr. Spindelegger bis heute.

Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben, und hoffe, dass ich zur Klärung offener Fragen beitragen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Gesundheit und Sport
22.01.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Ich durfte bereits am 19.12.2013 eine Frage (mit einer Unterfrage) stellen, die am 15.1.2014 von einem Herrn Mag. Pasquali auch versucht wurde zu beantworten. Leider wurde auf meine Frage überhaupt nicht eingegangen. Mir wurde auch der Eindruck vermittelt, ich hätte die Frage nicht an Sie, sondern an das Finanzministerium gerichtet. Ich habe bewusst an Sie geschrieben, Sie sind der Obmann der Partei, die ich seit 42 Jahren wähle und Sie sind der Vizekanzler. Meine Frage wurde nicht an den Herrn Finanzminister gerichtet. Ich erhielt auch den Eindruck, dass Ihnen dieses Thema auch nicht mitgeteilt wurde. Ich darf daher nochmals meine Frage stellen: "Warum ist es nicht möglich ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten einzuführen?" Argumente wurden geliefert. Unterfrage: "Was kann die Politik für die ihr anvertrauten Menschen festlegen? Risiko, oder Gesundheit?"
Über den mir fälschlicherweise zugeordneten Namen sehe ich hinweg.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit eine Meinung abzugeben und freue mich auf eine Antwort, die mir nicht nach 08/15 klingt und die auf meine Fragen eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
05.02.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.

Auch wenn unser Tabakgesetz sicher immer wieder diskutiert wird und es Ungereimtheiten in der Auslegung gegeben hat: Der Inhalt des Tabakgesetzes, so wie es 2008 mit breiter Mehrheit (Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen) beschlossen wurde, hat weiterhin Gültigkeit und ist so anzuwenden, wie der Gesetzgeber es bei seiner Entstehung auch gewollt hat. Eine Lockerung des Nichtraucherschutzes ist jedenfalls nicht geplant.

Die Eckpunkte des Tabakgesetzes sind bekannt. Die Regeln waren eine große Umstellung. Rund 12.000 Gastronomiebetriebe in Österreich haben während der Überleitungsphase im Vertrauen auf diese Rechtslage und die behördliche Praxis insgesamt rund 100 Mio. € in den Nichtraucherschutz investiert und sich auf das Tabakgesetz eingestellt. Alle Betriebe müssen sich auch an die Bestimmungen halten, es gibt spürbare Strafen. Sowohl die Nichteinhaltung als auch die Nichtdurchsetzung der Rauchverbote sind strafbar. Die Kontrollen sind seitens der Landesbehörden zu gewährleisten und natürlich müssen die bestehenden Gesetze eingehalten werden.

Zu diesem Weg des besseren Nichtraucherschutzes stehen wir. Die ÖVP ist auch bei diesem Thema auf der Seite derer, die für die Freiheit, auswählen zu können, eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger
Bundesminister für Finanzen
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