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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
18.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

derzeit gibt es eine Regierungsvorlage zur Novelle des Kraftfahrgesetzes.

Wäre es möglich, dass Sie darauf einwirken, dass die in den §§ 47 Abs. 4 sowie 123 Abs. 2 Zi. 5 KFG verwendeten Begriffe "Gemeindesicherheitswache/n" durch den gebräuchlicheren bzw. korrekten Begriff "Gemeindewachkörper" ersetzt wird?

Sowohl im B-VG als auch im SPG ist von Gemeindewachkörpern die Rede, der Begriff der Gemeindesicherheitswache ist längst veraltet.

Falls Sie meinem Ansinnen nicht nachkommen können, würde ich gerne den Grund dafür erfahren.

Mit besten Grüßen
  Antwort von Jörg Leichtfried ist noch ausständig
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
09.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landesrat,

die von der Vorgängerregierung durchgeführten Strukturreformen kann ich nur unterstützen. Was mich interessieren würde wäre, wie es mit den Bezirkszusammenlegungen weitergeht. Gerüchteweise ist ja zu hören, man hätte weitere Bezirkszusammenlegungen überhaupt abgeblasen.

Das Thema einer Bezirksreform hat, wie in Niederösterreich zu sehen, auch in anderen Bundesländern Einzug gehalten. Auch in der Steiermark gibt es einen ähnlichen Bezirk wie Wien-Umgebung, nämlich Graz-Umgebung. Zwar ist dieser nicht so aufgesplittert, allerdings ist er auch ein künstliches Gebilde und noch dazu ohne Bezirkshauptstadt (im Gegensatz zu Wien-Umgebung).

Meine persönliche Präferenz wäre es, wenn dafür geeignete Gemeinden zu Graz kommen (z.B. Feldkirchen bei Graz) und der Rest von Graz-Umgebung auf die angrenzenden Bezirke aufgeteilt wird. In älteren Zeigungsartikel wird dies für 2018 angedacht (http://www.kleinezeitung.at...=suche.intern.portal ). Eine Fusionierung von ganz Graz-Umgebung mit dem Bezirk Voitsberg (Stichwort „Steirischer Zentralraum“) wäre aus meiner Sicht nicht zweckmäßig.

Sollte Graz-Umgebung jedoch eigenständig bleiben, wäre es gut, wenn der Bezirk einen eigenen Verwaltungssitz („Bezirkshauptstadt“) bekäme, die derzeitige Lage der Bezirkshauptmannschaft mitten in Graz ist für die Bürger von Graz-Umgebung nicht sehr „kundenfreundlich“. Was halten Sie davon?

Noch eine Anregung in begrifflicher Hinsicht: die Bezeichnung „politischer Bezirk“ sollte endlich zu „Verwaltungsbezirk“ geändert werden. Schließlich wird ein solcher von der „Bezirksverwaltungsbehörde“ verwaltet, und nicht mehr von der „politischen Bezirksbehörde“. Diese Bezeichnung ist auch in der Steiermark schon seit langem veraltet und nicht mehr in Gebrauch, im Gegensatz eben zum „politischen Bezirk“. In Niederösterreich wurde diese begriffliche Änderung bereits durchgeführt.
  Antwort von Jörg Leichtfried ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
07.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gesellschaftspolitisch hochgradig engagierte und interessierte Bürgerin halte ich die derzeitigen europäischen &österr. finanzpolitischen Rückentwicklungen mit all ihren Verwerfungen für äußerst bedenklich, zumal Euro-Rettungsaktionen auch dementsprechend austeritätspolitische Kürzungen im Sozialbereich mit unverantwortbaren Folgewirkungen hierzulande auslösen.
Siehe dazu auch meine Blogbeiträge als „Hofnärrin des Tages“:
Politfeuerwehr als sozialer Brandstifter: ?
https://www.fischundfleisch....er-brandstifter.html
Und einige Lösungsansätze:
Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft? ?
https://www.fischundfleisch....ngsgesellschaft.html
Als Systemikerin, die sowohl in der Wirtschaft als auch im Sozialbereich tätig ist, ist es mir ein Zusammenhänge & Wechselwirkungen ohne ideologische Scheuklappen von unterschiedlichen Systemen zu berücksichtigen + überparteiliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei zur derzeitigen Euro-Krise?
Was sagen Sie zum Zusammenspiel zwischen Regierungen und Banken und dass multinational vernetzte Investmentbanken von der Eurokrise unmittelbar profitieren?
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihre Partei gegen die offensichtlich zunehmende Finanzmacht von Banken & Spekulanten [ohne auf lediglich auf Ihr Programm zu verweisen] , um für unsere Zukunft und die unserer Kinder demokratische Entscheidungen für Bürger & Bürgerinneninteressen sicherzustellen und nicht von Finanzeliten diktiert werden?
Ich werde Ihre geschätzten Antworten in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichen. Danke im Voraus!
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Zur Info siehe die auch mein Facebook-Posting zu einer aufschlussreichen ARD-Doku: „Der große Euroschwindel. Wenn jeder jeden täuscht.“
https://www.youtube.com/watch?v=lo2YLWEMAz8
Mit familienfreundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.03.2015
Antwort von Jörg Leichtfried

