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THEMA: Finanzen
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Schieder

Seit Jahren hören wir nur mehr von Schulden und dass wir sparen müssen. Plötzlich hörte ich heute in den Nachrichten dass Österreich das viertreichste Land in Europa ist. Wie passt das zusammen? Haben alle anderen Länder noch mehr Schulden? Ich, als Ottonormalverbraucher, empfinde durch die Meldung dass wir eigentlich gar nicht sparen müssen!

mfG

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
21.06.2016
Antwort von Andreas Schieder

Andreas Schieder
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Dies aufgrund seiner tüchtigen Arbeiternehmer, Unternehmer und einer guten Verwaltung.
Trotzdem bleibt viel zu tun um auch in Zukunft den österreichischen Wohlfahrtsstaat - der für viele andere Staaten ein Vorbild ist - weiter zu entwickeln.

Bezüglich der Frage der Schulden möchte ich folgendes festhalten. Die Schuldenquote beschreibt im Groben wieviel die Republik Österreich an "Kredit" laufen hat im Verhältnis zu den gesamten Einnahmen die in Österreich erwirtschaftet werden. Diese Quote ermöglicht Länder miteinander zu vergleichen. Österreich liegt bei den Schulden im europäischen Schnitt. So hat Bulgarien zum Beispiel weniger Schulden aber Belgien mehr Schulden im Vergleich zu Österreich.

Bezüglich Sparen - Warum? Ziel in der Europäischen Union ist es, so wenige Schulden wie möglich zu haben. Deshalb sollen alle Staaten mittelfristig eine Schuldenquote von 60% zu unterschreiten. Österreich wird in den nächsten Jahren seine Schulden abbauen.

In der jetzigen wirtschaftlichen Situation Europas, mit viel zu vielen Arbeitslosen und einem zu geringen Wachstum, bin ich als Sozialdemokrat der Meinung, dass es dringend Anreize für Beschäftigung und Wachstum braucht. Gerade im derzeitigen Budget konnten die Sozialdemokratie einige positive Aspekte durchsetzen. So haben wir im Parlament die Ausbildungsgarantie, weitere Milliarden in den Ausbau der Schienen und Straßeninfrastruktur und die Aufnahme von zusätzlich 2.000 PolizistInnen und 1.000 LehrerInnen beschlossen.

Ich erlaube mir auch noch einen Link bezüglich der Schuldenquote im europäischen Vergleich mitzuliefern
http://ec.europa.eu/eurosta...de=tsdde410&plugin=1

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schieder
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
29.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag!
Wie ich den Zeitungen entnehme, wurde diese Woche vom Nationalrat TBD II (EU-Tabakprodukterichtlinie) in österreichisches Recht umgesetzt. Dabei ist ein Fehler unterlaufen - die vorgesehene Schriftart ‚Helvetica‘ wurde fehlerhaft als ‚Helvetika‘ geschrieben. Ein um Korrektur bemühter Abänderungsauftrag der NEOS wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
Warum? Wird eher ein falscher Gesetzestext in Kauf genommen, als dass ein Antrag einer Oppositionspartei angenommen wird. Ist das nicht unvernünftig? Wen wundert da noch die Politikerverdrossenheit der Bürger.
mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.05.2016
Antwort von Andreas Schieder

Andreas Schieder
Sehr geehrter Herr DI Vorname des Fragestellers,

es handelt sich bei der Schreibweise nicht um einen Fehler, sondern um die Übernahme der offiziellen und beglaubigten deutschen Übersetzung der Richtlinie und entspricht daher genau ihrem Wortlaut.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schieder
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THEMA: Arbeit
04.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Schieder,

herzlichen Glückwunsch, dass Sie es geschafft haben ein Umdenken zu bewirken. Die Vergaberichtlinien bei öffentlichen Bauaufträgen wurden durch Ihr Engagement reformiert - Bestbieter statt Billigbieter und mit Augenmerk auf soziales Engagement. Firmen aus der Region können wieder auf Aufträge hoffen - Arbeitnehmer sind nicht mehr gezwungen in Großstädte zu ziehen oder zu pendeln - eine Vorzeigenovelle.

Jedoch erlauben Sie mir bitte eine Frage: warum wurde beim sozialen Gedanken auf Menschen mit Behinderung "vergessen"? Gerade diese Personengruppe benötigt dringend die Unterstützung der Politik. Behinderung kann jede(n) treffen - und jeder Mensch ist froh, wenn er eine Chance erhält - gerade wir Sozialdemokraten sollten auf Randgruppen besonders Rücksicht nehmen. Schade, dass hier eine Chance vergeben wurde.

Liebe Grüße und danke für Engagement!
Herzlichst, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Andreas Schieder ist noch ausständig
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