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Thema: Demokratie und Bürgerrechte

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Es sind 15 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
03.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Laut Presse-Artikel vom 2.5. [1] verteilte Ihre Partei Werbemittel im Design des Mitbewerbs mit despektierlicher Aufschrift.

Unsere Frage dazu lautet:

Wie lässt es sich mit bürgerlicher Gesinnung und insbesondere unseren Werten vereinbaren, Wettbewerber (noch dazu völlig undifferenziert) herunterzumachen statt positive Aspekte, die durch die eigenen Ideen lukriert werden, zu bewerben?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Bürgerinitiative Österreich
Obmann


[1]http://diepresse.com/home/p...t_OVPBallons-in-Pink
  Antwort von Michael Spindelegger ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
21.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger,

Wieso soll es keinen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo geben?

mfg,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
15.04.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria. Dazu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Klar ist, dass es zu einer gerichtlichen Aufklärung des Kärntner Milliardendesasters kommen muss. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass seit Jahren mehrere Staatsanwälte und rund dreißig Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Hypo-Causa arbeiten und die strafrechtlichen Aspekte eingehend prüfen. Deren Arbeit nun durch die parallele Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit denselben oder sehr ähnlichen Themenkreisen zu duplizieren, ist nicht zielführend.

Darüber hinaus darf ich Sie daran erinnern, dass eine der Lehren des letzten Untersuchungsausschusses war, dass selbst sensible Ermittlungsakten rasch den Weg in die Redaktionsstuben fanden und so die Ermittlungen behindert und Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger verletzt wurden.

Auf Grund der noch offenen Verfahren mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bzw. in Hinblick auf mögliche künftige Verfahren mit den Bayern wird sich die Bundesregierung auch weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall Hypo Alpe Adria aussprechen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass - auf Grund eines öffentlichen Untersuchungsausschusses oder von Dokumenten, die in die Öffentlichkeit gelangen, - sensible Informationen publik werden, die einen möglichen Verfahrensgegner begünstigen. Gerade in solch einer sensiblen
Thematik würde dies die Lösung der Hypo Alpe Adria-Thematik stark beeinträchtigen.

Um Transparenz in der Causa Hypo zu erlangen, wurde eine unabhängige und unpolitische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Unter der Leitung der ehemaligen OGHPräsidentin Dr. Irmgard Griss wird diese Kommission die gesamte Hypo-Vergangenheit aufarbeiten. Sowohl personell als auch inhaltlich hat diese Kommission freie Hand. Es geht um maximale Transparenz. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die Beantwortung all ihrer Fragen.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen unsere Intentionen näher bringen und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
21.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,,
zwei Fragen, die ich auch einigen anderen PolitikerInnen stellen möchte: Wieso sollte eine Bürgerin bei einer Wahl eine Partei wählen, die Untersuchungen gegen die Korruption nicht unterstütz bzw. konkret den dafür vorgesehenen Untersuchungsausschuss vor der Beendigung seiner Arbeit beendet?
Warum gab es keine Volksabstimmung zum Thema HypoAA?

Ich bin bereits sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
21.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage vom 22. März 2014, auf die wir Ihnen wie folgt antworten dürfen:

Zu Ihrer ersten Frage nach einer Untersuchung der Causa Hypo Alpe Adria darf ich Ihnen unsere Sicht der Dinge darstellen:

Klar ist, dass es zu einer gerichtlichen Aufklärung kommen muss. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass seit Jahren mehrere Staatsanwälte und rund dreißig Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Hypo Alpe Adria-Causa arbeiten und eingehend die strafrechtlichen Aspekte prüfen. Daneben laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ehemalige Organe beziehungsweise Dienstnehmer der Bank.