Jörg Leichtfried
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ihre Blogbeiträge habe ich mir interessiert durchgelesen und ich kann Ihre Kritik und Besorgnis teilweise durchaus gut nachempfinden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch immer nicht überwunden. Beweis dafür ist die anhaltende (Jugend)-Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar Banken gerettet, aber der Realwirtschaft kaum neue Impulse gegeben. Die einseitige Sparpolitik hat versagt, was wir am aktuellen Beispiel Griechenland nur allzu gut sehen können. Das Spardiktat hat großen Teilen der griechischen Gesellschaft viel abverlangt und das Land an den Rand des Machbaren gebracht. Wir, die Europäischen SozialdemokratInnen, möchten nicht dabei zusehen wie Europa kaputtgespart wird. Es braucht gezielte Investitionen um das Wachstum wieder anzukurbeln. Steuergerechtigkeit und taugliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Als konkrete Maßnahme kann ich Ihnen beispielsweise das entschiedene Vorgehen bei der geplanten, schon längst notwendigen Finanztransaktionssteuer nennen. Der Finanzsektor, dem seit Beginn der Finanzkrise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro vor allem in Form von Garantien zur Verfügung gestellt worden ist, muss seinen gerechten Beitrag leisten. Banken und Spekulanten, welche die Krise verursacht haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Die neue Steuer auf Finanztransaktionen soll zig Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Durch deren Einführung wird der Finanzsektor der elf beteiligten Staaten (darunter Österreich) an den Kosten des Wiederaufbaus der Wirtschaft sowie an der Haushaltskonsolidierung maßgeblich beteiligt. Ich sehe das durchaus realistisch, denn die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein Mittel zur Bekämpfung der Krise. Die EU muss dafür Sorge tragen, die Anzahl der unterschiedlichen Steuerregelungen innerhalb der Union zu minimieren, erhebliche Einnahmen zu generieren, Spekulationen zu unterbinden und die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern. Steuerangelegenheiten werden nach wie vor nationalstaatlich geregelt und jedes Land hat ein anderes Steuersystem. Meiner Meinung nach bedarf es aber keiner unkoordinierten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, sondern einer gezielten gemeinsamen Beststeuerungsbestimmung auf EU-Ebene.

Genauso wenig wie Sie, möchte ich dass die Europäische Union von Finanzeliten diktiert wird, deshalb empfinde ich es als sehr wichtig gegen Korruption und für Steuergerechtigkeit zu kämpfen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass manche Multinationalen Konzerne, nach wie vor vorhandene Steuerparadiese und Schlupflöcher innerhalb der Europäischen Union ausnutzen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe bis zu 2000 Euro, die diese dubiosen Vorgehensweisen den europäischen Bürgerinnen und Bürger pro Jahr kosten. Deshalb fordern wir von der Kommission ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug umzusetzen. Teil davon müssten etwa schwarze Listen für bestimmte Konzerne und die Bestimmung, dass Finanzinstitute vollständig bekanntgeben müssen, in welchem Land sie wie viel Geld verdient und Steuern bezahlt haben, sein. Außerdem wollen wir, dass Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, in weiterer Konsequenz ihre Lizenzen sowie den Zugang zu EU-Förderungen verlieren. Dafür fordern wir von der Kommission klare Maßnahmen und einen ebenso konkreten Zeitplan.
Die Wirtschaftsunion soll auch zur Sozialunion werden und ich kann Ihnen versichern: die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, aber natürlich auch ich als Leiter der SPÖ Delegation, setze mich gezielt dafür ein, die Bürgerinteressen vor jene der Konzern- und Finanzeliteninteressen zu stellen. Wir werden es nicht dulden, dass Unternehmen, Großkonzerne und Banken vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried
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