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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
09.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
FRANKREICH
Seit dem 1. Januar 2014 gibt es die generelle Verpflichtung für die Polizei, einen weißen Streifen auf der Uniform zu tragen, der mit einem siebenstelligen Code beschriftet ist. Es ist vorgesehen, mit Sanktionen zu reagieren, wenn die Identifikationsnummer nicht getragen wird. Angesichts der kurzen Zeit seit Verabschiedung der Norm, ist es zu früh, um die Maßnahme zu bewerten.

Wann ist das in Östrreich zu erwarten?
09.03.2015


11.03.2015
Antwort von Michel Reimon

Michel Reimon
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Grünen fordern eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern auf der Uniform von PolizistInnen, da das derzeitige System der Angabe der Dienstnummern regelmäßig versagt. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre eine Gesetzesänderung daher wünschenswert. Gerne verweise ich diesbezüglich auf Kollegen Albert Steinhauser aus dem Nationalrat, der zu diesem Thema gebloggt hat (http://albertsteinhauser.at...ht-fuer-die-polizei/ ).
Wann eine solche Kennzeichnungspflicht dann schlussendlich kommen wird, ist für mich als EU-Parlamentarier schwierig abzuschätzen - die EU hat hierfür keine Zuständigkeit, es liegt allein an den Mitgliedsstaaten hier Regelungen zu treffen. Der Zeitplan ist somit abhängig vom österreichischen Parlament und insbesondere davon, wann die Regierung ihre Blockadehaltung aufgibt.

Mit freundlichen Grüßen,
Michel Reimon
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THEMA: Finanzen
07.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gesellschaftspolitisch hochgradig engagierte und interessierte Bürgerin halte ich die derzeitigen europäischen &österr. finanzpolitischen Rückentwicklungen mit all ihren Verwerfungen für äußerst bedenklich, zumal Euro-Rettungsaktionen auch dementsprechend austeritätspolitische Kürzungen im Sozialbereich mit unverantwortbaren Folgewirkungen hierzulande auslösen.
Siehe dazu auch meine Blogbeiträge als „Hofnärrin des Tages“:
Politfeuerwehr als sozialer Brandstifter: ?
https://www.fischundfleisch....er-brandstifter.html
Und einige Lösungsansätze:
Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft? ?
https://www.fischundfleisch....ngsgesellschaft.html
Als Systemikerin, die sowohl in der Wirtschaft als auch im Sozialbereich tätig ist, ist es mir ein Zusammenhänge & Wechselwirkungen ohne ideologische Scheuklappen von unterschiedlichen Systemen zu berücksichtigen + überparteiliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei zur derzeitigen Euro-Krise?
Was sagen Sie zum Zusammenspiel zwischen Regierungen und Banken und dass multinational vernetzte Investmentbanken von der Eurokrise unmittelbar profitieren?
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihre Partei gegen die offensichtlich zunehmende Finanzmacht von Banken & Spekulanten [ohne auf lediglich auf Ihr Programm zu verweisen] , um für unsere Zukunft und die unserer Kinder demokratische Entscheidungen für Bürger & Bürgerinneninteressen sicherzustellen und nicht von Finanzeliten diktiert werden?
Ich werde Ihre geschätzten Antworten in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichen. Danke im Voraus!
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Zur Info siehe die auch mein Facebook-Posting zu einer aufschlussreichen ARD-Doku: „Der große Euroschwindel. Wenn jeder jeden täuscht.“
https://www.youtube.com/watch?v=lo2YLWEMAz8
Mit familienfreundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.03.2015
Antwort von Michel Reimon

Michel Reimon
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

es fällt mir ehrlich gestanden schwer im Namen der gesamten Partei zu antworten, da ich einer von drei grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament und einer von vielen tausend Grünen österreich- und europaweit bin. Gerne beantworte ich Ihre Fragen aber aus meiner persönlichen Sicht, auch weil sie mich als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments betreffen.
Ich bin der Ansicht, dass der derzeitige Umgang mit der Krise fehlgeleitet ist. Während Staaten (und Banken) gerettet werden, vergessen die politischen EntscheidungsträgerInnen auf die Auswirkungen, die ihre Handlungen auf die Bevölkerung haben. Sehr kritisch sehe ich in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die diversen Rettungsmaßnahmen immer häufiger zulasten unserer demokratischen Grundwerte gehen. Wenn im Zuge nächtlicher Verhandlungen Rettungsschirme beschlossen werden, die die Rechte der Parlamente einschränken, ist das abzulehnen. Wenn ausländische PolitikerInnen aus Panik vor einem drohenden Wahlsieg einer Linkspartei Ängste bei der einheimischen Bevölkerung schüren, ist das ebenso abzulehnen. Wenn Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das Auswirkungen auf alle BürgerInnen hat, vor der Bevölkerung geheim gehalten werden, ist auch das abzulehnen. Ich habe allerdings, durch Rückmeldungen auf meine politische Arbeit den Eindruck, dass die Bevölkerung, verstärkt durch die Digitalisierung der Information, immer mehr von ihrer politischen Klasse einfordert. Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung, mehr Information.
Genauso lehne ich es ab, dass Einzelne Profit aus dem Leiden ganzer Länder schlagen. Es liegt hier an der Politik, rasch Lösungen zu finden und es ist mir unverständlich, wieso Entscheidungen hier regelmäßig verschleppt und verzögert werden.
Die Macht von Banken und Großkonzernen ist mir seit meinem Einzug ins Europaparlament mehr denn je bewusst. Einerseits sehe ich meine Aufgabe darin, diese Macht bzw Einflussmöglichkeiten öffentlich bekannt zu machen, ich poste daher regelmäßig auf twitter (https://twitter.com/michelreimon ) und facebook (https://www.facebook.com/michel.reimon ) und ausführlicher auf meinem Blog (https://www.reimon.net/ ). Andererseits möchte ich als gewählter Abgeordneter ein Vertreter der BürgerInnen sein und freue mich daher über Kritik und Anregungen und bin mir meiner Verantwortung nicht nur gegenüber der jetzigen sondern auch gegenüber zukünftigen Generationen bewusst.
Ein Beispiel: Wir Grünen im Europäischen Parlament wollten im Sinne von Transparenz und lückenloser Aufklärung einen Untersuchungsausschuss zu den Lux-Leaks- Enthüllungen (durch Steuerabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten entgingen den europäischen Staaten Millionen an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne von einzelnen Ländern besser behandelt wurden als andere Unternehmen) einsetzen. Der Untersuchungsausschuss wurde von SozialdemokratInnen und Konservativen abgelehnt, dafür gibt es jetzt immerhin einen Sonderausschuss, der sich mit dem Thema befasst. Für die Grünen sitzen unter anderem Sven Giegold von den deutschen und Eva Joly von den französischen Grünen in diesem Gremium und werden hier Druck machen, dass unfaire Steuerpraktiken möglichst bald der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen
Michel Reimon
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