Wie Sie den umfangreichen Zeitungsberichten mit Sicherheit entnommen haben, hat zuletzt etwa das Landesgericht Klagenfurt Ende Februar Schuldsprüche wegen Untreue und Bilanzfälschung gegen drei ehemalige Manager der Hypo Alpe Adria in der Sache des sogenannten Vorzugsaktiendeals gefällt. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe Adria Wolfgang Kulterer erhielt in diesem Zusammenhang eine zusätzliche - noch nicht rechtskräftige - Freiheitsstrafe von einem Jahr. In zwei anderen Verfahren war Wolfgang Kulterer bereits zuvor zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren (Fall Kreditvergabe "Styrian Spirit") beziehungsweise zu einer dreieinhalb jährigen Freiheitsstrafe (Fall "Hypo III") verurteilt worden. Mittlerweile ist er laut Medien zum Haftantritt vorgeladen worden. Wie wir der aktuellen Berichterstattung entnehmen können, lautet auch das Urteil für Tilo Berlin im Hypo-Vorzugsaktien-Prozess: 26 Monate unbedingte Haft, dazu noch 2,6 Millionen Euro Schadenersatz. Seit 2010 wird am Landesgericht Klagenfurt rund um die Hypo prozessiert. Gemäß aktuellen Berichten hat es in Hypo-Prozessen bisher 16 Verurteilungen für elf Angeklagte zu insgesamt 41 Jahren und elf Monaten Haft gegeben.

Sie sehen, die österreichischen Gerichte arbeiten konsequent alle Verfehlungen ehemaliger Manager und Organe der Bank ab. Wie in einem Rechtsstaat üblich, werden seitens der Kläger alle Möglichkeiten des Regresses und der persönlichen Haftung - soweit es das Gesetz zulässt - ausgeschöpft. Auch wenn auf Grund der Komplexität der Sachverhalte sowie der Fülle an Protokollen und Unterlagen bis zum Ergehen eines Urteils mitunter einige Zeit verstreichen kann.

Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht nicht zielführend erscheint, die Arbeit der ordentlichen Gerichte durch die parallele Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit denselben oder sehr ähnlichen Themenkreisen zu duplizieren. Eine der Lehren des letzten Untersuchungsausschusses war zudem, dass selbst sensible Ermittlungsakten rasch den Weg in die Medien fanden und so die Ermittlungen behindert und Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger verletzt wurden.

Auf Grund der noch offenen Verfahren mit der Bayerischen Landesbank bzw. im Hinblick auf mögliche künftige Verfahren wird sich die Bundesregierung auch weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall Hypo Alpe Adria aussprechen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass auf Grund der Öffentlichkeit eines Untersuchungsausschusses sensible Informationen und Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen, die einen möglichen Verfahrensgegner begünstigen. Gerade in solch einer sensiblen Thematik würde dies die Lösung der Hypo Alpe Adria-Thematik stark beeinträchtigen.

Um Transparenz in der Causa Hypo zu erlangen, wurde eine unabhängige und unpolitische Untersuchungskommission eingerichtet. Unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss wird diese Kommission die gesamte Hypo-Vergangenheit aufarbeiten. Griss hat die vier Mitglieder der Kommission sorgfältig, nach deren persönlichen und fachlichen Qualifikationen, ausgewählt. Diese müssen nun in Ruhe, ohne einseitig motivierte Zurufe von außen, arbeiten können. Sowohl personell als auch inhaltlich hat diese Kommission freie Hand. Es geht um maximale Transparenz. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die Beantwortung all ihrer Fragen.

Bezugnehmend auf Ihre Frage nach einer Volksabstimmung darf ich Sie darauf hinweisen, dass nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 43 B-VG) eine Volksabstimmung nur über Bundesgesetze und nach Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats erfolgen darf. Entscheidungen der Ministerien im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung – die sogenannte Notverstaatlichung erfolgte durch Aktienkaufvertrag – sind durch die österreichische Verfassung nicht vorgesehen. Seien Sie jedoch gewiss: Bei der Prüfung aller in Frage kommenden Möglichkeiten war unser oberstes Ziel stets, den Schaden für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben und danken Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
BMF-Kommunikation
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